Sachverhalt/Begründung

 

Die Ilmtalklinik GmbH und die Ilmtalklinik-Dienstleistungs GmbH sind nach § 8a des Altersteilzeitgesetzes verpflichtet, Wertguthaben, die im Zuge von Vereinbarungen über die Altersteilzeit aufgebaut wurden und werden, gegen Insolvenz zu sichern. Derzeit beträgt das diesbezügliche Wertguthaben 857.000 Euro.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses, dem Abschluß der anhängenden Vereinbarung „Patronatserklärung des Landkreises Pfaffenhofen“ zuzustimmen.

 


Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses, dem Abschluß der anhängenden Vereinbarung „Patronatserklärung des Landkreises Pfaffenhofen“ zuzustimmen.

 


Anwesend:                                   50

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                50          

Nein-Stimmen:                              0