Sachverhalt/Begründung

 

Der Landkreis Pfaffenhofen gewährt seit vielen Jahren zur Bekämpfung der Varroa-Bienenkrankheit Kreiszuschüsse. Der Freistaat Bayern hat sich seit der Eingliederung der Veterinärämter in die Landratsämter aus dieser Förderung zurückgezogen. Nach Mitteilung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft gewährt ab 01.01.2017 auch die Europäische Union keine Zuschussmittel mehr für die  zur Bekämpfung der Varroatose notwendigen Bienenarzneimittel.

 

Künftig werden nur noch Bekämpfungsgeräte gefördert, sogenannte Applikatoren zur Verdunstung von Ameisensäure. Diese Förderung birgt aber, weil diese Geräte bereits vorhanden sind, grundsätzlich keinen Mehrwert. Grund für die Änderung ist nach Auskunft der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft die schwierige Abwicklung der bislang gewährten Förderung, die das Arzneimittelrecht tangiert.

 

Der Imkerkreisverband Pfaffenhofen mit 9 Ortsverbänden, 400 Mitgliedern und 4.200 Bienenvölkern hatte in den vergangenen Jahren durchschnittliche Aufwendungen für die Anschaffung von Bekämpfungsmitteln in Höhe von 10.000 € bis 12.000 € zu verzeichnen. Dabei gewährte der Landkreis Pfaffenhofen einen Zuschuss in Höhe von 25 % plus einen Pauschalbetrag in Höhe von 500 € für den Bienengesundheitsdienst. Weitere 25 % wurden dem Imkerkreisverband aus EU Mitteln als Zuwendung gewährt. Die restlichen 50 % wurden vom Imkerkreisverband aus eigenen Mitteln getragen. Nachdem die EU Förderung seit Beginn dieses Jahres entfällt, müsste der Imkerkreisverband einen Anteil von 75 % der Varroatosemittel aus eigener Tasche bezahlen.

 

Nach diversen Gesprächen mit dem 1. Vorsitzenden des Imkerkreisverbandes Pfaffenhofen, Herrn Thelemann, wäre der Landkreis bereit, künftig pauschal 5.000 € als Zuschuss für die entsprechenden Bienenarzneimittel zu gewähren und pauschal 500 € für den Bienengesundheitsdienst. Selbstverständlich sind jedes Jahr vor Auszahlung der Landkreismittel entsprechende Rechnungsbelege vorzulegen. Der Pauschalzuschuss für die Arzneimittel soll nicht mehr als 50 % der Aufwendungen des Imkerkreisverbandes Pfaffenhofen betragen.

 

Nach Rücksprache mit dem Landkreis Eichstätt wird dort ebenfalls ein Pauschalzuschuss in Höhe von 5.000 € für das Jahr 2017 gewährt.

Beschlussvorschlag:

 

Dem Imkerkreisverband Pfaffenhofen wird zur Bekämpfung der Varroa-Bienenseuche im Haushaltsjahr 2017 ein Kreiszuschuss in Höhe von 5.000 € sowie für den Bienengesundheitsdienst (Imkerschulungen, Zuchtarbeit etc.) ein Zuschuss in Höhe von 500 € gewährt. Entsprechende Belege über den Ankauf der Bienenarzneimittel sind der Landkreisverwaltung vorzulegen.

 

Beschluss:

 

Dem Imkerkreisverband Pfaffenhofen wird zur Bekämpfung der Varroa-Bienenseuche im Haushaltsjahr 2017 ein Kreiszuschuss in Höhe von 50 % der entstandenen Kosten für Bienenarzneimittel bis maximal 5.000 € sowie für den Bienengesundheitsdienst (Imkerschulungen, Zuchtarbeit etc.) ein Zuschuss in Höhe von 500 € gewährt. Entsprechende Belege über den Ankauf der Bienenarzneimittel sind der Landkreisverwaltung vorzulegen.

 

Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12

Nein-Stimmen:                              0