Sachverhalt/Begründung

 

Rede von Herrn Landrat Martin Wolf in der Kreistagssitzung am 12. September 2011

 

Begrüßung

Mitglieder des Kreistags

Stellvertreter des Landrats Anton Westner

Weiterer Stellvertreter des Landrats Franz Rothmeier

Damen und Herren der Verwaltung

Vertreter der Medien

Dank an Sparkasse für Bewirtung

 

Ich darf Ihnen allen zunächst danken, dass Sie den heutigen Termin als zusätzliche Kreistagssitzung freundlicherweise angenommen haben.

 

Besonders danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Deml, für die Vereidigung und Ihnen, sehr geehrter Herr Stellvertreter Anton Westner, Dir lieber Toni für die Begrüßung und die einleitenden Worte. Du hast mit großem Elan den Landkreis zwei Jahre und vier Monate geführt und dafür gebührt Dir unser aller Dank und Anerkennung!

 

Ich habe bei meinem Amtsantritt am 2. August einen gut bestellten Landkreis und ein wohlgeordnetes Landratsamt vorgefunden. Du warst fleißig, hast erfolgreich gearbeitet und ich darf nochmals betonen, dass es während Deiner Zeit keinen Stillstand gab. Im Gegenteil, es gibt eine lange Liste von Projekten, die abgearbeitet bzw. auf den Weg gebracht wurden.

 

Vielfach wurde mir in den ersten Wochen von dritter Seite zum tüchtigen Personal im Landratsamt gratuliert. Ein Eindruck, der sich auch bei mir bestätigt hat. Und ich darf sagen: Wir werden weiter daran arbeiten.

 

Die sechs Abteilungen werden von fachkompetenten und hochmotivierten Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern geleitet. Ich bin bestrebt, mit diesem Führungsstab eng zusammen zuarbeiten und die anstehenden Aufgaben zielgerichtet anzugehen.

 

Die vergangenen Wochen seit Anfang August habe ich dazu genutzt – getreu meinem Leitmotiv im Wahlkampf „BEGEGNUNG“- sowohl innerhalb des Landratsamts als auch im gesamten Landkreis auf die Menschen zuzugehen, um in kurzer Zeit viele Kontakte aufzubauen und viele Meinungen aufzunehmen und zu reflektieren.

 

Ich habe mich mit Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeistern, Kreisräten, Vertretern von Vereinen und Verbänden, Kollegen der Nachbarlandkreise, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt, dem Personal der Kliniken und vielen Menschen aus dem Landkreis getroffen, die mir bereits in den ersten Wochen meiner Amtszeit ein Anliegen anvertrauen wollten.

 

Eine Reihe von Positionen, die ich mit meiner Partei aus den Wahlkampfwochen mitgebracht habe, konnten auf ihre Tragfähigkeit abgeklopft und weiter entwickelt werden.

 

Natürlich haben sich auch die Medien schon gemeldet und mich zum einen oder anderen Fachthema befragt. Ich hoffe, Sie haben meine Aussagen nicht als Widerspruch empfunden zu früheren Äußerungen, in denen ich zugesagt habe, dass ich in die Entscheidungsfindung alle Fraktionen im Kreistag einbeziehen will. Ich will mich bemühen, Themen aufzuwerfen, aber keine Entscheidungen vorwegzunehmen.   

 

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landratswahl hat uns alle betroffen gemacht. Ich empfinde sie als Auftrag,

·         dass wir die Bürgerinnen und Bürger noch mehr in die Entscheidungsprozesse einbeziehen und

·         dass wir durch den Stil, wie wir miteinander umgehen und wie wir verschiedene Lösungsvorschläge im Wettbewerb der Fraktionen bearbeiten, tatkräftig Werbung für die Demokratie machen.    

 

Und es stehen jede Menge Aufgaben an. Ich möchte nur einige exemplarisch nennen.

 

 

Bei der folgenden Aufzählung wechsle ich bewusst vom „Ich“ zum „Wir“, weil es Themen sind, die wir gemeinsam in dem schon angesprochenen Führungsstab im Landratsamt entwickeln und Ihnen zur Entscheidung vorlegen möchten.

 

1.    Energiewende
Die Herausforderung der nächsten Jahre wird das Thema „Energiewende“. Wir gehen davon aus, dass der Landkreis eine koordinierende und moderierende Funktion hat, insbesondere was die Themen Windkraftgutachten, Energienutzungs- und Klimaschutzpläne sowie Beratung zur Energieeinsparung und Energiebereitstellung angeht. Zudem müssen wir diese Herausforderungen im Landratsamt personell und organisatorisch bewältigen.
 

2.    Ilmtalklinik
Die Ilmtalklinik bereitet derzeit den Start der Kindernotfallversorgung mit zwei niedergelassenen Ärzten zum 01. Oktober vor. Im November erwarten wir die Entscheidung zu den    Kinderplanbetten. Parallel dazu laufen zudem Planungen für den Neubau eines weiteren Operationssaales und zum Ausbau der Klinikallianz in der Region 10.

3.    ÖPNV
Das Thema ÖPNV ist mit Blick auf die Klimaschutzziele und zukunftsgerichteter Mobilitätskonzepte von steter Aktualität. Im nördlichen Landkreis wird gerade intensiv über die Chancen und Risiken eines Gemeinschaftstarifes rund um Ingolstadt verhandelt. Wir werden uns schon in absehbarer Zeit mit Fragen von Regionalverbünden, Geisterbussen und Bürgerbussen zu befassen haben. Darin enthalten ist die Frage, wie wir die verschiedenen Linien im Landkreis noch besser und attraktiver untereinander verzahnen. Bekanntermaßen sind im Landkreis insgesamt 28 verschiedene Buslinien mit vielfach unterschiedlichen Tarifen unterwegs.

4.    Wirtschaftförderung
In der Frage der Wirtschaftförderung dürfen wir uns nicht allein auf die aktuell positiven Wirtschaftsdaten verlassen. Es steht eine Klärung an, wie wir künftig mit den möglichen Instrumenten „Wirtschaftsbeirat“ und/oder „Landkreisentwicklungsgesellschaft“ verfahren. Wir möchten die Thematik in der ersten Jahreshälfte 2012 auf die Tagesordnung bringen.
Ein Teilaspekt von Wirtschaftsförderung ist der Breitbandausbau. Hier gibt es eine rasante technische Weiterentwicklung und wir wollen mit dieser Entwicklung Schritt halten.

Während in den Gemeinden gerade die erste Ausbaustufe abgeschlossen wird, gilt es schon jetzt zu überlegen, wie das Ziel des Ausbaus von schnellen Glasfasernetzen nachhaltig verfolgt werden kann, damit uns die Ballungszentren in dieser Frage nicht weiter den Rang ablaufen.

5.    Bildung
Das Thema Bildung und die Zukunft unserer Kinder liegt uns besonders am Herzen. Dabei geht es zum Einen um die Bereitstellung von modernen Bildungseinrichtungen und zum Zweiten um Unterstützungsformen bei Lernschwierigkeiten.

In Gesprächen mit der Berufschulleitung sowie verschiedenen Lehrer- und Elternvertretungen ist die Frage aufgekommen, ob wir uns nicht um eine Fachoberschule im Landkreis Pfaffenhofen bemühen sollten. Gerade weil es zwischen Dachau, Freising und Ingolstadt keine weitere derartige Bildungseinrichtung gibt.

Ich habe diesbezüglich schon ein Gespräch mit unserem Kultusminister geführt, der einen Testlauf mit einer Probeeinschreibung in Aussicht gestellt hat.

Wir möchten mit Nachdruck prüfen lassen, ob es möglich ist, in Scheyern zur Berufsoberschule oder alternativ in Pfaffenhofen zur Berufsschule zusätzlich eine Fachoberschule einzurichten. Synergieeffekte, wie bereits jetzt mit einer gemeinsamen Leitung oder einer gemeinsamen Schulverwaltung gegeben, könnten so optimal genutzt werden. Der Weg zum Abitur über die Realschule und die Fachoberschule gewinnt nach Einschätzung von Experten als Alternative zum G8 zunehmend an Bedeutung. Wir hoffen, dass wir bald mehr zu diesem spannenden Thema berichten können.

6.    Tourismus
Beim Tourismus arbeiten wir bekanntermaßen in der ARGE „Hopfenland Hallertau“ erfolgreich mit den „Hopfenlandkreisen“ Kelheim, Freising und Landshut zusammen. Dies soll so bleiben und künftig noch weiter entwickelt werden. Zugleich und parallel dazu wollen wir aber die Konzentration verstärkt auf unseren eigenen Landkreis Pfaffenhofen und dort auf alle 19 Gemeinden richten (also auch auf die außerhalb des Hopfenanbaugebietes), um dort alle aktiven und potentiellen touristischen Dienstleister zusammen zu holen, das eigene Profil zu analysieren, vorhandene Alleinstellungsmerkmale zu klären und dann in den weiteren Entwicklungsprozess einbringen.

Hierzu ist im 1. Quartal 2012 eine Zukunftswerkstatt geplant.

7.    Hoch- und Tiefbau/Energetische Sanierung
Die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden und Kreisstraßen bleiben wie beschlossen auf der Agenda. Ein Arbeitspapier des Kreiskämmerers, dass Ihnen seit längerem bekannt ist, weist einen Investitionsbedarf von rund 50 Mio. € aus. Darin enthalten sind die   Sanierungen der kreiseigenen Schulgebäude ebenso wie unser Landratsamt (Fertigstellung 1970). Handlungsbedarf besteht beim Landratsamt in mehrfacher Hinsicht:
- Die Fassade ist stark verschmutzt.
- Bei Starkregen gibt es wegen innen liegender
  Regenrinnen Wassereintritt in die Wandflächen.
- Die Bürosituation ist nach dem Auszug des Jobcenters neu zu ordnen
  (einschl. der Schaffung von Besprechungszimmern).
- Der Eingangsbereich sollte dienstleitungsorientierter gestaltet werden.  
- Die energetische Sanierung soll aufgegriffen werden.

Die von uns aufgeworfene Fragestellung „Weißeln, Sanieren oder Abreißen?“ zeigt die ganze Bandbreite möglicher Denkansätze.

Wir werden im Haus verschiedene Umsetzungsvarianten erarbeiten. Bei der Klausurtagung der Fraktionssprecher am 11. und 12. November in Bad Gögging soll die Diskussion darüber eröffnet werden. 

 

Weitere Themen

Bei weiteren Themen, die uns in den Kreisgremien in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden, geht es unter anderem um das Grüngutrecycling in der Abfallwirtschaft, um die Umgehungsstraßen unserer Landkreisgemeinden, deren Planung wir von Seiten des Landkreises bestmöglich unterstützen wollen, um die Autobahnausfahrt Bruckbach oder auch um die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, z.B. durch die Einführung einer Ehrenamtskarte.

 

Diese Herausforderungen und Aufgaben können wir dann bewältigen, wenn wir einerseits in den Kreisgremien gut zusammen arbeiten und wenn wir andererseits im Landratsamt gut aufgestellt sind.

Ich habe bereits erwähnt: Das Landratsamt arbeitet gut. Dennoch sind einige der genannten Themen in der Verwaltung noch nicht 1 : 1 abgebildet.


Auch das Landratsamt darf als Organisation kein statisches Gebilde sein, sondern muss sich selbstverständlich an die Herausforderungen der Politik und die sich verändernde Gesellschaft anpassen, sozusagen als lernende und sich selbst weiterentwickelnde Organisation.

Wir haben quer über alle Abteilungen und Hierarchien eine Arbeitsgruppe mit Bezeichnung „Zukunft Landratsamt“ eingerichtet.

Die Arbeitsgruppe soll  

·         Vorschläge zur Organisation eines zukunftsfähigen Landratsamts unterbreiten,

·         die Geschäftsverteilung unter die Lupe nehmen und weiterentwickeln,

·         sich um die Dienstleistungsorientierung und Bürgerfreundlichkeit kümmern,

·         Überlegungen anstellen zu Nachwuchskräfte-Training und Stärkung der Führungskompetenzen und

·         Fragen der Mitarbeiterzufriedenheit aufgreifen und Umsetzungsvorschläge entwickeln.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen bis zur Sommerpause 2012 vorliegen und entschieden sein.

Diese Arbeitsgruppe wird sich auch mit dem Thema Außenstelle des Landratsamts im Landkreisnorden beschäftigen.

Wir werden in den nächsten Wochen einen Kriterienkatalog erarbeiten und prüfen, welche Aufgaben überhaupt in Frage kommen und die Entscheidungskriterien mit den Fraktionssprechern ebenfalls bei der Klausur abstimmen. Ziel ist, noch heuer die Größe, das Leistungsangebot und den Standort der Außenstelle festzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Auswahl der Themen zeigt, dass wir in den nächsten Monaten und bis weit hinein in das Jahr 2012 ein spannendes Arbeitsprogramm vor uns haben, dass sicher noch durch Ihre Vorschläge aus den Fraktionen angereichert wird. 

Ich freue mich auf intensive Erörterungen und spannende Abstimmungen mit Ihnen. Wir sollten uns die Zeit zu einer breiten Diskussion mit bestmöglicher Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nehmen, sollten aber auch die Kraft zu mutigen und zeitgerechten Entscheidungen aufbringen.

Ich bitte Sie um eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten knapp drei Jahren bis zu den Kommunalwahlen 2014. Finden wir gemeinsam den besten Weg für die Zukunft unseres Landkreises. 

 

 

 


Der Kreistag hat die Information zur Kenntnis genommen.