Sachverhalt/Begründung

 

Der Rettungsdienst im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm hat mittlerweile ausschließlich auf Digitalfunk umgestellt. Um einen reibungslosen Einsatzbetrieb gewährleisten zu können, mussten seitens des BRK KV Pfaffenhofen a. d. Ilm alle vorhandenen Fahrzeuge entsprechend auf digitale Funktechnik umgerüstet werden. Dabei fielen sowohl für die Beschaffung der Geräte als auch für den Einbau Kosten in nicht unerheblicher Höhe an.

 

Der Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm des Bayerischen Roten Kreuzes stellt mit Schreiben vom 17.11.2016 einen Antrag auf Bezuschussung der nicht gedeckten Umrüstungskosten für die Fahrzeuge, die überwiegend im Katastrophenschutz bzw. zur Bewältigung von Großschadenslagen eingesetzt werden.

Hierunter fallen je zwei überwiegend für den Katastrophenschutz vorgehaltene Einsatzleiterfahrzeuge sowie Rettungs- und Krankenwagen, verschiedene Gerätewagen, ein Betreuungs-LKV, ein Einsatzleitwagen (ELW) der UG-SanEL sowie sechs private Einsatzfahrzeuge der Organisatorischen Leiter (OrgL). Für den ELW der UG-SanEL war laut BRK zudem die Beschaffung eines Funkgerätekopplers und einer Kommunikationssoftware notwendig, da in diesem Fahrzeug mehrere Funkgruppen gleichzeitig bedient werden müssen.

Nach Abzug der Bezuschussung auf Landesebene sowie der Verbandsbezuschussung verbleibt ein ungedeckter Betrag in Höhe von 58.781,92 € (35.979,11 € für Beschaffung und Umrüstung auf Digitalfunk, 22.802,81 € für Funkgerätekoppler und Kommunikationssoftware der UG-SanEL).

 

Die genannten Fahrzeuge sind für den Katastrophenschutz unverzichtbar. Insbesondere bei Großereignissen wie z .B. einem Massenanfall an Verletzten oder Erkrankten (MANV), großflächigen Evakuierungsmaßnahmen, Hochwasser, Personensuchen o. Ä. ist eine schlagkräftige Organisation der Rettungsdiensteinheiten sowie eine tadellose technische Ausstattung von großer Bedeutung. Die diversen Gerätewagen sind speziell auf seltene Schadenslagen ausgerichtet (z. B. GW-Rettungshund für Suchaktionen) und daher auch für verschiedene Szenarien, welche die Belange der Katastrophenschutzbehörde berühren, einsetzbar.

Die Sanitätseinsatzleitung ist im Katastrophenfall der Örtlichen Einsatzleitung und der Führungsgruppe Katastrophenschutz unterstellt und setzt sich aus Leitendem Notarzt und Organisatorischem Leiter zusammen. Auch die Fahrzeuge der Unterstützergruppe Sanitätseinsatzleitung (UG-SanEL) und der Organisatorischen Leiter (OrgL) sind demnach wichtige Instrumente des Katastrophenschutzes und für eine strukturierte Führung des gesamten Rettungs-, Betreuungs- und Sanitätsdienstes bei Großeinsätzen zwingend notwendig.

Das Aufgabenspektrum der UG-SanEL umfasst beispielweise die Erfassung von Helfern und Patienten, die Abwicklung der Kommunikation und die Ordnung des Raumes (Bildung von Einsatzabschnitten).

 

Das BRK beantragt beim Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm eine finanzielle Unterstützung zur Deckung der nicht auf Landesebene bzw. vom Verband bezuschussten Ausgaben in Höhe von 58.781,92 €.

Analog der Regelung des Landkreises Eichstätt, bei dem ein vergleichbarer Antrag vom dortigen Kreisverband gestellt wurde, wird vorgeschlagen, einen Zuschuss i. H. v. 1/3 der angefallenen Kosten zu gewähren.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushaltsjahr 2017 entsprechend eingeplant werden.

 

Beschlussvorschlag:

Dem Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm wird zur Digitalfunkumrüstung ein Zuschuss i. H. v. 1/3 der angefallenen Kosten, aufgerundet 20.000,00 €, gewährt.

 

Beschluss:

 

Dem Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm wird zur Digitalfunkumrüstung ein Zuschuss i. H. v. 1/3 der angefallenen Kosten, aufgerundet 20.000,00 €, gewährt.

 

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13

Nein-Stimmen:                              0