Sachverhalt/Begründung

 

Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 30.11.2015 wurde festgelegt, dass die Verwaltung im Vorgriff auf den Haushalt 2016 ermächtigt wird, die im Rahmen des Haushaltsplanes vorgesehenen Finanzleistungen für den Verlustausgleich jederzeit nach Abruf bei Bedarf an die Ilmtalklinik zu erbringen. Für die weiteren Finanzleistungen in Form der Kapitaleinlagen, des Anlagevermögens und der Sanierungsinvestitionen sind weitere Beschlüsse erforderlich.

 

Insofern wurde am Ende des Jahres 2016 die im Haushaltsplan 2016 festgelegte Kapitaleinlage in Höhe von 1 Mio. € und Leistungen im Rahmen der Brandschutzsanierung bzw. der Generalsanierung der Ilmtalklinik GmbH in Höhe von 546.677,80 € erbracht und sind entsprechend zu genehmigen. Insgesamt wurden im Jahr 2016 somit folgende Leistungen getätigt:

 

-      Verlustausgleich                     4.335.000 €

-      Kapitaleinlagen                       1.000.000 €

-      Anlagevermögen                      250.000 €

-      Sanierungsinvestitionen            878.376 €

-      Summe                                  6.463.376 €

 

Herr Landrat Martin Wolf gibt bekannt, dass am Montag, 6. März 2017 eine Sondersitzung des Kreistages zur Ilmtalklinik statt findet.

 

Beschlussvorschlag:

Die Auszahlungen der im Haushaltsplan 2016 festgelegten Finanzleistungen des Landkreises Pfaffenhofen gegenüber der Ilmtalklinik GmbH in Höhe von 1 Mio. € als Kapitaleinlage und in Höhe von 546.677,80 € für Sanierungsinvestitionen werden genehmigt.

 

Beschluss:

Die Auszahlungen der im Haushaltsplan 2016 festgelegten Finanzleistungen des Landkreises Pfaffenhofen gegenüber der Ilmtalklinik GmbH in Höhe von 1 Mio. € als Kapitaleinlage und in Höhe von 546.677,80 € für Sanierungsinvestitionen werden genehmigt.

 

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13

Nein-Stimmen:                              0