Sitzung: 15.04.2013 Kreisausschuss
Vorlage: 2013/1590
Sachverhalt/Begründung
Mit dem altersbedingten Ausscheiden von Herrn Schlosser als Geschäftsführer der Klinikverbund Mittelbayern GmbH ist die Stelle zum 1. Mai 2013 von Eichstätter Seite nach zu besetzen. Der Klinikverbund Mittelbayern wurde 2003 gegründet und ist ein Zusammenschluss der Landkreise Eichstätt, Pfaffenhofen und Schrobenhausen. Er bildet die Plattform für die Zusammenarbeit der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH, der Ilmtalklinik GmbH mit dem Kreiskrankenhaus Schrobenhausen sowie den assoziierten Mitgliedern, der Goldbergklinik Kelheim und der Kliniken St. Elisabeth in Neuburg.
In § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Klinikverbund Mittelbayern GmbH ist festgelegt, dass die Geschäftsführer der Krankenhäuser in Trägerschaft der Gründungsgesellschafter in die Geschäftsführung des Klinikverbundes zu berufen sind. Herr Lorenz Meier ist deshalb in Nachfolge von Herrn Gunther Schlosser (Eichstätt) als Geschäftsführer der Klinikverbund Mittelbayern GmbH zum 1. Mai 2013 zu bestellen. Er soll mit den beiden anderen Geschäftsführern Herrn Dietmar Eine (Schrobenhausen) und Herrn Marco Woedl (Pfaffenhofen) vertretungsbefugt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Für die Tätigkeit erhält jeder Geschäftsführer eine geringfügige pauschale Vergütung von 360 Euro monatlich.
Vor einem Beschluss in der Gesellschafterversammlung der Klinikverbund Mittelbayern GmbH hat der Landrat die Zustimmung des Kreistages einzuholen (§ 29 Abs. 1 GeschO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Nr. 7 LKrO)
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
Der Kreistag stimmt der Bestellung von Herrn Lorenz Meier als Geschäftsführer der Klinikverbund Mittelbayern GmbH zu den vorgetragenen Konditionen zum 1. Mai 2013 zu und ermächtigt den Landrat zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Klinikverbund Mittelbayern GmbH.
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
Der Kreistag stimmt der Bestellung von Herrn Lorenz Meier als Geschäftsführer der Klinikverbund Mittelbayern GmbH zu den vorgetragenen Konditionen zum 1. Mai 2013 zu und ermächtigt den Landrat zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Klinikverbund Mittelbayern GmbH.
Anwesend: 12
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0