Sitzung: 16.12.2013 Kreistag
Vorlage: 2013/1797
Sachverhalt/Begründung
Nach der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Kreistag diese bis zum 30.06. des übernächsten Jahres festzustellen und auch über die Entlastung zu beschließen.
Im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 29.10.2013 wurde die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012 vorgenommen. Dabei wurde der Bericht des Kreisrechnungsprüfungsamtes zu Grunde gelegt. Weitere Prüfungshandlungen, insbesondere Einzelprüfungen, wurden nicht vorgenommen. Der Feststellung und der Entlastung durch den Kreistag steht somit nichts entgegen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Feststellung und Entlastung der örtlich geprüften Jahresrechnung 2012 durch den Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO vorzunehmen.
Herr Finkenzeller,
Frau Furtmayr und Herr Anton Steinberger kommen um 16:16 Uhr wieder zur
Sitzung.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des
Kreisausschusses:
a) Feststellung
der Jahresrechnung 2012:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2012 stellt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO diese in Solleinnahmen und in den
Sollausgaben mit jeweils 85.363.290,54 € fest.
b) Entlastung
der Jahresrechnung 2012:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2012 erteilt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO die Entlastung.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des
Kreisausschusses:
a) Feststellung
der Jahresrechnung 2012:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2012 stellt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO diese in Solleinnahmen und in den Sollausgaben
mit jeweils 85.363.290,54 € fest.
b) Entlastung
der Jahresrechnung 2012:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2012 erteilt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO die Entlastung.
Anwesend: 49
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 48
Nein-Stimmen: 0
Herr Landrat Martin Wolf nimmt an der Abstimmung nicht teil.