Sachverhalt/Begründung

 

siehe Folien

 

 

 

Herr Landrat Westner gibt an, dass Hilfeempfänger weiterhin nur einen Bescheid bekommen werden.

Ab 1.1.2011 wird die ARGE in eine gemeinsame Einrichtung (GE) überführt mit dem neuen Namen „Jobcenter Pfaffenhofen“. Endgültig wird dies am 17.12. diesen Jahres vom Bundesrat beschlossen.

 

Herr Weitzl erläutert das Bildungspaket.

 

Herr Saam weist darauf hin, dass mit Ganztagsschulen 1.300 Kinder betroffen seien.

 

Herr Schmuttermayr erhebt die Frage, wie das mit dem Mittagessen laufe, ob das Geld an die Caritas gezahlt werde oder an die Kinder selbst.

 

Herr Weitzl gibt zur Antwort, dass direkt mit dem Träger abgerechnet wird.  Bei Vereinen solle es ähnlich laufen. Bei Lernförderung müsse man noch schauen wer Nachhilfe brauche. Die 100,00 Euro würden an die Eltern ausgezahlt werden.

 

Herr Saam führt an, dass es ein ganz kleiner Teil sei, die meisten Kosten würden mit Eltern abgerechnet werden. Momentan seien dies 20 oder 30 Kinder, die bis jetzt gefördert würden.

 

Herr Schmuttermayr bittet um Auskunft, ob Eltern diesen Antrag stellen müssen.

 

Herr Saam entgegnet, dass die Eltern einen Antrag stellen müssen,  wenn dieser bewilligt werde, wird abgerechnet.

 

Herr Schmuttermayr bittet um Information, wie das bei Mittagessen oder Ausflügen gehandhabt werde.

 

Herr Weitzl schildert, dass Bedürftigen von der Schule eine Bestätigung ausgestellt werde, bei uns wird dann der Antrag eingereicht. Die Regel ist schon, dass Eltern ihre Angelegenheiten selber regeln und dass das Geld ihnen zukommt. Nur wenn es anders besser zu händeln sei, werde man direkt abrechnen.

 

Herr Böhm erkundigt sich, ob sichergestellt sei, dass die betroffenen Kinder dadurch nicht stigmatisiert werden.

 

Frau Bachhuber gibt an, dass dies nicht der Fall sei.

 

Herr Saam berichtet weiter, dass Leute, die bei Caritas in der Schuldnerberatung beraten werden, auf Hilfemöglichkeiten beim Amt mit verwiesen werden. Es gäbe allerdings Eltern, die beim Mittagessen säumig sind, diese würden dann angeschrieben werden und wenn das dann immer noch nicht funktioniere, dann wird ein Hinweis gegeben, dass sie sich an das Jugendamt, Sozialamt oder ARGE wenden sollen. Einige Leute öffnen allerdings ihre Post nicht, dann gibt es weitere Probleme.

 

Frau Bachhuber teilt mit, dass man bei Klassenausflügen ein Ziel plane und dann merke man schon, wer von den Kindern mitfahren will. Die Eltern müssen unterschreiben. Man kenne ja seine Leute und dann werde nachgefragt, warum diese Kinder nicht mitfahren dürfen. Türkische Mädchen dürfen dabei oft nicht mitfahren. Wer aber mitfahren möchte, habe genügend Möglichkeiten es kund zu tun, dass er etwas braucht, von der Schule wird dann entsprechend beraten.

 

Frau Gaul fragt, ob für die Gleichstellungsbeauftragte eine Vollzeitstelle geschaffen wird.

 

Herr Weitzl erwidert, dass eine ¼ Stelle geplant sei, die aber mit erledigt werden muss.

 

 

 

 

Der Sozialausschuss nimmt Kenntnis.