Sachverhalt/Begründung

 

Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH hat am 22.06.2016 den Jahresabschluss 2015 der Ilmtalklinik GmbH beraten und die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und der Verwendung des Jahresergebnisses 2015 gefasst.

Es wurde entschieden, den Jahresabschluss der Ilmtalklinik GmbH zum 31.12.2015 gemäß Prüfungsbericht der C.P.A. Hauke Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 12.05.2016 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.804.376,12 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH wurde durch den Aufsichtsrat die Entlastung für das Geschäftsjahr 2015 erteilt.

                                                                                               

Die Entlastung des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2015 ist in der Gesellschafterversammlung am 28. Juni 2016 erfolgt.

 

Da es sich bei der Entlastung des Aufsichtsrats um kein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, bedarf es der Genehmigung durch den Kreistag.

Bei dieser Beschlussfassung dürfen wegen persönlicher Beteiligung Kreisräte, die im Jahr 2015 Mitglied des Aufsichtsrates waren, nicht mitwirken. Entsprechendes gilt für den Landrat als Vorsitzenden des Aufsichtsrates.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Die Abstimmung von Herrn Landrat Martin Wolf in der Gesellschafterversammlung zur Entlastung des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2015 wird nachträglich genehmigt.

 

Frau Jung kommt um 16:01 Uhr wieder zur Sitzung.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Die Abstimmung von Herrn Landrat Martin Wolf in der Gesellschafterversammlung zur Entlastung des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2015 wird nachträglich genehmigt.

 

Anwesend:                                   57

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                44

Nein-Stimmen:                              0

 

An der Abstimmung nehmen wegen persönlicher Beteiligung nicht teil:

Herr Landrat Martin Wolf

Herr Reinhard Heinrich

Herr Erich Deml

Herr Alfons Gigl

Herr Werner Hammerschmid

Herr Stefan Skoruppa

Herr Wolfgang Moll

Herr Max Hechinger

Frau Erika Görlitz

Herr Max Weichenrieder

Herr Erich Erl

Herr Martin Schmid

Herr Karl Straub