Sachverhalt/Begründung

 

Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 04.04.2011 wurde der Ilmtalklinik GmbH für die Einrichtung eines Herzkatheter-Systems ein Investitionszuschuss des Landkreises in Höhe von 500.000 € gewährt. Die Finanzierung dieses Zuschusses sah wie folgt aus:

 

Haushaltsausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2010          300.000 €

Mittel aus dem Kreishaushalt 2011                                      200.000 €

insgesamt                                                                            500.000 €

 

Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 12.12.2011 wurde der Ilmtalklinik GmbH ein zusätzlicher Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 € für die Einrichtung der Kindermedizin gewährt. Diese Mittel waren ursprünglich für die Einrichtung des Herzkatheter-Systems eingeplant. Der im Haushaltsjahr 2008 gebildete Haushaltsausgaberest in Höhe von 300.000 € für die Neueinrichtung einer Kinderabteilung sollte deshalb in Höhe von 200.000 € für das Herzkatheter-System verwendet werden. Somit stehen für die Kinderabteilung noch 100.000 € zur Verfügung. Es ergibt sich somit folgender Finanzierungsvorschlag:

 

Haushaltsausgaberest aus 2008                                          200.000 €

(ursprünglich für Kinderabteilung vorgesehen)

Haushaltsausgaberest aus 2010 für Herzkatheter               300.000 €

insgesamt                                                                            500.000 €

 

Nachdem die Haushaltsmittel in der erforderlichen Höhe zur Verfügung stehen, wird vorgeschlagen, der Auszahlung zuzustimmen. Die Überweisung soll bis Mitte März erfolgen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der Auszahlung des Zuschusses an die Ilmtalklinik GmbH für die Einrichtung eines Herzkatheter-Systems in Höhe von 500.000 € bis Mitte März 2012 zu.

 

Herr Alter verlässt die Sitzung vorübergehend um 15:05 Uhr.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Auszahlung des Zuschusses an die Ilmtalklinik GmbH für die Einrichtung eines Herzkatheter-Systems in Höhe von 500.000 € bis Mitte März 2012 zu.

 

Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12

Nein-Stimmen:                              0