Sachverhalt/Begründung

Die SPD Kreistagsfraktion hat mit E-Mail vom 03.11.2014 zwei Anträge in Sachen Asyl, die zunächst nur als Anträge des SPD Ortsvereins Manching für den Gemeinderat in Manching bestimmt waren, an den Herrn Landrat weitergeleitet und eine Behandlung in den Kreisgremien beantragt.

 

Soweit die beiden ursprünglichen Anträge „Installierung eines Ansprechpartners / Vernetzungsstelle für Asylbewerber/Innen“ und „Gründung eines Beirats ‚Asylbewerber‘“ auf die Kreisebene übertragen werden können, wird dazu wie folgt Stellung genommen:

 

Neben den zuständigen Sachgebieten im Landratsamt „Senioren und Soziales“, „Familie, Jugend, Bildung“ und dem Ausländeramt kümmern sich folgende Einrichtungen und Gremien um Anliegen der Asylbewerber:

 

-      Ein Migrationsbeauftragter (0,3-Stelle) ist seit einem Jahr im Landratsamt bestellt.

-      Seit 1.7.14 besteht die Koordinations- und Netzwerkstelle für ehrenamtliche Asylbetreuer (0,5-Stelle) im Landratsamt.

-      Dem Caritaszentrum Pfaffenhofen ist seit 1.7.14 die Asylsozialberatung übertragen; 1,7 Stellen. Aufgrund der stark steigenden Asylbewerberzahlen ist kurzfristig eine personelle Aufstockung vorgesehen (Personalschlüssel: 1:150).

-      Krisenstab für den sog. „Winter-Notfall“:

Unter Leitung des Landrats sind alle zuständigen Abteilungen und Sachgebiete des Landratsamts vertreten. Ferner Wohlfahrtsverbände mit Caritas, BRK, THW, Feuerwehr, Polizei usw. Ein Notfallplan zur kurzfristigen Belegung einer Schulturnhalle/sonstiges Gebäude mit bis zu 200 Personen wurde erarbeitet.

-      Im Landratsamt besteht ein „Runder Tisch Asyl“, der sich hauptsächlich mit einzelnen Härtefällen bei Abschiebung/Rückführung befasst; Treffen monatlich als fixer Termin; Teilnehmer: Landrat Wolf (Leitung), MdL Straub, die zuständigen Abteilungen und Sachgebiete im Landratsamt, mehrere ehrenamtliche Asylbetreuer nehmen teil. Kreis der Ehrenamtlichen wird erweitert.

-      Ehrenamtliche Helferkreise in allen Gemeinden mit Asylbewerbern (rd. 150 Aktive); Dankesfeier des Landratsamts am 3.12.2014.

-      Mitarbeit/Betreuung durch die Gemeinden vor Ort.

-      Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss, Bürgermeisterdienstbesprechung und Kreistag: auch hier wird regelmäßig über das Flüchtlingssituation im Landkreis diskutiert.

 

Weiter wurden in den Anträgen u. a. folgende Punkte, speziell im Hinblick auf die Belegung der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm, thematisiert. Übergreifend wird dazu wie folgt Stellung genommen.

 

-      Öffentlichkeitsarbeit
Stellungnahme dazu: Ein Informationsabend zur Belegung der Max-Immelmann-Kaserne mit dem Regierungspräsidenten und Landrat und interessierten Bürgern hat stattgefunden; die Medien werden laufend mit Informationen versorgt und berichten.

Zudem: Einrichtung der Netzwerkstelle Asyl und des Migrationsbeauftragten (siehe oben). Bei Bedarf wurden und werden auch an anderen Standorten Informationsveranstaltungen durchgeführt.

-       Bildung (Kitas, Schulen, Sprache)
Stellungnahme dazu: Für die Phase der Erstaufnahmeeinrichtung besteht keine Schulpflicht, ab der Gemeinschaftsunterkunft geht es nach Sprengeleinteilung (Manching oder Ingolstadt), in der Berufsschule PAF sind zwei Klassen für Asylbewerber eingerichtet. Bzgl. der Kinderbetreuung wird derzeit geprüft, ob die Einrichtung einer Großtagespflege durch das Jugendamt IN und PAF realisierbar ist.

-       Suche von Pflegefamilien (unbegleitete Minderjährige; traumatisierte Kinder)
Stellungnahme dazu: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende werden durch das Sachgebiet Familie, Jugend, Bildung gesondert untergebracht: Pflegefamilien sowie Errichtung von Jugendhilfeeinrichtungen.

-       Infrastruktur (Einkaufen etc.)
Stellungnahme dazu: In der Erstaufnahmeeinrichtung wird Vollverpflegung gewährt, an ein Einkaufsmobil ergänzend ist zu denken, wenn mittelfristig die Asylsuchenden selber kochen, Busverbindungen bestehen zu den Supermärkten.

-      unbürokratische Hilfe
Sprechtage vor Ort durch das Landratsamt sind geplant.

-      rechtzeitige Koordination bei Ankunft

Eine Verwaltungsleitung ist vor Ort, die Asylberatung ist Aufgabe der Regierung von Oberbayern, die Sozialpädagogen zur Verfügung stellt.

-      frühzeitige Einbindung der Bürger und Bürgerinnen durch transparente Öffentlichkeitsarbeit

siehe Punkt „Öffentlichkeitsarbeit“ oben

-       Entgegenwirken der bereits aufkommenden negativen Stimmung

Infoarbeit, siehe oben; Aufklärungsarbeit

-      Verteilung der anstehenden Aufgaben auf viele Schultern

Treffen der Ehrenamtlichen und auch Einzelgespräche haben schon stattgefunden

-      finanzielle Grundausstattung z.B. durch Spenden

Die Grundversorgung wie Ernährung, Unterkunft, ärztliche Versorgung usw. ist durch Regierung und Landratsamt (Asylbewerberleistungsgesetz) sichergestellt, ergänzende Leistungen/Hilfen durch Ehrenamtliche sind möglich

-      Vernetzung mit der Stadt Ingolstadt

Laufende Abstimmung mit der Stadt Ingolstadt (5 Häuser Gemarkung Ingolstadt, 2 Häuser Gemarkung Manching

 

Darüber hinaus hat der SPD Kreisverband nachfolgende weitere Vorschläge zur Betreuung von Asylsuchenden unterbreitet, zu denen wie folgt Stellung genommen wird:

 

-      Regelmäßige Durchführung von gemeindeübergreifenden Informationsveranstaltungen zur Asylbewerbersituation im Landkreis
Stellungnahme dazu: In Sachen Asyl erfolgen regelmäßige Beratungen in den Kreisgremien, wie Sozialausschuss, Kreisausschuss und Kreistag mit anschließender Veröffentlichung in der Presse. Bei neuen Asylunterkünften vor Ort werden bei Bedarf Bürgerinformationen abgehalten und zumindest entsprechende Faltblätter in der unmittelbaren Nachbarschaft der Asylunterkunft verteilt. Bereits zum dritten Mal erhält der Landkreis Pfaffenhofen einen Ehrentag für die ehrenamtlichen Asylbewerber ab und leistet entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.

 

-      Finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer
Stellungnahme dazu: Im Landkreis ist ein Spendentopf für Asylbewerber angedacht. Zum Startschuss stellt der Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen die Tagegelder der Weihnachtssitzung vom 15.12.2014 in einer Größenordnung von ca. 3.000,00 Euro zur Verfügung. Ein nicht unerheblicher Betrag soll anlässlich des Besuches von Kardinal Marx beim Caritaszentrum Pfaffenhofen zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Spendentopf können dann Asylbewerber Leistungen für Einzelfälle erhalten, die durch gesetzliche Regelungen und staatliche Hilfen nicht abgedeckt werden können, beispielsweise die Beschaffung von SAT-Anlagen, W-LAN-Anschlüssen usw.

-      Aufstockung des Personals
Stellungnahme dazu: Sowohl bei der Asylsozialberatung wie auch in der Verwaltung des Landratsamtes werden zusätzliche Sachbearbeiterstellen geschaffen, dies ist auch Tagesordnungspunkt in der Kreisausschusssitzung vom 08.12.2014. Insgesamt Aufstockung um 6,5 Stellen.

-      Spendenangelegenheiten vermitteln
Stellungnahme dazu: Eine Zusammenstellung der Kleiderkammern, der Tafel usw. ist vorhanden und wird durch weitere Veröffentlichungen/Pressearbeit noch mehr bekannt gemacht. Von amtlicher Seite ist bzgl. Werbung für bestimmte Einrichtungen/Zwecke Zurückhaltung geboten.

-      Mehrangebot von Sprachkursen
Stellungnahme dazu: Bereits seit Anfang 2012 hat der Landkreis Pfaffenhofen im Rahmen einer freiwilligen Leistungen einen Grundkurs für Asylsuchende zur Verständigung im Alltag, beim Einkaufen, beim Arzt usw. eingerichtet. Dieser dauert drei Monate mit 40 Unterrichtsstunden wird vor Ort jedem interessierten Asylbewerber kostenlos zur Verfügung gestellt. Träger des Grundkurses „Deutsch“ ist die VHS Pfaffenhofen. Daneben gibt es noch fast an jedem Ort von Asylunterkünften Ehrenamtliche, Sprachkurse, auch vom Berufsbildungszentrum werden Sprachkurse aus Mittel des Europäischen Sozialfonds finanziert.

-      Noch bessere Vernetzungen/Austausch
Stellungnahme dazu: Im Landratsamt wurde bereits vor einem Jahren ein Migrationsbeauftragter bestellt. Seit 01.07.2014 wurde auch eine 0,5-Sozialpädagogenstelle Koordination und Vernetzung von ehrenamtlichen Asylbetreuern geschaffen. Hier erfolgt auch Vernetzung und Austausch mit den Nachbarschaftshilfen der Caritas.

-      Einrichtung eines Web-Angebotes
Stellungnahme dazu: Ein Internetportal mit allen einschlägigen Fragen („Häufig gestellte Fragen“) im Rahmen eines Asylverfahrens und des Aufenthaltes von Asylbewerbern im Landkreis Pfaffenhofen werden durch die zuständigen Stellen und Beteiligten wie beispielsweise Ausländeramt, „Senioren und Soziales“, „Familie, Jugend Bildung“, Gesundheitsamt, Wohlfahrtsverbände usw. zusammengetragen und in einem Internetportal auf der Internetseite des Landkreises Pfaffenhofen zur Verfügung. Nach Beendigung der derzeitigen Stoffsammlung ist eine zeitnahe Inbetriebnahme/Freischaltung des Internetportals geplant. Auf dieser Seite sollen auch die Vorsitzenden der Ehrenamtlichenkreise als Ansprechpartner gelistet werden (derzeit werden die Einwilligungserklärungen zur Veröffentlichung eingeholt). Zudem werden die behördlichen Ansprechpartner genannt. Das Internetangebot ist flexibel erweiterbar.

-      Einsatz bei der Regierung
Stellungnahme dazu: Aufgrund Gesetzesänderung ab 01.11.2014 dürfen Asylbewerber nunmehr bereits nach drei Monaten Anwesenheit eine reguläre Arbeit aufnehmen. Gemeinnützige Arbeit ist sofort und jederzeit nach Eintreffen möglich. Außerdem dürfen Asylbewerber nach einer Anwesenheit von 15 Monaten eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen ohne dass die sogenannte Vorrangprüfung (Prüfung, ob die angestrebte Arbeitsstelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Ausländer belegt werden kann) aufnehmen.

-    Benennung von Flüchtlingsbeauftragten
Stellungnahme dazu: Zuständig wären hier jeweils die Gemeinden. Das Landratsamt hat bereits einen Migrationsbeauftragten berufen und eine Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für ehrenamtliche Asylbewerber geschaffen.

 

-     Sozialnetz Landkreis Pfaffenhofen
Stellungnahme dazu: siehe dazu eigene Vormerkung zu TOP 6

 

 

Herr Käser bittet die Bereiche Kitas und Schulen nicht zu vergessen und den Betreuungsschlüssel zu erhöhen. Ferner sei in den nächsten Wochen zu klären, wie die Kommunen auf die Fördergelder zugreifen können.

 

 

Die bereits ergriffenen Maßnahmen des Landratsamtes werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Herr Dörfler verlässt die Sitzung um 10:44 Uhr.

Herr Skoruppa kommt um 10:45 Uhr zur Sitzung.

Herr Hammerschmid verlässt die Sitzung um 11:20 Uhr.

Herr Westner kommt um 11:25 Uhr wieder zur Sitzung.

Herr Schmid und Herr Gürtner verlassen die Sitzung vorübergehend um 11:29 Uhr.

 

Die bereits ergriffenen Maßnahmen des Landratsamtes werden zustimmend zur Kenntnis genommen.