Sitzung: 17.09.2012 Kreisausschuss
Vorlage: 2012/1422
Sachverhalt/Begründung
Gemäß
des soeben von den Kreisausschüssen gebilligten Konsortialvertrags (Präambel
Abs. 5, § 1 Abs. 4) soll die Klinikallianz
Mittelbayern GmbH an der bestehenden Betriebsgesellschaft „Ilmtalklinik GmbH“ und an der zu errichtenden Betriebsgesellschaft
„Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH“ jeweils 5% der Gesellschaftsanteile
übernehmen. Diese Übernahme bzw. Beteiligung der Holding an den Betriebs-GmbHs
erfolgt aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Holding (§ 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 GV-Holding). Vor
dieser Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung muss der jeweilige
Landrat die Zustimmung seines Kreistags einholen (§ 9 Abs. 4 Satz 3
GV-Holding). Insofern ist heute ein Empfehlungsbeschluss zu fassen.
Beschlussvorschlag:
Der
Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Landrat zu ermächtigen, in der
Gesellschafterversammlung der Klinikallianz
Mittelbayern GmbH einen Beschluss über die Beteiligung der Klinikallianz
Mittelbayern GmbH an der Ilmtalklinik GmbH und an der Kliniken im Naturpark
Altmühltal GmbH in Höhe von jeweils 5% der Gesellschaftsanteile zu fassen.
Beschluss:
Der
Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Landrat zu ermächtigen, in der
Gesellschafterversammlung der Klinikallianz
Mittelbayern GmbH einen Beschluss über die Beteiligung der Klinikallianz
Mittelbayern GmbH an der Ilmtalklinik GmbH und an der Kliniken im Naturpark
Altmühltal GmbH in Höhe von jeweils 5% der Gesellschaftsanteile zu fassen.
Anwesend: 12
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 1
Die Sitzung wird von 15:20 bis 15:58 Uhr wegen eines gemeinsamen Pressetermins unterbrochen.
Die Beratung und Beschlussfassung der folgenden Tagesordnungspunkte erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung der Landkreise Pfaffenhofen und Kelheim.