Sitzung: 15.04.2013 Kreisausschuss
Vorlage: 2013/1586
Sachverhalt/Begründung
Die
Landkreise haben nach Artikel 71 Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch (AGSG)
als zuständige Aufgabenträger die Pflicht darauf hinzuwirken, dass
bedarfsgerechte Pflegedienste rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen
und nach dem Grundsatz „Ambulant vor Stationär“ die Lebenswelt älterer Menschen
mit den notwendigen Versorgungsstrukturen und neuen Wohn- und Lebensformen
gestaltet wird. Sie erfüllen dadurch eine Pflichtaufgabe im eigenen
Wirkungskreis.
Der
Kreisausschuss hat deshalb am 6. Dezember 2010 den Grundsatzbeschluss zur
Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts für den Landkreis
Pfaffenhofen gefasst. Entsprechende Angebote wurden eingeholt, am 5. September
2011 ist die Auftragsvergabe durch den Kreisausschuss an die
Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung in Bayern ergangen.
Neben
den Befragungen der Wohlfahrtsverbände, Heime, Sozialstationen, Kommunen und
anderen in der Seniorenarbeit tätigen Akteure wurden im Januar 2012 in einer
groß angelegten Befragung ein Fünftel aller Landkreisbürger/innen ab 60 Jahren
befragt, dabei wurden ca. 9 500 Fragebögen versandt. Vier Gemeinden nämlich
Baar-Ebenhausen, Jetzendorf, Manching und Münchsmünster haben für eigene Zwecke
eine Vollerhebung durchgeführt. Ca. 5 000 Senioren und somit über die Hälfte
der Befragten haben geantwortet und von der Arbeitsgemeinschaft für
Sozialplanung in Bayern neben den anderen Befragten ausgewertet.
Im
Laufe des Jahres 2012 fanden vier Beiratssitzungen mit dem Sozialausschuss
ergänzt mit zwei Bürgermeistern statt. Ferner wurden zwei ganztätige Workshops
unter Federführung des Instituts mit einer guten Beteiligung von jeweils 60 bis
70 Personen aus allen Bereichen der Seniorenarbeit durchgeführt und dabei die
13 Handlungsfelder mit ca. 90 Maßnahmen und Empfehlungen diskutiert und
erarbeitet. Für die Maßnahmen und Empfehlungen aus den jeweiligen
Handlungsfeldern wurden Zuständigkeiten und Ansprechpartner benannt, dabei
haben sich Zuständigkeiten/Ansprechpartner und daraus resultierend Federführungen
für den Landkreis, für die Gemeinden, für die Wohlfahrtsverbände und Sonstige
wie beispielsweise Krankenkassen, Heime, Bildungsträger, Ärzte usw. ergeben. Im
Band II mit Pflege und Bedarfsplanung ist die amtliche Pflegestatistik,
veröffentlicht im Dezember 2012, eingeflossen und damit die aktuellste
Datenlage.
Am
25.03.2013 hat die finale Sozialausschusssitzung (4. Beiratssitzung)
stattgefunden. Dr. Jaufmann von der Arbeitsgemeinschaft Sozialplanung in Bayern
hat nochmals ausführlich die Struktur- und Eckdaten, das Handlungsfeld
„Betreuung und Pflege“ und die Pflegebedarfsprognose vorgestellt.
Alle
Ausschussmitglieder waren vorab zu den eingegangenen Änderungswünschen und zur
Federführung bei den Maßnahmen und Empfehlungen schriftlich informiert. Die in
einer Synopse zusammengefassten Änderungswünsche sowie die Federführung bei den
Maßnahmen und Empfehlungen zum Handlungsfeld „Pflege und Betreuung“ wurden
nochmals als Tischvorlagen aufgelegt. Die vom Landkreis geplanten
Sofortmaßnahmen mit
Herausgabe
des Seniorenratgebers im Herbst 2013
Berufung
eines Seniorenbeauftragten für den Landkreis (0,5-Personalstelle)
Aufgabenkatalog
für die Seniorenbeauftragen der Gemeinden
Treffen
der Seniorenbeauftragen ein- bis zweimal jährlich
Berufung
eines Seniorenbeirates/-forums auf Landkreisebene
Seniorentag/-forum
einmal jährlich durch den Landkreis
wurden
ebenfalls vorgestellt.
Die
vorgetragenen und in einer Synopse zusammengefassten Änderungswünsche wurden
erörtert. BRK und Caritas zeigten Einverständnis mit den vorgeschlagenen
Lösungen, die bereits in den Entwurfsfassungen von Band I und II eingearbeitet
sind. Ebenfalls aufgenommen werden noch die Evangelischen Senioren
Pfaffenhofen, die bereits seit Jahrzehnten regelmäßige Treffen für Senioren
durchführen.
Nach
weiteren Wortbeiträgen zur Situation in der Tagespflege und zu festen oder
eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen und der Feststellung von Herrn Landrat
Wolf, dass derzeit 116 Pflegeplätze im Landkreis frei sind und deshalb auch für
einen mittelfristigen Zeitraum wohl keine neuen Langzeitplätze erforderlich
sind, hat der Sozialhilfeausschuss einstimmig mit Beschlussempfehlung an den
Kreisausschuss die vorliegenden Entwurfsfassungen Band I und II, den
vorgelegten Federführungen bei den Maßnahmen und Empfehlungen und den
Sofortmaßnahmen des Landkreises zugestimmt.
Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreisausschuss stimmt den vorgelegten Entwurfsfassungen
Band I und II zum Seniorenpolitischen Gesamtkonzept für den Landkreis
Pfaffenhofen zu.
2.
Der Kreisausschuss stimmt den vorgelegten Federführungen zu
den Maßnahmen und Empfehlungen für die 13 Handlungsfelder zu.
3.
Der Kreisausschuss stimmt den vorgetragenen Sofortmaßnahmen
des Landkreises zu.
Für
vorstehende Beschlüsse 1 bis 3 wird die Beschlussfassung durch den Kreistag
empfohlen.
Beschluss:
1. Der Kreisausschuss stimmt den vorgelegten Entwurfsfassungen Band I und II zum Seniorenpolitischen Gesamtkonzept für den Landkreis Pfaffenhofen zu.
2. Der Kreisausschuss stimmt den vorgelegten Federführungen zu den Maßnahmen und Empfehlungen für die 13 Handlungsfelder zu.
3. Der Kreisausschuss stimmt den vorgetragenen Sofortmaßnahmen des Landkreises zu.
Für vorstehende Beschlüsse 1 bis 3 wird die Beschlussfassung durch den Kreistag empfohlen.
Anwesend: 12
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0