TOP Ö 2: Gründung eines Kommunalunternehmens (B)

Sachverhalt/Begründung

Am 22. Juli 2013 hat der Kreistag die Landkreisverwaltung beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen für eine Gründung des Kommunalunternehmens zum 01.01.2014 vorzubereiten.

 

Inzwischen wurde der Entwurf einer Unternehmenssatzung von der Rechtsanwaltskanzlei LKC GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig, vorbereitet und liegt dieser Beschlussvorlage bei. Der Entwurf wurde am 2. Oktober 2013 im Kreise der Fraktionssprecher diskutiert und die besprochenen Änderungen werden eingearbeitet. Der Entwurf wird in der Kreisausschusssitzung vorgestellt.

 

Organ des Kommunalunternehmens ist neben dem Vorstand der Verwaltungsrat, dessen Mitglieder vor Errichtung des Kommunalunternehmens zu bestellen sind. Dem im Kreise der Fraktionssprecher besprochenen Vorschlag folgend, soll der Verwaltungsrat aus 12 Personen und dem Vorsitzenden bestehen. Die Verteilung erfolgt wie bei der Ausschussbesetzung nach Hare-Niemeyer. . Dies bedeutet:

Landrat (Vorsitzender)                                   1

CSU (4,33)                                                    4

FW (2,00)                                                      2

AUL/Bündnis 90/ÖDP (1,66)                         2

SPD (1,33)                                                    1

FDP (0,5)                                                       1

Fraktionslos (0,166)                                       0

Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats              1

Vertreter steuerberatender Berufe                1

Summe                                                          13

 

Die namentliche Benennung der Verwaltungsratsmitglieder und deren Stellvertreter ist für eine weitere Kreisausschuss-/Kreistagssitzung in der ersten Novemberhälfte vorgesehen.

 

Kreisrat Machold kommt um 15:50 Uhr wieder zurück.

Kreisrat Dieter Huber verabschiedet sich um 16:12 Uhr.

 


Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.         Es wird das Kommunalunternehmen Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm gegründet.

 

2.         Das Stammkapital wird auf EUR 25.000,00 festgelegt. Die Mittel werden außerplanmäßig  genehmigt.

3.         Die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

4.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Unternehmenssatzung ortsüblich bekannt zu machen.

5.         Die konstituierende Verwaltungsratssitzung findet im Anschluss an die Bekanntmachung statt.

 

 

 

 


Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.         Es wird das Kommunalunternehmen Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm gegründet.

 

2.         Das Stammkapital wird auf EUR 25.000,00 festgelegt. Die Mittel werden außerplanmäßig  genehmigt.

3.         Die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

4.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Unternehmenssatzung ortsüblich bekannt zu

machen.

5.         Die konstituierende Verwaltungsratssitzung findet im Anschluss an die

            Bekanntmachung statt.

 

Folgende Ergänzungen:

 

-       Der Verwaltungsrat setzt sich entsprechend der in der Beschlussvorlage genannten Berechnung nach Hare-Niemeyer zusammen.

-       Der Kreistag fasst in einer zusätzlichen Novembersitzung – nach Vorberatung im Kreisausschuss – einen Empfehlungsbeschluss an den Verwaltungsrat des KU hinsichtlich der Vorstandsbestellung.

 

 

 

 


Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12

Nein-Stimmen:                              0