Sachverhalt/Begründung

 

Bereits mit Schreiben vom 30.09.2011 hat die Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH beim Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm die Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 350.000 € für die Errichtung einer kindermedizinischen Versorgung an der Klinik beantragt. An Ausgaben hierfür sind bis jetzt knapp 400.000 € angefallen.

 

Im Kreishaushalt 2011 sind insgesamt 450.000 € an Investitionszuschüssen für die Ilmtalklinik eingeplant. Für den laufenden Investitionsaufwand sind bereits 250.000 € ausbezahlt worden. Somit stehen noch 200.000 € für die Errichtung der Kindermedizin zur Verfügung. Was die Errichtung einer Kinderabteilung mit den dazugehörigen Planbetten anbelangt, so steht ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 300.000 € noch zur Verfügung. Ebenfalls ist noch ein Haushaltsausgaberest für die Errichtung eines weiteren Herzkathetermessplatzes in Höhe von 300.000 € vorhanden.

 

Nachdem die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wird vorgeschlagen der Ilmtalklinik GmbH für die Errichtung der Kindermedizin einen Zuschuss von 200.000 € zu gewähren.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ilmtalklinik GmbH wird für die Errichtung der Kindermedizin an der Klinik ein Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2011 noch zur Verfügung.

 

Beschluss:

 

Der Ilmtalklinik GmbH wird für die Errichtung der Kindermedizin an der Klinik ein Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2011 noch zur Verfügung.

 

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13

Nein-Stimmen:                              0