Sachverhalt/Begründung

Im Rahmen der Rechnungsprüfung im Juli 2016 wurde festgestellt, dass für die Abstimmungen der Landräte des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm in den Gesellschafterversammlungen der Klinikverbund Mittelbayern GmbH (KVM) zur Entlastung der Geschäftsführung für die Geschäftsjahre 2009 bis 2014 die Ermächtigungen durch den Kreisausschuss und Kreistag nicht vorliegen. Eine geplante Beschlussfassung für die Jahre 2009 bis 2012 wurde in der Sitzung des Kreisausschuss am 07.10.2013 zurückgestellt.

Es wurde empfohlen, diese Ermächtigungen nachzuholen.

Die Gesellschaft befindet sich seit dem 31.12.2015 in Liquidation.

Jahresabschluss 2009:

Mit Gesellschafterbeschluss des Klinikverbundes Mittelbayern vom 28.06.2010 wurde über den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WP Hauke GmbH vom 24.06.2010 beraten und die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und zur Verwendung des Jahresergebnisses 2009 gefasst.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2009, versehen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der WP Hauke GmbH vom 24.06.2010, wird mit einer Bilanzsumme von 68.130,93 € festgestellt.

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2009 in Höhe von 3.749,09 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Den Geschäftsführern Herrn Schlosser, Herrn Eine und Herrn Huber wurde für das Geschäftsjahr 2009 die Entlastung erteilt.

Jahresabschluss 2010:

Mit Gesellschafterbeschluss im Umlaufverfahren des Klinikverbundes Mittelbayern wurde über den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WP Hauke GmbH vom 09.05.2011 beraten und die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und zur Verwendung des Jahresergebnisses 2010 gefasst.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2010, versehen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der WP Hauke GmbH vom 09.05.2011, wird mit einer Bilanzsumme von 69.370,99 € festgestellt.

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2010 in Höhe von 4.184,75 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Den Geschäftsführern Herrn Schlosser, Herrn Eine, Herrn Huber und Herrn Woedl wurde für das Geschäftsjahr 2010 die Entlastung erteilt.

Jahresabschluss 2011:

Mit Gesellschafterbeschluss im Umlaufverfahren des Klinikverbundes Mittelbayern wurde über den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WP Hauke GmbH vom 29.06.2012 beraten und die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und zur Verwendung des Jahresergebnisses 2011 gefasst.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2011, versehen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der WP Hauke GmbH vom 29.06.2012, wird mit einer Bilanzsumme von 71.369,20 € festgestellt.

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2011 in Höhe von 3.619,33 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Den Geschäftsführern Herrn Schlosser, Herrn Eine und Herrn Woedl wurde für das Geschäftsjahr 2011 die Entlastung erteilt.

Jahresabschluss 2012:

Die Gesellschafterversammlung des Klinikverbundes Mittelbayern hat am 06.08.2013 über den Prüfbericht der C.P.A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH vom 26.04.2013 beraten und die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und zur Verwendung des Jahresergebnisses 2012 gefasst.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012, versehen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der C.P.A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH vom 26.04.2013, wird mit einer Bilanzsumme von 73.483,85 € festgestellt.

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2012 in Höhe von 2.381,65 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Den Geschäftsführern Herrn Schlosser, Herrn Eine und Herrn Woedl wurde für das Geschäftsjahr 2012 die Entlastung erteilt.

Jahresabschluss 2013

Die Gesellschafterversammlung des Klinikverbundes Mittelbayern hat am 25.07.2014 über den Prüfbericht der C.P.A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH vom 27.06.2014 beraten und die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und zur Verwendung des Jahresergebnisses 2013 gefasst.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013, versehen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der C.P.A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH vom 27.06.2014, wird mit einer Bilanzsumme von 78.682,81 € festgestellt.

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2013 in Höhe von 1.142,58 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Den Geschäftsführern Herrn Eine, Herrn Schlosser (bis 30.04.2013), Herrn Meier (ab 30.04.2013), Herrn Woedl (bis 30.11.2013) und Herrn Huber (ab 27.09.2013) wurde für das Geschäftsjahr 2013 die Entlastung erteilt.

Jahresabschluss 2014

Die Gesellschafterversammlung des Klinikverbundes Mittelbayern hat am 31.07.2015 über den Prüfbericht der C.P.A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH vom 09.06.2015 beraten und die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und zur Verwendung des Jahresergebnisses 2014 gefasst.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2014, versehen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der C.P.A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH vom 09.06.2015, wird mit einer Bilanzsumme von 80.038,25 € festgestellt.

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2014 in Höhe von 500,07 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Den Geschäftsführern Herrn Meier, Herrn Eine, Herrn Huber (bis 30.06.2014) und Herrn Dr. John (ab 01.04.2014) wurde für das Geschäftsjahr 2014 die Entlastung erteilt.

Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung über Jahresabschluss und Ergebnisverwendung stellen keine laufenden Angelegenheiten im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO dar. Folglich muss das Votum der Kreisgremien eingeholt werden.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Die Abstimmungen der Landräte des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm in den o.g. Gesellschafterversammlungen über die Feststellung und Verwendung der Jahresergebnisse und die Entlastungen der Geschäftsführer für die Jahre 2009 bis 2014 werden nachträglich genehmigt.

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Die Abstimmungen der Landräte des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm in den o.g. Gesellschafterversammlungen über die Feststellung und Verwendung der Jahresergebnisse und die Entlastungen der Geschäftsführer für die Jahre 2009 bis 2014 werden nachträglich genehmigt.

Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12

Nein-Stimmen:                              0