Sitzung: 12.09.2011 Kreistag
Sachverhalt/Begründung
Rede von Herrn
Begrüßung
Mitglieder des Kreistags
Stellvertreter des Landrats Anton Westner
Weiterer Stellvertreter des Landrats Franz
Rothmeier
Damen und Herren der Verwaltung
Vertreter der Medien
Dank an Sparkasse für Bewirtung
Ich darf Ihnen allen zunächst danken, dass Sie den
heutigen Termin als zusätzliche Kreistagssitzung freundlicherweise angenommen
haben.
Besonders danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Deml,
für die Vereidigung und Ihnen, sehr geehrter Herr Stellvertreter Anton Westner,
Dir lieber Toni für die Begrüßung und die einleitenden Worte. Du hast mit
großem Elan den Landkreis zwei Jahre und vier Monate geführt und dafür gebührt
Dir unser aller Dank und Anerkennung!
Ich habe bei meinem Amtsantritt am 2. August einen
gut bestellten Landkreis und ein wohlgeordnetes Landratsamt vorgefunden. Du
warst fleißig, hast erfolgreich gearbeitet und ich darf nochmals betonen, dass
es während Deiner Zeit keinen Stillstand gab. Im Gegenteil, es gibt eine lange
Liste von Projekten, die abgearbeitet bzw. auf den Weg gebracht wurden.
Vielfach wurde mir in den ersten Wochen von dritter
Seite zum tüchtigen Personal im Landratsamt gratuliert. Ein Eindruck, der sich
auch bei mir bestätigt hat. Und ich darf sagen: Wir werden weiter daran
arbeiten.
Die sechs Abteilungen werden von fachkompetenten
und hochmotivierten Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern geleitet. Ich
bin bestrebt, mit diesem Führungsstab eng zusammen zuarbeiten und die
anstehenden Aufgaben zielgerichtet anzugehen.
Die vergangenen Wochen seit Anfang August habe ich
dazu genutzt – getreu meinem Leitmotiv im Wahlkampf „BEGEGNUNG“- sowohl
innerhalb des Landratsamts als auch im gesamten Landkreis auf die Menschen
zuzugehen, um in kurzer Zeit viele Kontakte aufzubauen und viele Meinungen aufzunehmen
und zu reflektieren.
Ich habe mich mit Fraktionsvorsitzenden,
Bürgermeistern, Kreisräten, Vertretern von Vereinen und Verbänden, Kollegen der
Nachbarlandkreise, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt, dem
Personal der Kliniken und vielen Menschen aus dem Landkreis getroffen, die mir
bereits in den ersten Wochen meiner Amtszeit ein Anliegen anvertrauen wollten.
Eine Reihe von Positionen, die ich mit meiner
Partei aus den Wahlkampfwochen mitgebracht habe, konnten auf ihre Tragfähigkeit
abgeklopft und weiter entwickelt werden.
Natürlich haben sich auch die Medien schon gemeldet
und mich zum einen oder anderen Fachthema befragt. Ich hoffe, Sie haben meine
Aussagen nicht als Widerspruch empfunden zu früheren Äußerungen, in denen ich
zugesagt habe, dass ich in die Entscheidungsfindung alle Fraktionen im Kreistag
einbeziehen will. Ich will mich bemühen, Themen aufzuwerfen, aber keine
Entscheidungen vorwegzunehmen.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landratswahl
hat uns alle betroffen gemacht. Ich empfinde sie als Auftrag,
·
dass wir die Bürgerinnen und Bürger noch mehr in
die Entscheidungsprozesse einbeziehen und
·
dass wir durch den Stil, wie wir miteinander
umgehen und wie wir verschiedene Lösungsvorschläge im Wettbewerb der Fraktionen
bearbeiten, tatkräftig Werbung für die Demokratie machen.
Und es stehen jede Menge Aufgaben an. Ich möchte
nur einige exemplarisch nennen.
Bei der folgenden Aufzählung wechsle ich bewusst
vom „Ich“ zum „Wir“, weil es Themen sind, die wir gemeinsam in dem schon
angesprochenen Führungsstab im Landratsamt entwickeln und Ihnen zur
Entscheidung vorlegen möchten.
1.
Energiewende
Die
Herausforderung der nächsten Jahre wird das Thema „Energiewende“. Wir gehen
davon aus, dass der Landkreis eine koordinierende und moderierende Funktion
hat, insbesondere was die Themen Windkraftgutachten, Energienutzungs- und
Klimaschutzpläne sowie Beratung zur Energieeinsparung und Energiebereitstellung
angeht. Zudem müssen wir diese Herausforderungen im Landratsamt personell und
organisatorisch bewältigen.
2.
Ilmtalklinik
Die
Ilmtalklinik bereitet derzeit den Start der Kindernotfallversorgung mit zwei
niedergelassenen Ärzten zum 01. Oktober vor. Im November erwarten wir die
Entscheidung zu den Kinderplanbetten.
Parallel dazu laufen zudem Planungen für den Neubau eines weiteren
Operationssaales und zum Ausbau der Klinikallianz in der Region 10.
3.
ÖPNV
Das
Thema ÖPNV ist mit Blick auf die Klimaschutzziele und zukunftsgerichteter
Mobilitätskonzepte von steter Aktualität. Im nördlichen Landkreis wird gerade
intensiv über die Chancen und Risiken eines Gemeinschaftstarifes rund um
Ingolstadt verhandelt. Wir werden uns schon in absehbarer Zeit mit Fragen von
Regionalverbünden, Geisterbussen und Bürgerbussen zu befassen haben. Darin
enthalten ist die Frage, wie wir die verschiedenen Linien im Landkreis noch
besser und attraktiver untereinander verzahnen. Bekanntermaßen sind im
Landkreis insgesamt 28 verschiedene Buslinien mit vielfach unterschiedlichen
Tarifen unterwegs.
4.
Wirtschaftförderung
In
der Frage der Wirtschaftförderung dürfen wir uns nicht allein auf die aktuell
positiven Wirtschaftsdaten verlassen. Es steht eine Klärung an, wie wir künftig
mit den möglichen Instrumenten „Wirtschaftsbeirat“ und/oder „Landkreisentwicklungsgesellschaft“
verfahren. Wir möchten die Thematik in der ersten Jahreshälfte 2012 auf die
Tagesordnung bringen.
Ein Teilaspekt von Wirtschaftsförderung ist der Breitbandausbau. Hier gibt es
eine rasante technische Weiterentwicklung und wir wollen mit dieser Entwicklung
Schritt halten.
Während in den Gemeinden gerade die erste Ausbaustufe abgeschlossen wird, gilt
es schon jetzt zu überlegen, wie das Ziel des Ausbaus von schnellen
Glasfasernetzen nachhaltig verfolgt werden kann, damit uns die Ballungszentren
in dieser Frage nicht weiter den Rang ablaufen.
5.
Bildung
Das
Thema Bildung und die Zukunft unserer Kinder liegt uns besonders am Herzen.
Dabei geht es zum Einen um die Bereitstellung von modernen
Bildungseinrichtungen und zum Zweiten um Unterstützungsformen bei
Lernschwierigkeiten.
In Gesprächen mit der Berufschulleitung sowie verschiedenen Lehrer- und
Elternvertretungen ist die Frage aufgekommen, ob wir uns nicht um eine
Fachoberschule im Landkreis Pfaffenhofen bemühen sollten. Gerade weil es
zwischen Dachau, Freising und Ingolstadt keine weitere derartige
Bildungseinrichtung gibt.
Ich habe diesbezüglich schon ein Gespräch mit unserem Kultusminister geführt,
der einen Testlauf mit einer Probeeinschreibung in Aussicht gestellt hat.
Wir möchten mit Nachdruck prüfen lassen, ob es möglich ist, in Scheyern zur
Berufsoberschule oder alternativ in Pfaffenhofen zur Berufsschule zusätzlich
eine Fachoberschule einzurichten. Synergieeffekte, wie bereits jetzt mit einer
gemeinsamen Leitung oder einer gemeinsamen Schulverwaltung gegeben, könnten so
optimal genutzt werden. Der Weg zum Abitur über die Realschule und die
Fachoberschule gewinnt nach Einschätzung von Experten als Alternative zum G8 zunehmend
an Bedeutung. Wir hoffen, dass wir bald mehr zu diesem spannenden Thema
berichten können.
6.
Tourismus
Beim
Tourismus arbeiten wir bekanntermaßen in der ARGE „Hopfenland Hallertau“
erfolgreich mit den „Hopfenlandkreisen“ Kelheim, Freising und Landshut
zusammen. Dies soll so bleiben und künftig noch weiter entwickelt werden.
Zugleich und parallel dazu wollen wir aber die Konzentration verstärkt auf
unseren eigenen Landkreis Pfaffenhofen und dort auf alle 19 Gemeinden richten
(also auch auf die außerhalb des Hopfenanbaugebietes), um dort alle aktiven und
potentiellen touristischen Dienstleister zusammen zu holen, das eigene Profil
zu analysieren, vorhandene Alleinstellungsmerkmale zu klären und dann in den
weiteren Entwicklungsprozess einbringen.
Hierzu ist im 1. Quartal 2012 eine Zukunftswerkstatt geplant.
7.
Hoch- und Tiefbau/Energetische Sanierung
Die
Hoch- und Tiefbaumaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden und Kreisstraßen bleiben
wie beschlossen auf der Agenda. Ein Arbeitspapier des Kreiskämmerers, dass
Ihnen seit längerem bekannt ist, weist einen Investitionsbedarf von rund 50
Mio. € aus. Darin enthalten sind die
Sanierungen der kreiseigenen Schulgebäude ebenso wie unser Landratsamt
(Fertigstellung 1970). Handlungsbedarf besteht beim Landratsamt in mehrfacher
Hinsicht:
- Die Fassade ist stark verschmutzt.
- Bei Starkregen gibt es wegen innen liegender
Regenrinnen Wassereintritt in die
Wandflächen.
- Die Bürosituation ist nach dem Auszug des Jobcenters neu zu ordnen
(einschl. der Schaffung von
Besprechungszimmern).
- Der Eingangsbereich sollte dienstleitungsorientierter gestaltet werden.
- Die energetische Sanierung soll aufgegriffen werden.
Die von uns aufgeworfene Fragestellung „Weißeln, Sanieren oder Abreißen?“ zeigt
die ganze Bandbreite möglicher Denkansätze.
Wir werden im Haus verschiedene Umsetzungsvarianten erarbeiten. Bei der
Klausurtagung der Fraktionssprecher am 11. und 12. November in Bad Gögging soll
die Diskussion darüber eröffnet werden.
Weitere Themen
Bei weiteren Themen, die uns in den Kreisgremien in
den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden, geht es unter anderem um
das Grüngutrecycling in der Abfallwirtschaft, um die Umgehungsstraßen
unserer Landkreisgemeinden, deren Planung wir von Seiten des Landkreises bestmöglich
unterstützen wollen, um die Autobahnausfahrt Bruckbach oder auch um die Stärkung
des bürgerschaftlichen Engagements unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
z.B. durch die Einführung einer Ehrenamtskarte.
Diese Herausforderungen und Aufgaben können wir
dann bewältigen, wenn wir einerseits in den Kreisgremien gut zusammen arbeiten
und wenn wir andererseits im Landratsamt gut aufgestellt sind.
Ich habe bereits erwähnt: Das Landratsamt arbeitet gut. Dennoch sind einige der
genannten Themen in der Verwaltung noch nicht 1 : 1 abgebildet.
Auch das Landratsamt darf als Organisation kein statisches Gebilde sein,
sondern muss sich selbstverständlich an die Herausforderungen der Politik und
die sich verändernde Gesellschaft anpassen, sozusagen als lernende und sich
selbst weiterentwickelnde Organisation.
Wir haben quer über alle Abteilungen und
Hierarchien eine Arbeitsgruppe mit Bezeichnung „Zukunft Landratsamt“
eingerichtet.
Die Arbeitsgruppe soll
·
Vorschläge zur Organisation eines zukunftsfähigen
Landratsamts unterbreiten,
·
die Geschäftsverteilung unter die Lupe nehmen und
weiterentwickeln,
·
sich um die Dienstleistungsorientierung und
Bürgerfreundlichkeit kümmern,
·
Überlegungen anstellen zu Nachwuchskräfte-Training
und Stärkung der Führungskompetenzen und
·
Fragen der Mitarbeiterzufriedenheit aufgreifen und
Umsetzungsvorschläge entwickeln.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen bis zur
Sommerpause 2012 vorliegen und entschieden sein.
Diese
Arbeitsgruppe wird sich auch mit dem Thema Außenstelle des Landratsamts im
Landkreisnorden beschäftigen.
Wir werden in den nächsten Wochen einen Kriterienkatalog erarbeiten und prüfen,
welche Aufgaben überhaupt in Frage kommen und die Entscheidungskriterien mit
den Fraktionssprechern ebenfalls bei der Klausur abstimmen. Ziel ist, noch
heuer die Größe, das Leistungsangebot und den Standort der Außenstelle
festzulegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Auswahl der
Themen zeigt, dass wir in den nächsten Monaten und bis weit hinein in das Jahr
2012 ein spannendes Arbeitsprogramm vor uns haben, dass sicher noch durch Ihre
Vorschläge aus den Fraktionen angereichert wird.
Ich freue mich auf intensive Erörterungen und spannende Abstimmungen mit Ihnen.
Wir sollten uns die Zeit zu einer breiten Diskussion mit bestmöglicher
Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nehmen, sollten aber auch die Kraft zu
mutigen und zeitgerechten Entscheidungen aufbringen.
Ich bitte Sie um eine konstruktive Zusammenarbeit
in den nächsten knapp drei Jahren bis zu den Kommunalwahlen 2014. Finden wir
gemeinsam den besten Weg für die Zukunft unseres Landkreises.
Der Kreistag hat die Information zur Kenntnis genommen.