Sitzung: 26.09.2012 Kreistag
Vorlage: 2012/1434
Sachverhalt/Begründung
Die Landkreise Pfaffenhofen, Eichstätt und Kelheim wollen durch die Gründung einer Holdinggesellschaft, firmierend als Klinikallianz Mittelbayern GmbH den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser in den Landkreisen langfristig sichern und wettbewerbsfähige Strukturen schaffen. Durch den Zusammenschluss soll an den Standorten der Krankenhäuser und der dazu gehörigen Einrichtungen des Gesundheitswesens durch eine gemeinsame und abgestimmte Geschäftsführung deren Stärkung erreicht werden, um die in der Landkreisordnung vorgegebene flächendeckende Krankenhausversorgung sicherzustellen. Aufgrund zunehmenden Wettbewerbs streben die Vertragspartner mit der Gründung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH die Sicherung und den Ausbau des medizinischen Versorgungsangebotes vor Ort an, sie wollen Synergieeffekte aus Größenvorteilen nutzbar machen und für den Erhalt und Ausbau des örtlichen Arbeitsplatzangebotes sorgen.
Das medizinische Leistungsspektrum in den Krankenhausbetriebsgesellschaften soll grundsätzlich in quantitativer und qualitativer Hinsicht bestehen bleiben. Dies soll jedoch nicht Veränderungen ausschließen, die im Hinblick auf die wettbewerbsfähigen Strukturen in der Region für sinnvoll und notwendig zu erachten sind.
Die Grundsätze der Zusammenarbeit und die Ziele der Partnerschaft sind im Konsortialvertrag und in der Satzung zur Klinikallianz Mittelbayern festgelegt. Der Entwurf eines Konsortialvertrags wurde in seinen Eckpunkten in dem zuständigen Aufsichtsrat/Verwaltungsrat besprochen und für die Kreisausschüsse und Kreistage zur Beschlussfassung empfohlen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt dem Abschluss des Konsortialvertrags (Stand 03.09.2012) zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, dem Landkreis Eichstätt und dem Landkreis Kelheim zur Festlegung der Ziele und Grundsätze der Partnerschaft sowie der Grundlagen der gemeinsamen Gesellschaft Klinikallianz Mittelbayern GmbH zu und beauftragt den Landrat zur Vertragsunterzeichnung.
Beschluss:
Der Kreistag stimmt dem Abschluss des Konsortialvertrags (Stand 03.09.2012) zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, dem Landkreis Eichstätt und dem Landkreis Kelheim zur Festlegung der Ziele und Grundsätze der Partnerschaft sowie der Grundlagen der gemeinsamen Gesellschaft Klinikallianz Mittelbayern GmbH zu und beauftragt den Landrat zur Vertragsunterzeichnung.