Herr Landrat Martin Wolf übergibt den Vorsitz an den Stellvertreter des Landrats Anton Westner.

 

Sachverhalt/Begründung

 

In der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH am 28.07.2014 der Landkreise Pfaffenhofen a.d.Ilm, vertreten durch Herrn Landrat Martin Wolf und dem Landkreis Kelheim, vertreten durch Herrn Landrat Dr. Hubert Faltermeier, wurde als Tagesordnungspunkt 1 dem Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2013 die Entlastung erteilt.

 

Anhaltspunkte für haftungsbegründende Pflichtverletzungen von Mitgliedern des Aufsichtsrats während Ihrer Tätigkeiten im Jahr 2013 waren nicht ersichtlich. Damit sind die Voraussetzungen für eine Entlastung gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages durch die Gesellschafterversammlung gegeben.

 

Da es sich bei der Entlastung um kein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, bedarf es einer nachträglichen Genehmigung durch den Kreistag. Bei der Beschlussfassung dürfen wegen persönlicher Beteiligung Kreisräte, die im Jahr 2013 Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates waren, nicht mitwirken. Entsprechendes gilt für den Landrat als Vorsitzenden des Aufsichtsrates.

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Dem Landrat wird die nachträgliche Genehmigung erteilt, in der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 dem Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2013 die Entlastung auszusprechen.

 

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Dem Landrat wird die nachträgliche Genehmigung erteilt, in der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 dem Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2013 die Entlastung auszusprechen.

 

 


Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                11

Nein-Stimmen:                              0

 

Herr Heinrich nimmt an der Abstimmung nicht teil.