Sitzung: 15.12.2014 Kreistag
Vorlage: 2014/2133
Sachverhalt/Begründung
Herr Landrat Martin Wolf übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Westner.
Nach der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Kreistag diese bis zum 30.06. des übernächsten Jahres festzustellen und auch über die Entlastung zu beschließen.
Im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 21.10.2014 wurde die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 vorgenommen. Dabei wurde der Bericht des Kreisrechnungsprüfungsamtes zu Grunde gelegt. Weitere Prüfungshandlungen, insbesondere Einzelprüfungen, wurden nicht vorgenommen. Der Feststellung und der Entlastung durch den Kreistag steht somit nichts entgegen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Feststellung und Entlastung der örtlich geprüften Jahresrechnung 2013 durch den Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO vorzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des
Kreisausschusses:
a) Feststellung
der Jahresrechnung 2013:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 stellt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO diese in Solleinnahmen und in den
Sollausgaben mit jeweils 92.287.100,21 € fest.
b) Entlastung
der Jahresrechnung 2013:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 erteilt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO die Entlastung.
Herr Müller kommt um
9:10 Uhr, Herr Lachermeier kommt um 9:15 Uhr und Herr Erl kommt um 9:17 Uhr zur
Sitzung.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des
Kreisausschusses:
a) Feststellung
der Jahresrechnung 2013:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 stellt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO diese in Solleinnahmen und in den
Sollausgaben mit jeweils 92.287.100,21 € fest.
b) Entlastung
der Jahresrechnung 2013:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 erteilt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO die Entlastung.
Anwesend: 51
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 51
Nein-Stimmen: 0
Herr Landrat Martin Wolf nimmt an der Abstimmung nicht teil.