Sachverhalt/Begründung

 

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm unterhält in seiner Verwaltung im Büro Landrat die beiden Sachbereiche Wirtschaftsentwicklung und Tourismus/Freizeit/Erholung.

Die Aufgaben in diesen Bereichen haben sich im Zeitablauf verändert. Im Bereich Wirtschaftsentwicklung liegt der Fokus nicht mehr nur auf der Vermarktung von Flächen, sondern vielmehr auf der Begleitung der Unternehmen für deren unterschiedlichste Fragestellungen. Eine Unternehmensbefragung im Landkreis hat gezeigt, dass der Service der Wirtschaftsentwicklung der wichtigste Faktor ist, wenn es um die allgemeine Standortzufriedenheit geht. Zukunftsthemen wie Fachkräftesicherung und Koordination des Breitbandausbaus sind beispielsweise bei den Wirtschaftsförderern angesiedelt. Existenzgründer erhalten eine Beratung, welche die Chancen, die ersten Jahre am Markt bestehen zu können und sich als Unternehmen zu etablieren, deutlich steigert. Wenn es um Ansiedelungen geht, bildet der Bereich Wirtschaftsentwicklung die wichtige Schnittstelle zwischen Investoren, Verwaltungen und Landkreisgemeinden.

 

Dem Bereich Freizeit/Erholung/Tourismus kommt vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs insbesondere im Hinblick auf die „weichen Standortfaktoren“ eine große Bedeutung zu.

 

Unter dem Slogan „Freizeit, Erholung, Hopfen und mehr“ führt der Sachbereich Freizeit/Erholung/Tourismus eine Fülle von Maßnahmen durch, um die vorhandenen Angebote im Landkreis regional und überregional sichtbar zu machen sowie um touristische Leistungsträger zum Erfahrungsaustausch, der gemeinsamen Qualifizierung und Angebotsentwicklung zusammenzuführen (Netzwerkbildung und –betreuung), und  Impulse zur Themenentwicklung zu setzen. Die Einwohner, Unternehmen und Gäste sollen ebenso wie künftige Einwohner, Unternehmen und Gäste die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten im Landkreis kennen und schätzen lernen. Dies ist einer der wesentlichen Faktoren für die Bewertung von Lebensqualität und damit Attraktivität des Landkreises Pfaffenhofen.

 

Um die wachsenden Aufgaben in beiden Bereichen weiterhin zukunftsorientiert und mit einer hohen Servicequalität bewältigen zu können, erweist sich ein personeller und organisatorischer Ausbau der Bereiche als notwendig. Im Kreise der Fraktionssprecher sowie im Wirtschaftsbeirat des Landkreises wurden derartige Entwicklungsmöglichkeiten eingehend erörtert. Aus guten Gründen, etwa Wahrnehmung der Einrichtungen bei Bürgern und Unternehmen, Kostentransparenz, Flexibilität, wirtschaftliches Auftreten, erscheint es sinnvoll, die bislang noch als unselbständige Bereiche und über den allgemeinen Haushalt geführten Einrichtungen Wirtschaftsentwicklung und Freizeit/Erholung/Tourismus gemeinsam in ein rechtlich selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) nach Art. 89 ff. GO umzuwandeln. Für eine gemeinsame Auslagerung beider Bereiche sprechen unter anderem die sehr engen Schnittstellen sowie die Bündelung des Personals im Kommunalunternehmen, was punktuell mehr Schlagkraft ermöglicht.

 

Herr Hechinger kommt um 15:12 Uhr wieder zur Sitzung.

 

Herr Schlagbauer kommt um 15:12 Uhr zur Sitzung.

 

Herr Dörfler kommt um 15:40 Uhr zur Sitzung.

 

 

Beschlussvorschlag:

1.         Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und der Rechtsanwaltskanzlei LKC GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig, zur Kenntnis.

2.         Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen für eine Gründung des Kommunalunternehmens zum 01.01.2014 vorzubereiten.

 

 

Beschluss:

1.         Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und der Rechtsanwaltskanzlei LKC GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig, zur Kenntnis.

2.         Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen für eine Gründung des Kommunalunternehmens zum 01.01.2014 vorzubereiten.

 

 

Anwesend:                                   56

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                53

Nein-Stimmen:                              3