Sachverhalt/Begründung

 

Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung des durch den Aufsichtsrat der Klinikallianz Mittelbayern GmbH (KAM) beauftragten Wirtschaftsprüfers (Schüllermann und Partner AG, Dreieich) wurde am 16.06.2017 der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt. Der Prüfer stellte fest, dass seine Prüfung zu keinen Einwänden geführt habe.

Der Aufsichtsrat der KAM ist in seiner Sitzung am 28.07.2017 diesem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung beigetreten und hat den von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschluss festgestellt. Ferner hat der Aufsichtsrat der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung erteilt.

Anhaltspunkte für haftungsrechtliche Pflichtverletzungen von Mitgliedern des Aufsichtsrats während ihrer Tätigkeit im Geschäftsjahr 2016 sind nicht ersichtlich.

Damit sind die Voraussetzungen für eine Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß
§ 9 Abs. 4 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags durch die Gesellschafterversammlung gegeben.

 

Die Gesellschafter der Klinikallianz (Landkreis Pfaffenhofen, vertreten durch Herrn Stellvertreter des Landrats Anton Westner, Landkreis Kelheim, vertreten durch Herrn Landrat Martin Neumeyer und Landkreis Eichstätt, vertreten durch Herrn Landrat Anton Knapp) haben in der Gesellschafterversammlung am 28.07.2017 dem Aufsichtsrat der KAM GmbH für das Geschäftsjahr 2016 die Entlastung erteilt.

Der Beschluss erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Kreisgremien.

 

Da es sich bei der Entlastung des Aufsichtsrats um kein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, bedarf es der Genehmigung durch den Kreistag.

Bei dieser Beschlussfassung dürfen wegen persönlicher Beteiligung Kreisräte, die im Jahr 2016 bestellte Mitglieder des Aufsichtsrates waren, nicht mitwirken.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Die Abstimmung von Herrn Anton Westner, Stellvertreter des Landrats in der Gesellschafterversammlung zur Entlastung des Aufsichtsrats der KAM für das Geschäftsjahr 2016 wird nachträglich genehmigt.

 

 

Frau Schnapp beantragt, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

 

 

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                  3

Nein-Stimmen:                            10

 

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Die Abstimmung von Herrn Anton Westner, Stellvertreter des Landrats in der Gesellschafterversammlung zur Entlastung des Aufsichtsrats der KAM für das Geschäftsjahr 2016 wird nachträglich genehmigt.

 

 

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                  7

Nein-Stimmen:                              3

 

Herr Westner, Herr Heinrich und Herr Hechinger nehmen an der Abstimmung nicht teil.