Sitzung: 08.12.2014 Kreisausschuss
Vorlage: 2014/2117
Sachverhalt/Begründung
Der anhaltende und sich sogar weiter verstärkende Flüchtlingsstrom trifft nach Maßgabe der Quoten „Königsteiner Schlüssel“ auf Bundesebene und DVAsyl in Bayern auch weiterhin den Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm. Bereits nach den letzten Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Sommer muss sich unser Landkreis auf die Aufnahme von mindestens 750 bis 800 Asylbewerbern vorbereiten. Da auf Grund der gleichzeitig sich verschärfenden Wohnungsnot, besonders im preiswerteren Segment, anerkannte Asylbewerber nur schwer selbst eine Wohnung finden und daher oft noch lange Zeit als sogenannte „Fehlbeleger“ in Asylbewerberunterkünften bleiben, müssen wir uns - um auch bei unvorhergesehenen Entwicklungen Herr der Lage zu bleiben - auf 1.200 Flüchtlinge einstellen, was ca. 1 % unserer Bevölkerung entspricht. Hierzu muss der Landkreis neben dem bisher sehr erfolgreichen Modell der dezentralen Unterbringung auch andere Formen der Unterbringung in sein Portfolio nehmen und so durch einen gezielten Mix dem Risiko einer Unterversorgung begegnen. Neben der bereits tlw. umgesetzten und tlw. kurz vor der Umsetzung stehenden modularen Unterbringung wollen wir für eine optimale Zukunftsvorsorge auch auf ein größeres Objekt setzen, das uns in die Lage versetzt, gerade in Krisensituationen weiterhin professionell und unabhängig zu agieren. Hierfür beabsichtigt der Landkreis die ehemalige PATRIOT-Stellung Feilenmoos, Geisenfeld, anzumieten. Diese ist baulich in sehr gutem Zustand, wurde bis Anfang des Jahres bewohnt und wird von der Bundeswehr warm und voll funktionsfähig übergeben. Für unseren Nutzungszweck sind zwar einige Änderungen baulicher und technischer Art erforderlich (z.B. Entfernung von Fenstergitter auch aus feuerpolizeilichen Gründen, Hinzufügung einer Außenbeleuchtung, ziviler Telefonanschluss u.a.), diese sollen jedoch mit starker ehrenamtlicher Unterstützung vorgenommen werden.
Die für die Ertüchtigung erforderlichen Kosten, sowie die Kosten der Anmietung des Geländes, der Bewachung und der Bewirtschaftung trägt nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern der Freistaat Bayern, da es sich für diesen im juristischen Sinne um eine „dezentrale Unterbringung“ handelt. Allerdings muss der Landkreis zunächst in Vorleistung gehen, um die erforderlichen Arbeiten unkompliziert beauftragen zu können. Die Abrechnung mit der Regierung von Oberbayern erfolgt außerdem nicht im Ganzen, sondern nach Belegung. Bei der noch als sicher zu erwartenden Anzahl an zu uns kommenden Flüchtlingen, ist allerdings nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu befürchten, dass die hierdurch entstehenden ca. 75 Plätze nicht vollständig belegt werden könnten. Da beim Thema Asyl auf allen Ebenen ständig Alles im Fluss ist, kann außerdem nicht völlig ausgeschlossen werden, dass am Ende doch Kosten übrig bleiben, die der Landkreis von niemandem erstattet bekommt.
Auf Grund der großen Brisanz der Thematik auch in der öffentlichen Wahrnehmung sollte der Landkreis dennoch das PATRIOT-Gelände anmieten und als Asylbewerberunterkunft ertüchtigen und betreiben. Für die Betreuung soll ein Hausmeisterdienst ganztags zur Verfügung stehen sowie für die fortlaufende Sozialbetreuung eine halbe Sozialpädagogenstelle durch die Caritas gestellt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss
hat die Information zur Kenntnis genommen.