Sachverhalt/Begründung

Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 15.04.2013 wurden die Kostenbeiträge für die Mitfahrt in Schulbussen des Landkreises Pfaffenhofen für Schüler der 11. und 12. Klasse an Gymnasien und der Fachoberschule ab dem Schuljahr 2013/2014 um ca. 17 % angehoben. Die Entscheidung hierfür erfolgte ohne Zustimmung der FDP (1Stimme), da eine Anhebung zu einer zusätzlichen Belastung der Familien führe und konträr zum familienaktiven Landkreis Pfaffenhofen stehe. Von der FDP-Kreistagsfraktion wird daher beantragt, die Kostenbeiträge für die Mitfahrt der Oberstufenschüler in Schulbussen ab dem Schuljahr 2013/2014 gänzlich abzuschaffen oder sofern dies nicht möglich ist, auf ein Minimum zu reduzieren und die Entfernung zum Schulort als Kriterium zu streichen.

Der Kostenbeitrag für die Mitfahrt im vom Landkreis bestellten und beauftragten Schulbus für Oberstufenschüler an Gymnasien und nun auch an der Fachoberschule wurde seit dem Schuljahr 2001/2002 nicht mehr angehoben. Eine Anhebung der Kostenbeiträge soll lediglich dazu dienen, die Eltern der Schüler die eigene Schulbuslinien des Landkreises benutzen können, etwas stärker belasten, um so die Schülerbeförderung in diesem Bereich ein wenig gerechter zu gestalten, da die Mitfahrkosten auf den öffentlichen Linien bei gleicher Wegstrecke wesentlich höher ausfallen.

Zum Vergleich:

Die Jahresbeträge für die Linien der RBA (= Regional-Bus-Augsburg) bewegen sich in einer Spanne von 403,70 € bis 1.034,00 €. Für die Fahrt von Mitterscheyern (5 TKM) zum Schyren-Gymnasium veranschlagt die RBA 485,10 € wovon 420,00 € von den Familien selbst getragen werden müssen. Bei einer bestehenden Schulbuslinie des Landkreises müssen die Familien im Nahtarif mit neuem Kostenbeitrag lediglich 144,00 € entrichten. Der Kostenbeitrag liegt trotz Anhebung immer noch 276,00 € unterhalb der Familienbelastungsgrenze und stellt somit zum ursprünglichen Kostenbeitrag nur eine unerhebliche Mehrbelastung dar.

Den Kostenbeitrag komplett abzuschaffen, stellt eine rein freiwillige Leistung des Landkreises dar und benachteiligt Familien, deren Kinder auf öffentliche Linien angewiesen sind. Nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) ist in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 festgelegt, dass für Schüler ab der Jahrgangsstufe 11 der Aufwandsträger die Kosten der notwendigen Beförderung erstattet, soweit die nachgewiesenen vom Unterhaltsleistenden aufgewendeten Gesamtkosten der Beförderung die Familienbelastungsgrenze von 420 € je Schuljahr übersteigen. Falls der Landkreis die Kosten für die Beförderung auf öffentlichen Linien in vollem Umfang übernehmen würde, wäre dies ein klarer Verstoß gegen eine gesetzliche Regelung.

Die bisherigen Kostenbeiträge für die Nutzung der Schulbusse:

	Ganzes Schuljahr	Abiturienten 15.09.-31.05.	01.11.-30.04.
Nahtarif	112,75 €	92,25 €	61,50 €
Mitteltarif	224,95 €	184,05 €	122,70 €
Ferntarif	281,60 €	230,40 €	153,60 €

Die um ca. 17 % erhöhten Kostenbeiträge ab dem Schuljahr 2013/2014:

	Ganzes Schuljahr	Abiturienten 15.09.-31.05	01.11.-30.04.
Nahtarif	144,00 €	108,00 €	72,00 €
Mitteltarif	264,00 €	216,00 €	144,00 €
Ferntarif	330,00 €	270,00 €	180,00 €

Die neuen monatlichen Kostenbeiträge:

Nahtarif	12,00 €	anstelle von	10,25 €
Mitteltarif	24,00 €	anstelle von	20,45 €
Ferntarif	30,00 €	anstelle von	25,60 €

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion wird abgelehnt. Die am 15.04.2013 im Kreisausschuss beschlossene Anhebung der Kostenbeiträge für die Mitfahrt in den Schulbussen des Landkreises für Schüler der 11. und 12. Klasse an Gymnasien und der Fachoberschule bleibt bestehen.

Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion wird abgelehnt. Die am 15.04.2013 im Kreisausschuss beschlossene Anhebung der Kostenbeiträge für die Mitfahrt in den Schulbussen des Landkreises für Schüler der 11. und 12. Klasse an Gymnasien und der Fachoberschule bleibt bestehen.

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12

Nein-Stimmen:                              1