Sachverhalt/Begründung

 

Herr Landrat Martin Wolf informiert, dass der Wirtschaftsbeirat eine neue Geschäftsordnung erhalten soll. Im Wirtschaftsbeirat soll es künftig einen sechsköpfigen Vorstand mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern geben. Ferner soll die Option aufgenommen werden, ehemalige Vorstandsmitglieder zu Ehren-Mitgliedern zu ernennen.

 

Frau Schnapp regt im Namen von Herrn Dörfler an, dass auch ein Vertreter des DGB als geborenes Mitglied im Wirtschaftsbeirat aufgenommen werden soll.

 

Herr Heinrich spricht sich dafür aus, dass der Wirtschaftsbeirat ausschließlich aus Unternehmensvertretern besteht.

 

Zudem hat Frau Schnapp einige redaktionelle Anmerkungen:

 

§ 1

Im Text muss es anstatt § 40 a - § 41 heißen.

Im dritten Absatz wird auf acht Zeilen das KUS erklärt.

 

§ 3

Nr. 1

Wer vertritt den Wirtschaftsbeirat nach außen?

 

Nr. 4

Hier müsste es richtig heißen: Ehemalige Vorstandssprecher …

 

§ 4

An den Sitzungen nehmen der Landrat und der Vorstand des KUS teil. Sachkundige Personen können hinzugezogen werden.

 

§ 5

Die Sitzungsprotokolle sollen auch die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag erhalten.

 

Herr Landrat erklärt, dass der Wirtschaftsbeirat nichtöffentlich tagt und die Protokolle deshalb nur die Mitglieder erhalten.

 

 

Abstimmungen zu den Anträgen

 

1. Antrag von Frau Schnapp:
Im Wirtschaftsbeirat soll auch ein Vertreter des DGB als geborenes Mitglied aufgenommen werden.

 

Anwesend:                                   11

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                  2

Nein-Stimmen:                              9

 

 

2. Antrag von Herrn Heinrich:
Der Wirtschaftsbeirat besteht ausschließlich aus Unternehmensvertretern.

 

 

Anwesend:                                   11

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                  9

Nein-Stimmen:                              2

 

 

3. Antrag von Frau Schnapp:

Bei § 3 Nr. 4 wird das Wort „Ehemalige“ Vorstandsprecher aufgenommen.

Bei § 4 wird folgender Satz aufgenommen: Nr. 5 Sachkundige Personen können zu den Sitzungen eingeladen werden.

 

 

Anwesend:                                   11

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                11

Nein-Stimmen:                              0

 

 

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der neuen überarbeiteten Geschäftsordnung für den Wirtschaftsbeirat im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm zuzustimmen.

 

Anwesend:                                   11

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                11

Nein-Stimmen:                              0

 

 

 

Herr Schmid verlässt die Sitzung um 16:02 Uhr.

 

Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.