Sachverhalt/Begründung

 

Während des Haushaltsjahres 2012 haben sich im Bereich des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben. Ein Teil dieser Ausgaben (bis zu 35.000,00 € im Einzelfall) konnte gem. § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Landrat genehmigt werden. Ein weiterer Teil der Mehrausgaben (bis zu 100.000,00 €) fällt unter die Genehmigungspflicht des Kreisausschusses (§ 31 i.V.m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages). Der Rest der Haushaltsüberschreitungen ist gemäß
§ 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Kreistag zu billigen.

 

Es handelt sich um folgende Mehrausgaben:

 

	Genehmigung	Genehmigung
Haushalt	durch Kreisausschuss	durch Kreistag
	€	€
Verwaltungshaushalt	103.097,44	488.324,55
Vermögenshaushalt	255.310,19	319.314,54
insgesamt	358.407,63	807.639,09

 

Durch den Kreisausschuss sind bei zwei Deckungsringen im Verwaltungshaushalt und bei fünf Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt über- und außerplanmäßige Ausgaben zu genehmigen.

Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, welche vom Kreistag zu genehmigen sind, sind im Haushaltsjahr 2012 bei einem Deckungsring im Verwaltungshaushalt und bei zwei Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt angefallen.

 

Die Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann erteilt werden, da eine entsprechende Deckung gegeben ist.

 

Beschlussvorschlag:

Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 durch den Kreistag:
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2012 in Höhe von 807.639,09 € nachträglich die Genehmigung.

 

 

Herr Russer verlässt die Sitzung vorübergehend um 15:17 Uhr.

 

Beschluss:

 

Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 durch den Kreistag:
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2012 in Höhe von 807.639,09 € nachträglich die Genehmigung.

 

 

Anwesend:                                   48

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                48

Nein-Stimmen:                              0