Sachverhalt/Begründung

 

Die Landkreise haben nach Artikel 71 Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch (AGSG) als zuständige Aufgabenträger die Pflicht darauf hinzuwirken, dass bedarfsgerechte Pflegedienste rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen und nach dem Grundsatz „Ambulant vor Stationär“ die Lebenswelt älterer Menschen mit den notwendigen Versorgungsstrukturen und neuen Wohn- und Lebensformen gestaltet wird. Sie erfüllen dadurch eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis.

Der Kreisausschuss hat deshalb am 6. Dezember 2010 den Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts für den Landkreis Pfaffenhofen gefasst. Entsprechende Angebote wurden eingeholt, am 5. September 2011 ist die Auftragsvergabe durch den Kreisausschuss an die Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung in Bayern ergangen.

Neben den Befragungen der Wohlfahrtsverbände, Heime, Sozialstationen, Kommunen und anderen in der Seniorenarbeit tätigen Akteure wurden im Januar 2012 in einer groß angelegten Befragung ein Fünftel aller Landkreisbürger/innen ab 60 Jahren befragt, dabei wurden ca. 9 500 Fragebögen versandt. Vier Gemeinden nämlich Baar-Ebenhausen, Jetzendorf, Manching und Münchsmünster haben für eigene Zwecke eine Vollerhebung durchgeführt. Ca. 5 000 Senioren und somit über die Hälfte der Befragten haben geantwortet und von der Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung in Bayern neben den anderen Befragten ausgewertet.

 

Im Laufe des Jahres 2012 fanden vier Beiratssitzungen mit dem Sozialausschuss ergänzt mit zwei Bürgermeistern statt. Ferner wurden zwei ganztätige Workshops unter Federführung des Instituts mit einer guten Beteiligung von jeweils 60 bis 70 Personen aus allen Bereichen der Seniorenarbeit durchgeführt und dabei die 13 Handlungsfelder mit ca. 90 Maßnahmen und Empfehlungen diskutiert und erarbeitet. Für die Maßnahmen und Empfehlungen aus den jeweiligen Handlungsfeldern wurden Zuständigkeiten und Ansprechpartner benannt, dabei haben sich Zuständigkeiten/Ansprechpartner und daraus resultierend Federführungen für den Landkreis, für die Gemeinden, für die Wohlfahrtsverbände und Sonstige wie beispielsweise Krankenkassen, Heime, Bildungsträger, Ärzte usw. ergeben. Im Band II mit Pflege und Bedarfsplanung ist die amtliche Pflegestatistik, veröffentlicht im Dezember 2012, eingeflossen und damit die aktuellste Datenlage.

 

Am 25.03.2013 hat die finale Sozialausschusssitzung (4. Beiratssitzung) stattgefunden. Dr. Jaufmann von der Arbeitsgemeinschaft Sozialplanung in Bayern hat nochmals ausführlich die Struktur- und Eckdaten, das Handlungsfeld „Betreuung und Pflege“ und die Pflegebedarfsprognose vorgestellt.

Alle Ausschussmitglieder waren vorab zu den eingegangenen Änderungswünschen und zur Federführung bei den Maßnahmen und Empfehlungen schriftlich informiert. Die in einer Synopse zusammengefassten Änderungswünsche sowie die Federführung bei den Maßnahmen und Empfehlungen zum Handlungsfeld „Pflege und Betreuung“ wurden nochmals als Tischvorlagen aufgelegt. Die vom Landkreis geplanten Sofortmaßnahmen mit

-       Herausgabe des Seniorenratgebers im Herbst 2013

-       Berufung eines Seniorenbeauftragten für den Landkreis (0,5-Personalstelle)

-       Aufgabenkatalog für die Seniorenbeauftragen der Gemeinden

-       Treffen der Seniorenbeauftragen ein- bis zweimal jährlich

-       Berufung eines Seniorenbeirates/-forums auf Landkreisebene

-       Seniorentag/-forum einmal jährlich durch den Landkreis

wurden ebenfalls vorgestellt.

 

Die vorgetragenen und in einer Synopse zusammengefassten Änderungswünsche wurden erörtert. BRK und Caritas zeigten Einverständnis mit den vorgeschlagenen Lösungen, die bereits in den Entwurfsfassungen von Band I und II eingearbeitet sind. Ebenfalls aufgenommen werden noch die Evangelischen Senioren Pfaffenhofen, die bereits seit Jahrzehnten regelmäßige Treffen für Senioren durchführen.

Nach weiteren Wortbeiträgen zur Situation in der Tagespflege und zu festen oder eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen und der Feststellung von Herrn Landrat Wolf, dass derzeit 116 Pflegeplätze im Landkreis frei sind und deshalb auch für einen mittelfristigen Zeitraum wohl keine neuen Langzeitplätze erforderlich sind, hat der Sozialhilfeausschuss einstimmig mit Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss die vorliegenden Entwurfsfassungen Band I und II, den vorgelegten Federführungen bei den Maßnahmen und Empfehlungen und den Sofortmaßnahmen des Landkreises zugestimmt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschuses:

 

1.    Der Kreistag stimmt den vorgelegten Entwurfsfassungen Band I und II zum Seniorenpolitischen Gesamtkonzept für den Landkreis Pfaffenhofen zu.

2.    Der Kreistag stimmt den vorgelegten Federführungen zu den Maßnahmen und Empfehlungen für die 13 Handlungsfelder zu.

3.    Der Kreistag stimmt den vorgetragenen Sofortmaßnahmen des Landkreises zu.

 

 

 

 

Herr Josef Steinberger kommt um 16:48 Uhr wieder zur Sitzung.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

1.    Der Kreistag stimmt den vorgelegten Entwurfsfassungen Band I und II zum Seniorenpolitischen Gesamtkonzept für den Landkreis Pfaffenhofen zu.

2.    Der Kreistag stimmt den vorgelegten Federführungen zu den Maßnahmen und Empfehlungen für die 13 Handlungsfelder zu.

3.    Der Kreistag stimmt den vorgetragenen Sofortmaßnahmen des Landkreises zu.

 

 

 

 

Anwesend:                                   50

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                50

Nein-Stimmen:                              0