Sachverhalt/Begründung

 

Erstmals seit dem Jahre 2004 steigen die Sozialhilfekosten für den örtlichen Träger Landkreis Pfaffenhofen, jedoch auf niedrigem Niveau. Zu erwarten sind Ausgaben von rund 260.000,00 Euro, ein Mehrbetrag von rund 108.000,00 Euro. Dies ist zurückzuführen auf Mehrausgaben im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt, jedoch überwiegend durch eine Verdoppelung der Ausgaben in der Krankenhilfe und eine Verdreifachung der Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege. Bei der Hilfe zur Pflege sind mehrere Schwerstpflegefälle hinzugekommen, wo die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausreichen und der Landkreis ergänzend helfen muss. Auch im Bereich Krankenhilfe ist eine starke Steigerung zu verzeichnen, gegenüber dem Vorjahr jedoch nur um 20%.

 

Die Zahlen im Sozialhilfebereich spiegeln den Übergang ab dem Jahre 2005 aller erwerbsfähigen in das SGB II und somit die Grundsicherung Arbeit wieder, ab dem Jahre 2008 ist die ambulante Eingliederungshilfe auf den Bezirk Oberbayern mit ca. 350.000,00 Euro übergegangen, diese Kosten sind nunmehr über die Bezirksumlage abzudecken.

 

Im Bereich Grundsicherung Alter und Erwerbsunfähige ist sowohl in den Fallzahlen wie auch den Ausgaben ab dem Vorjahr eine gewisse Beruhigung eingetreten. Die Fallzahlen mit 282 für das Jahr 2010 sind praktisch mit den Vorjahren von 285 und 283 Fällen identisch, auch die zu erwartenden Mehrausgaben dürften nur bei rund 50.000,00 Euro bzw. 5% gegenüber dem Vorjahr liegen. Die letzte starke Steigerung fand im Jahre 2008 mit rund 10% statt, im Vorjahr waren es lediglich 2,3%. Die Aufteilung zwischen der Grundsicherung für über 65-jährige und den Erwerbsfähigen hat sich leicht mit 60% zu den über 65-jährigen verschoben, während die jüngeren Erwerbsunfähigen nunmehr 40% betragen. Lediglich 1,7% der Personen über 65 Jahren im Landkreis benötigen Grundsicherung Alter, weil das vorhandene Renteneinkommen nicht ausreicht oder Rentenansprüche nicht bestehen. Damit liegt der Landkreis im Vergleich zu anderen Kommunen an der unteren Grenze.

 

Auch bei der Grundsicherung Arbeit bzw. Hartz IV zeichnet sich sowohl in den Fallzahlen wie auch in den Ausgaben eine gute Entwicklung ab.

 

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist rückläufig, im März 2010 waren 1.124 Bedarfsgemeinschaften zu verzeichnen. Seitdem ist ein deutlicher Rückgang erfolgt mit zuletzt 952 im September 2010. Diese vorläufige Zahl ist um rund 7% zu erhöhen, so dass dies dann 1.018 Bedarfsgemeinschaften ergibt, rund 100 weniger wie im Frühjahr diesen Jahres. Auch die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften in der Region 10 zeigt einen Rückgang der Bedarfsgemeinschaften bei allen vier Trägern, im Landkreis Pfaffenhofen beträgt der Rückgang 11%, in Neuburg/Donau 14%, in Eichstätt 13% und im Bereich der Stadt Ingolstadt 5% jeweils im Vergleich Januar 2010 zu Oktober 2010.

 

Auch die Arbeitslosenquote ist sehr erfreulich mit zuletzt 2,4%. Damit haben wir wieder den Stand vom September 2007 erreicht. Auffallend ist bei den Arbeitslosenzahlen im Landkreis Pfaffenhofen, das ca. 2/3 aus dem Rechtskreis des SBG III kommen und nur 1/3 aus dem Rechtskreis des SGB II. Auch die Fluktuation bei den Hartz IV-Empfängern ist geringer, während bei den Arbeitslosengeld-Beziehern nach dem SGB III nach starken Zunahmen auch wieder starke Rückgänge erfolgen.

 

Der allseits beliebte bundesweite Vergleich der Arbeitslosenquote ergibt für den Landkreis Pfaffenhofen einen hervorragenden dritten Platz nach den Nachbarlandkreisen Eichstätt und Neuburg. Somit bilden drei Landkreise aus der Region 10 das Spitzentrio im Bundesgebiet. Auffallend ist weiter, dass sich unter den ersten elf Landkreisen nur bayerische Landkreise befinden, einzelne württembergische Landkreise wurden verdrängt. Bayern nimmt somit bundesweit die absolute Spitzenstellung ein. Weiter ist zu bemerken, dass an vierter Stelle mit Neumarkt ein oberpfälzischer Landkreis liegt, an fünfter Stelle Unterallgäu aus dem Regierungsbezirk Schwaben, den elften Platz belegt mit Erlangen-Höchstadt ein mittelfränkischer Landkreis.

 

Das Schlusslicht bildet nach wie vor Landkreise aus den neuen Bundesländern, wobei die rote Laterne nunmehr der Landkreis Demmin mit 15,4% Arbeitslosenquote übernommen hat und damit den Landkreis Uckermark abgelöst hat. Die Arbeitslosenquoten haben sich jedoch auch zwischen 0,6 und 2,4% verbessert, lediglich der Landkreis Uecker-Randow hat sich um 0,4% verschlechtert.

 

In Krisenzeiten sind die Gruppe der älteren Arbeitslosen ab 50 Jahre und die Langzeitarbeitslosen (über 12 Monate) am stärksten betroffen. Diese beiden Problemgruppen wurden auch von der guten wirtschaftlichen Entwicklung noch nicht erfasst, während Arbeitslose unter 25 Jahren und Ausländer im Jahre 2010 nunmehr wiederum rückläufig sind.

 

Ein Vergleich der Struktur der Bedarfsgemeinschaften der letzten drei Jahre zeigt, dass die Gruppe der Erwerbsfähigen mit 25 bis 55 Jahren im Jahre 2010 stark abgenommen hat, während die Gruppen der 25-jährigen, der über 55-jährigen und die erwerbsfähigen Ausländer relativ stabil sind. Von den 1.600 Personen sind 2/3 erwerbsfähig und 1/3 sind Kinder und Jugendliche und somit nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige.

 

Ein Vergleich der Arbeitslosen nach Rechtskreis SGB III und II ergibt, dass der Bereich SGB III im Sept. 2010 um 95 Personen oder 8% gegenüber dem Vorjahr abgenommen und der Bereich SGB II praktisch gegenüber dem Vorjahr unverändert ist.

 

Ein guter Indikator für die Arbeitsmarktlage ist immer noch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die letzten vorliegenden Zahlen aus dem Jahre 2009 zeigen mit 32.063 Beschäftigten im September 2009 eine Rekordbeschäftigung. Der Höchststand war im Dezember 2009 jedoch bereits wieder mit 500 Personen rückläufig.

 

Ein weiterer Vergleich der Personen in Hartz IV-Bezug vom Jahre 2007 bis zum Jahre 2010 ergibt bei sowohl der erwerbsfähigen wie auch den nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen kontinuierlichen Rückgang.

 

Von der Kostenseite her hat der Bund dahingehend profitiert, dass seine Aufwendungen für Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge im Vergleich 2006 mit 2010 einen Rückgang um 9% bzw. 21% ergeben, bei den Unterkunft- und Heizungskosten ist jedoch eine Steigerung um 8% erfolgt. Dies ist auf die steigenden Mieten und Energiekosten zurückzuführen.

 

Voraussichtlich werden die Kosten der Unterkunft mit 2,9 Mio. Euro um rund 100.000,00 Euro gegenüber dem Vorjahr unterschritten, zuletzt war eine Steigerung im Jahre 2009 um rund 400.000,00 Euro oder 17% zu verzeichnen. Der Ausgabenstand der Jahre 2007 und 2005 wird wieder erreicht.

 

Auch die gesamten Nettoaufwendungen des Landkreises für Sozialhilfe, Grundsicherung Alter und Grundsicherung Arbeit fallen moderat aus mit voraussichtlich 4,24 Mio. Euro, im Jahre 2010 eine geschätzte Steigerung mit insgesamt nur rund 55.000,00 Euro bzw. 1,3%. Damit werden die kalkulierten Mehrausgaben von rund 10% erheblich unterschritten.

 

Das gesamte Ausmaß des Zuschussbedarfs im Einzelplan 4, Landkreis und Bezirk für das Jahr 2009 zeigt die Zahl von 30,5 Mio. Euro, hier zuletzt eine Steigerung im Jahre 2009 mit 3,9 Mio. Euro Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr.

 

 

 

Der Sachverhalt wird laut Folien von Herrn Weitzl vorgetragen.

 

Herr Bals fragt, ob der Anstieg der Kosten für die Wohnungen auf gestiegene Heizkosten zurückzuführen sind.

 

Herr Weitzl lässt wissen, dass in erster Linie die gestiegenen Energiepreise dafür verantwortlich sind. Heute bezahle man für Heizöl zwischen 0,60 und 0,70 Euro pro Liter. Auch wenn Hilfeempfänger nicht sparsam heizen, gäbe es Probleme bei Gericht, obwohl der Verbrauch über dem Durchschnitt liegt. Es liegt oft an den Heizgewohnheiten der Bedürftigen oder weil zu große Wohnungen angemietet werden.

Im Herbst 2008 wurde der Mietspiegel angepasst, er ist am Bayer. Wohnungsbindungsgesetz orientiert. Einer Person stehen nun 50 qm zu. Manche Fachleute sind der Meinung, dass dies zu groß sei. 314,00 Euro würde laut Mietspiegel in Pfaffenhofen einer Person zustehen, 417,00 Euro zwei Personen usw. Trotz allem sind die Durchschnittsmieten getroffen. Der Landkreis macht jeden Tag die Erfahrung, dass angemessene Wohnungen gefunden werden. Der Vorwurf, dass keine Wohnungen zu diesen Preisen gefunden werden, stimmt nicht.

 

 

 

Der Sozialausschuss nimmt zur Kenntnis.