Sachverhalt/Begründung

 

Herr Landrat Martin Wolf übernimmt den Vorsitz wieder.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird für das Haushaltsjahr 2016 erneut ein Finanzpaket für die Ilmtalklinik GmbH in Höhe von 6.250.000 € zu schnüren sein. Die Grundlagen für dieses Paket wurden bereits im Haushaltsjahr 2013 vom Kreistag beschlossen, das den Zeitraum 2013 – 2016 umfasst. Im Jahr 2016 sind folgende Beträge in den Haushalt einzustellen, wobei für den Verlustausgleich des Jahres 2015 ein Betrag in Höhe von 1,0 Mio. € mehr als ursprünglich geplant vorzusehen ist:

 

Verlustausgleich                     4.000.000 €

Kapitaleinlagen                       1.000.000 €

Anlagevermögen                      250.000 €

Sanierungsinvestitionen         1.000.000 €

Summe                                  6.250.000 €

 

Insofern soll die Verwaltung ermächtigt werden, je nach Bedarf im Haushaltsjahr 2016 die entsprechenden Beträge auszuzahlen. Damit kann verhindert werden, dass eine Eilentscheidung des Landrats bei einem möglichen Zahlungsfluss herbeigeführt werden müsste.

 

Die Verwaltung schlägt vor, zunächst die Ermächtigung auf den möglichen Verlustausgleich in Höhe von 4,0 Mio. € zu beschränken. Für die weiteren Leistungen in Bezug auf die Kapitaleinlagen, das Anlagevermögen und die Sanierungsinvestitionen sind zusätzliche Auszahlungsbeschlüsse erforderlich.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird im Vorgriff auf den Haushalt 2016 ermächtigt, die im Rahmen des Haushaltsplanes 2016 vorgesehenen Finanzleistungen für den Verlustausgleich in Höhe von 4,0 Mio. € jederzeit nach Abruf bei Bedarf an die Ilmtalklinik zu erbringen. Für die weiteren Finanzleistungen in Form der Kapitaleinlagen, des Anlagevermögens und der Sanierungsinvestitionen sind weitere Beschlüsse erforderlich.

 

 


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird im Vorgriff auf den Haushalt 2016 ermächtigt, die im Rahmen des Haushaltsplanes 2016 vorgesehenen Finanzleistungen für den Verlustausgleich in Höhe von 4,0 Mio. € jederzeit nach Abruf bei Bedarf an die Ilmtalklinik zu erbringen. Für die weiteren Finanzleistungen in Form der Kapitaleinlagen, des Anlagevermögens und der Sanierungsinvestitionen sind weitere Beschlüsse erforderlich.

 

 


Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13

Nein-Stimmen:                              0