Sitzung: 04.04.2011 Kreisausschuss
Sachverhalt/Begründung
Die touristische Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Hopfenland Hallertau ist ein Zusammenschluss der zum Gebiet der Hallertau zugehörigen Landkreise Freising, Kelheim, Landshut und Pfaffenhofen a.d.Ilm. Er besteht schon seit fast 20 Jahren. Die Zusammenarbeit erfolgt seit 2006 auf der Basis einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft gemäß Art. 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - KommZG. Hauptziel der ARGE ist die Förderung des Tourismus in den Landkreisgebieten durch gemeinsames Auftreten und Marketing, sowie abgestimmte Aktionen. Vorsitzender der ARGE ist für die Jahre 2011 und 2012 der Stellvertretende Landrat Peter Dreier, Landshut.
Der jährliche Maßnahmen- und Finanzierungsplan wird von den Landräten beraten und beschlossen. Das Budget wird entsprechend den Flächenanteilen an der Hallertau anteilig von den Landkreisen getragen. Jeweils 35% entfällt auf die Landkreise Kelheim und Pfaffenhofen a.d.Ilm, 20% auf den Landkreis Freising, 10% auf den Landkreis Landshut.
Seit 2003 konnte die Arbeit durch personelle Verstärkung beim Tourismusverband Kelheim e.V. und beim Landkreis Pfaffenhofen intensiviert werden. In den Folgejahren wurde ausgehend von den kulinarischen Aktionswochen in der Hallertau (Hopfenspargel, Spargel, Hopfen und Wild) ein Entwicklungs- und Marketingkonzept für das Hopfenland Hallertau entwickelt. Es umfasst die Bereiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Internet, Messeauftritte, Präsentationen, Anzeigen, Medienbetreuung, Pressearbeit), Projektentwicklung und –betreuung für die Kulinarischen Aktionswochen, Aufbau und Pflege des touristischen Netzwerkes, Themenentwicklung (z.B. Radfahren „Hopfentour“, Gruppenangebote, Klassifizierung, Dienstleistungsqualität). Wegen der begrenzten personellen Ressourcen konnten einige notwendige Maßnahmen aber nicht umgesetzt werden. Einzelheiten zu den Projekten der ARGE und deren Stellenwert in der touristischen Arbeit im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm ergeben sich aus dem beiliegenden Jahresbericht 2010.
Bereits beim Landrätetreffen im November 2009 wurde die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung für die Arbeit der ARGE gesehen. Am 08.12.2009 wurde beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung der Landkreise zu den Haushalten 2010 eine Stelle (befristet auf ein Jahr) beim Tourismusverband im Landkreis Kelheim e.V. einzurichten.
Die Stelle wurde 2010 jedoch nicht ausgeschrieben, da wegen der Beschlussfassung zu den Haushalten 2010 teilweise erst im zweiten Quartal die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen und es aus fachlichen Erwägungen wie auch aus Gründen der Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter unangemessen gewesen wäre, die Stelle auf ein halbes Jahr bis Ende 31.12.2010 zu befristen.
Beim Treffen am 25.02.2011 haben sich die Landräte erneut mit dem Thema befasst.
Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und Projekte benötigt die ARGE weiterhin personelle Verstärkung. Da die personellen Ressourcen bei den Landkreisen und dem Tourismusverband im Landkreis Kelheim e.V. ebenfalls eingeschränkt sind (Aufgabenverlagerungen bei den zuständigen Mitarbeitern), wird es für notwendig erachtet, die Stelle als „Stelle für eine touristische Fachkraft“ (E9/10 je nach Vorbildung; 50%) zu konzipieren. Insbesondere für die Produktentwicklung, das Produktmarketing, für Projekte zur Verbesserung der Service- und Produktqualität und die Pflege des neuen Internetauftritts benötigt die ARGE eine qualifizierte personelle Verstärkung. Um das Budget 2011 zu entlasten, wurde beschlossen, die Stelle ab Herbst 2011 beim Tourismusverband Kelheim e.V. aufzubauen und bis 31.12.2012 zu befristen (vgl. auch beiliegenden Entwurf der Stellenausschreibung). In 2011 entstehen damit die einmaligen Ausgaben für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes sowie die anteiligen Personalkosten für den in 2011 verbleibenden Beschäftigungszeitraum von vier Monaten. In 2012 entstehen dann die Personalvollkosten für das gesamte Jahr.
Die Stelle wird beim Tourismusverband Kelheim e.V. angesiedelt, da hier durch das touristische Umfeld die Voraussetzungen für die schnelle fachliche Einarbeitung und damit effektive Arbeitsleistung, sowie die organisatorische Integration (auch bzgl. Vertretungsregelung) für die ARGE am besten als gegeben erscheinen.
Der Tourismusverband Kelheim e.V. als Arbeitgeber benötigt für die Stellenbesetzung die Planungssicherheit, dass die drei anderen Hallertauer Landkreise sich 2011 und 2012 unabhängig von der Entwicklung der Haushaltslage an den Personalausgaben im üblichen Umfang beteiligen. Deshalb wird die Schaffung einer gemeinsam finanzierten Personalstelle der ARGE Hopfenland Hallertau dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
Finanzierung:
1. Grundsätzliches
Der Anteil des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm am Jahresbudget der ARGE Hopfenland Hallertau wird im Rahmen der Mittel für die Förderung des Tourismus im Kreishaushalt berücksichtigt. Für 2011 wurden Mittel in Höhe von insges. 75.000 Euro beantragt. Darin sind Mittel in Höhe von 21.700 Euro für den Anteil des Landkreises am ARGE-Budget 2011 enthalten (35% des ARGE Budgets 2011 von 62.000 Euro).
Die Ausgaben für die gemeinsame Personalstelle werden im Rahmen dieses veranschlagten ARGE-Anteils abgedeckt.
2. Ausgaben für die gemeinsame Fachkraftstelle der ARGE
Hopfenland Hallertau
Vollkosten, verschiedene Eingruppierungen; Halbtagsstelle Angestellte/r (19,5 h); Dienstherr: Tourismusverband im Landkreis Kelheim e.V. , jeweils noch zuzüglich ca. 15% Personalnebenkosten (Telefon, Geschäftsausgaben, Mietanteil, Betriebskostenanteil)
E9, Stufe 2: 21.146,51 Euro/Jahr
E9, Stufe 3: 22.230,18 Euro/Jahr
E10, Stufe 2: 23.945,78 Euro/Jahr
E10, Stufe 3: 25.751,84 Euro/Jahr
Zusätzlich einmalige Kosten für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes (nur in 2011):
Technische Grundausstattung (PC und Tel.): 2.000
Euro
Büroeinrichtung (Schreibtisch, Bürostuhl): 1.500
Euro
Gesamt 3.500 Euro
Anteile Landkreis Pfaffenhofen (35%)
2011:
einmalige Kosten: 1.225 Euro
laufende Personalkosten anteilig für September bis Dezember 2011 (1/3), je nach Eingruppierung: 2.467 bis 3.004 Euro, zzgl. ca. 15 % Personalnebenkosten
Haushaltsmittel für diese Ausgaben sind beim beantragten Ansatz für Tourismus berücksichtigt. Sie führen nicht zu einer Erhöhung gegenüber 2010, sondern werden intern durch Umschichtung und Priorisierung der Projekte ausgeglichen.
2012:
laufende Personalkosten insgesamt: zwischen 7.401 bis 9.013 Euro je nach Eingruppierung zzgl. ca. 15% Personalnebenkosten
Beschluss:
1. Der Kreisausschuss stimmt der Schaffung einer gemeinsamen Personalstelle (E9/10; 50%) durch die ARGE Hopfenland Hallertau zu.
2. Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm verpflichtet sich, die beim Tourismusverband Kelheim e.V. entstehenden Personalausgaben 2011 und 2012 (bis 31.12.2012) anteilig (35%) zu übernehmen.
3. Entsprechende Haushaltsmittel werden im Rahmen der Mittel für die Förderung des Tourismus im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm 2011 und 2012 bereitgestellt.