Sachverhalt/Begründung

Im Zuge der kleinen Landesgartenschau ist die Verlagerung des städtischen Wertstoffhofes in Pfaffenhofen notwendig. Mit dem Rückbau der Flächen an der Weiherer Straße muss spätestens ab 23. Februar 2015 begonnen werden.

Für die Flächen des neuen Wertstoffhofes an der Joseph-Fraunhofer-Straße läuft derzeit das bauplanungsrechtliche Verfahren.

Als Ausweichstandort für einen Interimsbetrieb für ca. 1 Jahr wurden nunmehr Flächen an der Otto-Hahn-Straße (siehe Anlage) vorgeschlagen.

Bezüglich der Genehmigung des Standorts wurden folgende Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes gestellt.

Der Betrieb eines Wertstoffhofes auf einer wasserdurchlässigen Fläche ist - auch wenn es sich „nur“ um eine Übergangslösung handelt- aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht möglich.

Für die „Übergangslösung“ ist die komplette Lagerfläche wasserundurchlässig zu befestigen mit Einleitung des anfallenden Schmutzwassers ins Kanalnetz zur Kläranlage PAF.

Am 15.01.2015 wurde uns von Seiten der Stadt Pfaffenhofen mitgeteilt, dass die Kosten bezüglich Errichtung des Ausweichquartiers bei 50.350,00 € (siehe Anlage) liegen.

Gemäß Betriebssatzung ist der Werkausschuss für die Genehmigung der Kosten zuständig.

Pachtzahlungen an den Eigentümer der Fläche werden durch die Stadt Pfaffenhofen geleistet. Der AWP leistet lediglich das vereinbarte jährliche Nutzungsentgelt i.H.v. 0,97 €/m² gem. Vereinbarung vom Mai/Juni 2013.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Errichtung des Ausweichstandortes erforderlich, da allein der Betrieb des Wertstoffhofes Martin-Binder-Ring in der Übergangszeit für 1 Jahr nicht für die regelmäßige Anlieferung der Bürger aus Pfaffenhofen ausreichend ist.

 

Beschlussvorschlag:

Die Kosten i.H.v. 50.500,00 € für die Errichtung des Ausweichstandortes für den städtischen Wertstoffhof in Pfaffenhofen an der Otto-Hahn-Straße werden genehmigt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Kosten i.H.v. 50.500,00 € für die Errichtung des Ausweichstandortes für den städtischen Wertstoffhof in Pfaffenhofen an der Otto-Hahn-Straße werden genehmigt.

 

Anwesend:                                   15

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12

Nein-Stimmen:                              3