Sachverhalt/Begründung

 

Nach rund 30 Jahren soll das Therapiebecken an der Ilmtalklinik Betriebssitz Pfaffenhofen zum 30.06.2017 geschlossen werden, da nach Auskunft der Geschäftsführung eine aufwendige Brandschutzsanierung ansteht und zudem der laufende Betrieb sich betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Des Weiteren ist im Rahmen der im Jahr 2020 geplanten Generalsanierung für diesen entsprechenden Gebäudeteil eine Modernisierung des Bewegungsbades nicht vorgesehen. Eine Förderung des Freistaates Bayern für Therapiebecken ist nicht mehr möglich und eine Notwendigkeit für die Versorgung der stationär aufgenommenen Patienten an der Ilmtalklinik ist nicht erforderlich. In benachbarten Kliniken werden Bewegungsbäder nicht mehr unterhalten.

 

Bislang wird das Bewegungsbad von der Ilmtalklinik Dienstleistungs GmbH betrieben. Das Becken hat eine Wassertemperatur von 32 Grad und eine Wasserfläche von 18 qm (3 m x 6 m). Im  Rahmen der Physikalischen Therapie werden unter anderem Leistungen angeboten, die in dem Bewegungsbad aufgrund ärztlicher Verordnung erbracht werden. Darüber hinaus wird Baby- und Kleinkinderschwimmen (ca. 30 Personen) angeboten sowie Therapiegruppen der Pfaffenhofener Arbeitsgruppe der Deutschen Rheumatiker von ausgebildeten Therapeuten betreut und geleitet. Diese rund 115 Personen nehmen wöchentlich und langfristig an einem sog. Funktionstraining teil. Die Rheumatherapie beinhaltet jeweils eine halbe Stunde Warmwassertherapie und eine halbe Stunde Trockengymnastik und wird für 12 Monate bzw. bis zu 24 Monaten verordnet. Im Rahmen dieser Gruppentherapie können auch Privatzahler an diesem Funktionstraining teilnehmen (ca. 40 Personen). Nach Auskunft der Klinikleitung besuchen so rund 185 Personen pro Woche das Bewegungsbad.

 

Von Seiten der Landkreisverwaltung wurden verschiedene Überlegungen angestellt, um weiterhin Therapiemöglichkeiten insbesondere für die Rheumapatienten anzubieten. Dazu wurde Kontakt mit der Geschäftsführung des Heilpädagogischen Förderzentrums in Pfaffenhofen aufgenommen. Allerdings ist dieses Bad bereits durch schulische und außerschulische Benutzung komplett belegt und auf Nachfrage bei der Regierung von Oberbayern, die das Becken maßgeblich gefördert hat, wird einer weiteren außerschulischen Nutzung aus schulfachlichen Erwägungen nicht zugestimmt. Die übrigen Schwimmhallen des Landkreises in Pfaffenhofen und Geisenfeld haben eine mit den Schulen und Schwimmvereinen abgestimmte Wassertemperatur von 28 Grad. Entsprechende Therapiemöglichkeiten können nicht angeboten werden. Im Hallenbad Manching gibt es ein kleines Nichtschwimmerbecken mit 31 Grad. Dieses wurde vom Markt Manching bezahlt. Therapieangebote sind nicht vorgesehen.

 

Insofern ergeben sich drei Alternativmodelle:

 

1.    Der Landkreis Pfaffenhofen bezahlt die einmalige Investition für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in Höhe von rd. 60.000 € im Jahr 2017 und übernimmt das jährliche Defizit in Höhe von rd. 50.000 € für die Jahre 2017 bis 2020. Dies ergibt Gesamtkosten für die nächsten 4 Jahre in Höhe von rund 260.000 €. Im Anschluss erfolgt die Generalsanierung des entsprechenden Bauteils an der Ilmtalklinik GmbH und das Becken wird aufgelöst. Der weitere Betrieb eines Bewegungsbades soll dann im neugeplanten Hallenbad der Stadt Pfaffenhofen erfolgen. Diesbezügliche Gespräche mit der Stadtverwaltung werden zeitnah zu führen sein. Über die Höhe einer möglichen Kostenbeteiligung des Landkreises kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

 

2.    Zunächst müsste wie bei Alternative 1 das Bewegungsbad für rund zwei Monate geschlossen werden, um die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen durchzuführen. Gesamtkosten wie bei  Alternative 1 rd. 260.000 €. Dann wäre ab dem Jahre 2021 im Rahmen der Generalsanierung das Bewegungsbad mit von der Klinikgeschäftsführung kalkulierten Kosten in Höhe von rund 500.000 € zu erneuern und mit einem Zuschuss des Landkreises in Höhe von jährlich rund 40.000 € weiter zu betreiben. Bei dieser Alternative fallen Investitionskosten von insgesamt rund 560.000 € an und jährliche Betriebskosten in den nächsten 4 Jahren in Höhe von rd. 50.000 € und für die weiteren Jahre ab 2021 von rd. 40.000 €.

 

3.    Das Bad wird komplett privatisiert und an Physiotherapeuten vermietet. Die Investitionskosten in Höhe von 560.000 € würden ebenso anfallen. Ob diese Variante mit einem eigenwirtschaftlichen Betreiber möglich ist, müssten erst entsprechende Markterhebungen zeigen.

 

Von Seiten der Kreisfinanzverwaltung wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine rein freiwillige Leistung des Landkreises handeln würde und keine Verpflichtung besteht, ein Therapiebecken auf Kosten des Landkreises zu betreiben. Die Schaffung von Bezugsfällen gilt es zu beachten.

 

Nach eingehender Diskussion in der Sitzung des Kreistags vom 06.03.2017 sollen zunächst die Brandschutzmaßnahmen in Höhe von rd. 60.000 € durchgeführt und vom Landkreis auch das Defizit für die nächsten 4 Jahre in Höhe von jährlich rd. 50.000 € übernommen werden. Zeitnah sind entsprechende Modelle für den weiteren Betrieb über das Jahr 2020 hinaus zu entwickeln und den Beschlussgremien vorzulegen. 

 

Nach Auskunft der Klinikleitung sollte idealerweise im 2. Halbjahr 2017 eine Entscheidung darüber fallen, ob das Bewegungsbad dauerhaft an der Ilmtalklinik verbleibt. Dann könnten die planerischen Voraussetzungen ausreichend berücksichtigt werden. Zwingend ist eine Entscheidung bis Ende 2018 erforderlich.

 


Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Der Landkreis Pfaffenhofen übernimmt die einmalige Investition für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in Höhe von rd. 60.000 € im Jahr 2017 und gleicht das jährliche Defizit in Höhe von rd. 50.000 € für die Jahre 2017 bis 2020 aus. Entsprechende Modelle für den weiteren Betrieb über das Jahr 2020 hinaus werden zeitnah den Beschlussgremien zur Entscheidung vorgelegt.

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Der Landkreis Pfaffenhofen übernimmt die einmalige Investition für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in Höhe von rd. 60.000 € im Jahr 2017 und gleicht das jährliche Defizit in Höhe von rd. 50.000 € für die Jahre 2017 bis 2020 aus. Entsprechende Modelle für den weiteren Betrieb über das Jahr 2020 hinaus werden zeitnah den Beschlussgremien zur Entscheidung vorgelegt.

 


Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12

Nein-Stimmen:                              0