TOP Ö 1: Begrüßung durch den Landrat

Sachverhalt/Begründung

 

Eröffnung der Konstituierenden Sitzung des Kreistages am 19. Mai 2014 durch Herrn Landrat Martin Wolf

 

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich begrüße Sie alle sehr herzlich, die bisherigen Mitglieder des Kreistags, und ebenso die neugewählten Kreisrätinnen und Kreisräte. Ich verbinde damit den Wunsch, dass Alt und Neu sich zu einem guten Ganzen zusammenfügen mögen.

 

27 Kreistagsmitglieder der letzten Wahlperiode sind heute nicht mehr dabei, dafür gibt es 27 neue Gesichter. Das ist fast die Hälfte!

 

Allen ausgeschiedenen Kreisrätinnen und Kreisräten möchte ich, auch wenn sie heute nicht mehr anwesend sind, für Ihr Engagement in den letzten sechs Jahren sehr herzlich danken. Ebenso gilt mein Dank den 33 Mitgliedern des Kreistags, die bisher schon vertreten waren, für Ihr Engagement und ihre Entscheidung, sich weitere sechs Jahre für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises einzusetzen.

 

Ganz herzlich danken möchte ich meinen beiden bisherigen Stellvertretern Anton Westner und Franz Rothmeier. Beide haben in den letzten Jahren jede Menge Termine für mich wahrgenommen und viel geleistet. Sie haben den Landkreis hervorragend vertreten.

Dank sage ich auch allen weiteren Kreisräten für die Übernahme von Terminen und die Repräsentationen. Auch andere Kreisräte waren stets bereit, uns zu helfen, wenn terminlich „Not am Mann“ war. Herzlichen Dank dafür!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie alle sind auf Landkreisebene die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Zu Ihrem Wahlerfolg darf ich Sie nachträglich noch sehr herzlich beglückwünschen.

 

Ich danke Ihnen, dass Sie sich für die Menschen zur Verfügung stellen. Ich wünsche Ihnen allen, dass Ihnen dieses Ehrenamt Freude macht und dass Sie alle viel für unseren Landkreis und unsere Heimat einbringen und bewegen.

 

Der Kreistag hat nach der Landkreisordnung die Aufgabe, die eigenen und übertragenen Angelegenheiten zu regeln, soweit nicht die Gemeinden dafür zuständig sind.

 

Jedes Kreistagsmitglied ist dabei gefordert, sich voll einzubringen und mitzuhelfen, unseren Landkreis weiterzuentwickeln und für die Zukunft fit zu machen. Wir arbeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser Wählerauftrag! Der Kreistag ist ein Verwaltungsorgan, das das Zusammenleben der Menschen im Landkreis im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs lenkt.

 

Wie in der Vergangenheit, wird es auch in Zukunft eine Menge von Aufgaben, Problemen und Herausforderungen zu lösen geben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, einige Ziele und Gestaltungsinitiativen für den Landkreis zu formulieren. Es sind aus meiner Sicht die Punkte, die bereits jetzt auf der Agenda stehen. Weitere Initiativen aus der Mitte des Kreistags und von Seiten des Landrats werden sicherlich im Laufe der Jahre noch dazu kommen.

 

Der Wähler hat uns beauftragt, unseren Landkreis bestmöglich zu führen. Bei allen Entscheidungen soll uns das ganzheitliche und nachhaltige Ergebnis Maß und Ziel sein.

 

Die Arbeit des Kreistags wird durch die neue Zusammensetzung weitere wichtige Impulse bekommen. Die Strukturen werden dabei sicherlich nicht auf den Kopf gestellt. Viele Wege sind auf langfristige Umsetzung ausgelegt, bei vielen Themen sind unsere Vorstellungen auch deckungsgleich.

 

Bild vom Landkreis

Unser Landkreis ist wirtschaftlich erfolgreich. Landschaft, Verkehrsanbindung und die Wirtschaft- und Schullandschaft laden zum Leben, Wohnen und Arbeiten ein. Wir haben Zuzug. Die Bildungs- und Beschäftigungschancen sind sehr gut – aber natürlich ist es unsere Aufgabe, ständig diese Rahmenbedingungen weiter zu entwickeln.

 

Unsere Landschaft ist nach wie vor von einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung geprägt, die wir im Kern erhalten wollen. Und gleichzeitig müssen wir Siedlungs- und Gewerbeentwicklung ermöglichen.

 

Politik kann nicht alles. Wir brauchen fleißige Menschen, tüchtige Unternehmer und eine ehrenamtlich engagierte Gesellschaft. Aber Politik kann Motivation, Anreize und Rahmenbedingungen schaffen. 

 

Kreisfinanzen

Die entscheidende Basis dafür sind die Kreisfinanzen. Der Kreishaushalt 2014 macht uns bewusst, wie wichtig eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung für eine umfassende Daseinsvorsorge im Landkreis ist. Die gute Beschäftigungslage mit stabilen Einkommenssteueranteilen und die Schlüsselzuweisungen des Freistaates machen den Einbruch bei der Gewerbesteuer von minus 23,6 % von 2011 auf 2012 gottlob zu großen Teilen wett. Dies und die wieder sehr positive Entwicklung der Gewerbesteuer von 2012 auf 2013 mit einem Plus von 28,5% veranlassen uns,

·         unsere Verwaltung des Landratsamtes baulich und organisatorisch weiter zu entwickeln,

·         das umfangreiche Hoch- und Tiefbauprogramm auch in der Zeitschiene unverändert umzusetzen und

·         unsere Ilmtalklinik nach der Stabilisierungsphase jetzt mit einer angemessenen Finanzausstattung zukunftsorientiert aufzustellen.

 

Dies ist auch möglich, weil im Landkreis seit Jahrzehnten kostenbewusst gewirtschaftet wurde: Wir zahlen zum Beispiel nach wie vor wenig Zinsen (Platz 2 von 20 in Obb.), wir haben niedrige Personalkosten (Platz 5 von 20), wir profitieren von unserem guten Wirtschaftsstandort in der Sozialhilfe (Platz 2 von 20) und unsere Jugendhilfekosten sind vergleichsweise niedrig (Platz 8 von 20).

 

Mir ist um die Wirtschaftentwicklung im Landkreis nicht bange. Wir bekommen aktuell größere Gewerbeansiedlungen in Münchsmünster, Reichertshofen, Bruckbach, Pfaffenhofen und Schweitenkirchen, die in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt und auf der Steuerseite greifen werden. Wichtig ist, dass wir die Attraktivität des Landkreises gemeinsam im Auge behalten und die Wirtschaftskraft solidarisch lenken, so dass sich 19 Gemeinden entsprechend ihrer individuellen eigenen Profile optimal entwickeln können. Keine Gleichmacherei, sondern Stärke aus der Unterschiedlichkeit soll unseren Landkreis ausmachen.

Dann haben wir alle etwas davon, dann profitieren alle Landkreisbürgerinnen und Bürger.

 

Lassen Sie mich einige Fragestellungen benennen, mit denen wir uns bereits in den kommenden Monaten befassen werden.

 

Ilmtalklinik

Der Haushalt enthält ein Unterstützungspaket für die kommenden drei Jahre von rund 16 Mio. €, das sich zusammensetzt aus vier Komponenten: Finanzmittel

für Verlustausgleiche,

für die Stärkung des Eigenkapitalanteils,

für die Anschaffung von Anlagevermögen (Medizintechnik etc. ) und

für Um- und Sanierungsbaumaßnahmen.

Dieser 3-Jahresplan gibt dem neuen Geschäftsführer eine vernünftige Basis, um die aktuelle wirtschaftliche Situation der Klinik zu konsolidieren und die medizinische wie bauliche Entwicklung der Klinik zu profilieren und voranzubringen.

Der Landkreis schultert den Sonderaufwand für die Ilmtalklinik 2014 mit eigenen Kräften und einer Neuverschuldung um 4 Mio. € mit Anstieg auf einen geplanten Jahresendstand von 7,8 Mio. €, was insgesamt relativ betrachtet immer noch eine sehr geringe Landkreisverschuldung bedeutet.

Dennoch stellt sich für die kommenden Jahre die Frage, wie wird diese Lastenverteilung zwischen Landkreis und Gemeinden in den nächsten Jahren gestaltet.

 

Bildung

Der Landkreis hat sich auf den Weg gemacht, Bildungsregion in Bayern zu werden. Verschiedene Arbeitsgruppen, besetzt mit Lehrern, Eltern, Wirtschaftsvertretern und weiteren Gesellschaftlichen Gruppierungen, arbeiten seit Februar daran, Schwachstellen im System aufzuspüren, z.B. beim Übergang von Schule zu Schule, von Schule zu Wissenschaft oder von Schule zu Arbeit. Im Frühjahr 2015 gibt es die Ergebnisse.

In der Kooperation CSU/FW-Fraktion wurde vereinbart, zwei zusätzliche Schulen in den Prüfstand zu stellen: ein 3. Gymnasium und eine 1. Wirtschaftsschule. Wir werden dazu dem Kreistag Machbarkeitsstudien vorlegen.

 

Landkreis-Straßenausbauplan 2025

Unser Landkreis liegt im Zentrum Bayerns, an den wichtigsten Verkehrsachsen. Dies ist ein Standortvorteil, es fordert uns aber ganz besonders beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wir haben deshalb im letzten Jahr einen Straßenausbauplan 2025 in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse erwarten wir im 1. Halbjahr 2014. Dazu kommt, dass auch der Bund Entwürfe für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorlegt. Erste Planungen sind bereits bekannt. Wir werden unsere Erhebungen und die Entwürfe des Bundes in einer der kommenden Sitzungen vorstellen und gemeinsam notwendige Prioritäten herausarbeiten.

 

Ausbau des ÖPNV

Es soll weiter der Leitsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. Das Landratsamt kümmert sich um staatliche Fördergelder und Vernetzung und legt im Kreistag Vorschläge zur Unterstützung aus dem Kreishaushalt vor. Hier geht es

·         um den Ausbau und Vernetzung der Ruf-/Bürgerbusse (aktuell Reichertshausen, Hohenwart, Pfaffenhofen, Reichertshofen, Geisenfeld, Manching);

·         um die Vernetzung untereinander und mit den 28 privaten Buslinien im Landkreis,

·         um die Schaffung von noch mehr Transparenz über die Nutzungsmöglichkeiten,

·         um die Umsetzung des Gemeinschaftstarifs der Region IngolStadtLandPlus in unseren Nordgemeinden (Vohburg, Geisenfeld, Ernsgaden, Manching, Baar-Ebenhausen, Reichertshofen); derzeit läuft das Zustimmungsverfahren in den Gemeinden. Wir werden über das Ergebnis, die Lastenverteilung und das Engagement des Landkreises im Kreistag berichten und beraten.

 

Energiewende

Durch Veränderungen in den Genehmigungsbestimmungen für Windkraftanlagen und Anpassungen im EEG ist Unruhe entstanden. Es zeichnet sich ab, dass wir mit unseren Landkreiskonzepten dennoch jederzeit darauf reagieren können. Bei der Windkraft bleibt eine Frage in Zukunft so aktuell wie vor 2 Jahren: Bleiben wir bei einheitlichen Abstandsregelungen für alle Gemeinden im Landkreis oder gehen die Gemeinden individuelle Wege. Wir haben es selbst in der Hand. Ich werbe dafür, an gemeinsamen Regelungen festzuhalten.

Mehr in den Mittelpunkt rücken wollen wir die Energieeinsparung. Unsere kostenlose Energieberatuing soll ergänzt werden um ein landkreiseigenes Anreizprogramm, das dann zum Tragen kommt, wenn Einsparvorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden. Auch darüber werden wir heuer noch entscheiden. 50.000 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt.  

 

Dies sind nur einige der wichtigen Aufgagenfelder, andere nenne ich nur noch schlagwortartig:

 

Altenpflege:

Wir arbeiten an einer Stärkung der Altenpflegeausbildung und werden dazu ein Konzept vorlegen.

 

LEADER:

In den Gemeinden fallen derzeit Entscheidungen, über eine Bewerbung für die Aufnahme ins europäische LEADER- Förderprogramm 2014-2021; über dieses und das Engagement  des Landkreises ist ebenfalls noch im ersten Halbjahr zu entscheiden. 

 

Breitbandausbau für schnelles Internet: von 16 MB/s auf 50 MB/s

Das Landkreis-Kommunalunternehmen koordiniert die 2. Förderperiode von 2013 bis 2017; bisher sind 4 von 19 Gemeinden im offiziellen Antragsverfahren, bei vielen weiteren laufen die letzten Vorbereitungen dazu.

 

Hochwasserschutzplanungen

Wir alle haben das Juni Hochwasser 2013 noch in guter Erinnerung. Wir haben das letzte halbe Jahr genutzt, um die  noch offenen Handlungsbedarfe im gesamtem Landkreis zu erheben. Unbestritten ist, dass die Binnenentwässerung für Vohburg und Rohrbach zügig abgeschlossen werden muss, und dass planfestgestellte Freilegungen, z.B. in Baar- Ebenhausen und Manching zügig in die Umsetzung gebracht werden müssen. Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass es quer über die Gemeinden noch eine Reihe von Basisstudien gibt, die teilweise abgeschlossen und teilweise noch in Bearbeitung sind. Die aber eines gemeinsam haben: Eine  niedrige Priorität für die Umsetzung, weil eben andere Gebiete in Bayern höher eingruppiert sind. Hier müssen wir politisch arbeiten.

 

Nasskiesabbau im Landkreisnorden

Geht noch was oder geht nichts mehr ? Diese Frage kommt bei der Fortschreibung des Regionalplanes, die im Juni 2014 beginnt, noch einmal auf den Tisch. Im Planungsverband sind unsere Gemeinden und der Landkreis vertreten. Die Vordiskussionen haben ganz klar gezeigt: Ohne Abschluss aller Altaufgaben und Auflagen gibt es keine Neudiskussion. Wir kommunizieren das gerade mit den Unternehmen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt viele Herausforderungen. Ich bitte Sie, sich offen und aktiv einzubringen. Ich biete Ihnen eine offene und konstruktive Zusammenarbeit an. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts werden Ihnen Informationen zur Verfügung stellen, die Sie für Ihre Arbeit benötigen.

 

Auch ich werden Sie rechtzeitig über wichtige Vorgänge informieren, wobei dies durch persönliche Gespräche in den Fraktionssprechersitzungen und über das Ratsinfosystem erfolgen wird, das wir weiter ausbauen wollen. Ich setzte auf Transparenz im Umgang mit Ihnen ebenso wie im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kreistag.

 

Setzen wir heute den Anfang mit einer konstruktiven konstituierenden Sitzung als Signal und als Zeichen für eine gute Zukunft des Landkreises und der hier lebenden Menschen.