Sachverhalt/Begründung

 

Der Kreishaushalt 2016 hat ein Gesamtvolumen von 112,9 Mio. € und damit gegenüber dem Vorjahr (107,0 Mio. €) eine Steigerung um 5,9 Mio. € (= 5,5 %) zu verzeichnen.

 

Die Steigerung beim Verwaltungshaushalt beträgt 7,9 Mio. € (= 8,6 %), der Vermögenshaushalt reduziert sich um 2,0 Mio. € (= -12,3 %).

 

Die Steigerung im Bereich des Verwaltungshaushalts bezieht sich auf folgende Ausgabengruppen:

 

Gr. 4	Personalausgaben	(+)	1.842.860 €
Gr. 5	Verwaltungs- und Betriebsausgaben,
	Gebäude, Anlagen, Fahrzeuge, Straßen-
	unterhalt, Mieten und Pachten, Lehr-
	und Unterrichtsmittel	(+)	678.835 €
Gr. 6	Verwaltungs- und Betriebsausgaben,
	Geschäfts- und Betriebskosten für Ver-
	waltung, Schulen einschl. Schülerbe-
	förderung, Gutachten in
	Bausachen	(+)	160.150 €
Gr. 7	Zuweisungen und Zuschüsse für lfd.
	Zwecke einschl. Sozialhilfe und Kranken-
	hausumlage	(+)	4.932.520 €
Gr. 8	Sonstige Finanzausgaben, Zinsen,
	Bezirksumlage, Zuführung an den
	Vermögenshaushalt	(+)	236.083 €
Steigerung insgesamt		(+)	7.850.448 €

 

 

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm liegt in der Steuerkraft innerhalb der 71 bayerischen Landkreise auf Platz 15 (Vorjahr Platz 13).

 

Bei der Umlagekraft erreicht der Landkreis Pfaffenhofen Platz 33 (Vorjahr Platz 14). Die Umlagekraft des Landkreises beträgt für 2016 119,77 Mio. € (Vorjahr 114,46 Mio. € / Mehrung somit 5,31 Mio. € = +4,64 %).

 

Das Investitionsprogramm des Landkreises sieht für 2016 Gesamtaufwendungen von
8,50 Mio. € vor, davon Hochbau 6,70 Mio. € und Straßenbau 1,80 Mio. €.

 

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm gewährt im Haushaltsjahr 2016 an Investitionszuschüssen insgesamt 2,32 Mio. €.

 

Die Verschuldung des Landkreises betrug Ende 2015 ca. 6,67 Mio. €. Durch die planmäßige Tilgungsleistung im Haushaltsjahr 2016 von 0,55 Mio. € und einer Neuverschuldung von 2,00 Mio. € beträgt der Schuldenstand Ende 2016 voraussichtlich 8,12 Mio. €.

 

Die Rücklagen des Landkreises betrugen Ende 2015 rd. 5,43 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2016 ist eine Entnahme in Höhe von 0,79 Mio. € vorgesehen, so dass sich die Rücklage Ende 2016 auf 4,64 Mio. € reduzieren wird.

 

Das Kreisumlagenaufkommen im Haushaltsjahr 2016 erhöht sich bei einem Zuwachs der Umlagekraft und gleichbleibendem Hebesatz (45,0 %) um 2,39 Mio. € (= +4,64 %) auf 53,89 Mio. €. Der Umlagenhebesatz liegt unter dem Landesdurchschnitt (2015: 47,4 %) und ist der zweitniedrigste in Oberbayern (Vorjahr: 50,5 %; 2016: 50,0 %).

 

Die Haushaltssatzung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm für das Haushaltsjahr 2016 hat im Entwurf folgenden Wortlaut (siehe Anlage!):

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Die Haushaltssatzung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm mit Haushaltsplan, Stellenplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016 wird in der vorliegenden Form genehmigt. Haushalts- und Stellenplan sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Herr Landrat Martin Wolf und die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Heinrich, Martin Schmid, Max Hechinger, Christian Staudter, Kerstin Schnapp, Wolfgang Moll (in Vertretung für Thomas Stockmaier) und Reinhard Haiplik halten jeweils kurze Haushaltsansprachen.

 

Herr Simbeck kommt um 16:03 Uhr wieder zur Sitzung. Herr Röder, Herr Heinzlmair und Frau Drack kommen um 16:04 Uhr wieder zur Sitzung. Herr Lachermeier kommt um 16:08 Uhr wieder zur Sitzung. Herr Vogler kommt um 16:10 Uhr wieder zur Sitzung.

 

Frau Furtmayr verlässt die Sitzung um 16:55 Uhr.

Herr Lachermeier verlässt die Sitzung vorübergehend um 17:01 Uhr.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Die Haushaltssatzung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm mit Haushaltsplan, Stellenplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016 wird in der vorliegenden Form genehmigt. Haushalts- und Stellenplan sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Anwesend:                                   53

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                53

Nein-Stimmen:                              0