Sitzung: 09.02.2015 Kreisausschuss
Vorlage: 2015/2156
Sachverhalt/Begründung
Herr Landrat Martin Wolf übernimmt den Vorsitz wieder.
Aufgrund einer überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2005 – 2010 wurde von Seiten des Kommunalen Prüfungsverbandes die Möglichkeit in Betracht gezogen, das Hallenbad Manching nach Durchführung der Generalsanierung als Betrieb gewerblicher Art zu führen. Dies hätte den Vorteil, dass bezüglich der Neubau- und Sanierungskosten die bezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurückerstattet werden könnte. Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf 5.103.732 €, wobei der Markt Manching ausschließlich für den öffentlichen Badebetrieb zuständig ist und einen Baukostenanteil in Höhe von 1.739.350 € entrichtet hatte. In dem komplizierten Abstimmungsverfahren mit dem Finanzamt Ingolstadt war es Ziel, sowohl den öffentlichen Badebetrieb des Marktes Manching, als auch für den Landkreis Pfaffenhofen einen Betrieb gewerblicher Art zu generieren um die Rückerstattung der entrichteten Mehrwertsteuer zu ermöglichen.
Nach umfangreichen Prüfungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und diversen Abstimmungsgesprächen und Anfragen des Finanzamtes Ingolstadt konnte schließlich im Herbst 2014 die endgültige Bewertung des Hallenbades Manching als Betrieb gewerblicher Art erfolgen. Das Finanzamt Ingolstadt hat deshalb eine Umsatzsteuerrückerstattung an den Landkreis Pfaffenhofen in Höhe von rund 276.000 € geleistet. An Zinsen erhielt der Landkreis noch rund 48.000 € zurückerstattet. Allerdings ist noch zu berücksichtigen, dass die gewährte Förderung des Freistaates Bayern für die Generalsanierung des Hallenbades in Manching in Höhe von 935.000 € noch um ca. rund 100.000 € gekürzt wird und mit einer Fördermittelrückforderung aufgrund der Steuererstattung zu rechnen ist.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat die Jahresabschlüsse für den Betrieb gewerblicher Art Hallenbad Manching erstmals für die Jahre 2010 ff. erstellt:
1. Jahresabschluss 2010
Bilanzsumme Aktiva 2.169.750,06 €
Bilanzsumme Passiva 2.169.750,06 €
Jahresverlust -35.034,49 €
Der Jahresverlust 2010 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2. Jahresabschluss 2011
Bilanzsumme Aktiva 1.736.028,05 €
Bilanzsumme Passiva 1.736.028,05 €
Jahresverlust -135.086,95 €
Der Jahresverlust 2011 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Jahresabschluss 2012
Bilanzsumme Aktiva 1.661.653,54 €
Bilanzsumme Passiva 1.661.653,54 €
Jahresverlust -132.675,23 €
Der Jahresverlust 2012 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss 2010 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Verpachtung des Hallenbades an die Marktgemeinde Manching wird mit einer Bilanzsumme von 2.169.750,06 € festgestellt. Der Jahresverlust laut GuV-Rechnung beläuft sich auf ‑35.034,49 €. Der Jahresverlust 2010 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsschulden beim Landkreis Pfaffenhofen sind weiterhin banküblich zu verzinsen.
2. Der Jahresabschluss 2011 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Verpachtung des Hallenbades an die Marktgemeinde Manching mit einer Bilanzsumme von 1.736.028,05 € wird hiermit festgestellt. Der Jahresverlust laut GuV-Rechnung beläuft sich auf ‑135.086,95 €. Der Jahresverlust 2011 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsschulden beim Landkreis Pfaffenhofen sind weiterhin banküblich zu verzinsen.
3. Der Jahresabschluss 2012 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Verpachtung des Hallenbades an die Marktgemeinde Manching mit einer Bilanzsumme von 1.661.653,54 € wird hiermit festgestellt. Der Jahresverlust laut GuV-Rechnung beläuft sich auf ‑132.675,23 €. Der Jahresverlust 2012 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsschulden beim Landkreis Pfaffenhofen sind weiterhin banküblich zu verzinsen.
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss 2010 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Verpachtung des Hallenbades an die Marktgemeinde Manching wird mit einer Bilanzsumme von 2.169.750,06 € festgestellt. Der Jahresverlust laut GuV-Rechnung beläuft sich auf ‑35.034,49 €. Der Jahresverlust 2010 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsschulden beim Landkreis Pfaffenhofen sind weiterhin banküblich zu verzinsen.
2. Der Jahresabschluss 2011 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Verpachtung des Hallenbades an die Marktgemeinde Manching mit einer Bilanzsumme von 1.736.028,05 € wird hiermit festgestellt. Der Jahresverlust laut GuV-Rechnung beläuft sich auf ‑135.086,95 €. Der Jahresverlust 2011 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsschulden beim Landkreis Pfaffenhofen sind weiterhin banküblich zu verzinsen.
3. Der Jahresabschluss 2012 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Verpachtung des Hallenbades an die Marktgemeinde Manching mit einer Bilanzsumme von 1.661.653,54 € wird hiermit festgestellt. Der Jahresverlust laut GuV-Rechnung beläuft sich auf ‑132.675,23 €. Der Jahresverlust 2012 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsschulden beim Landkreis Pfaffenhofen sind weiterhin banküblich zu verzinsen.