Sachverhalt/Begründung

 

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm und der Landkreis Kelheim sind die alleinigen Gesellschafter der Gesellschaft Ilmtalklinik GmbH. Die Gesellschaft plant die Durchführung einer energetischen Sanierung. Die Kosten für die in diesem Zusammenhang durchzuführenden Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt EUR 1,4 Mio. Die Finanzierung soll in Höhe von EUR 600.000 durch Investitionszuschüsse durch die Regierung von Oberbayern erfolgen. Die verbleibenden Sanierungskosten in Höhe von EUR 800.000 sollen von dem Landkreis in der Form der Gewährung eines Investitionszuschusses übernommen werden. Die EUR 800.000 werden per Gesellschafterbeschluss am 11.10.2010 der Kapitalrücklage der Gesellschaft entnommen und an den Landkreis Pfaffenhofen bereits ausgeschüttet. Der Betrag stammt aus der Fusion der Ilmtalklinik GmbH  mit dem Kreiskrankenhaus Mainburg.

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Abschluß der anhängenden Vereinbarung „Vereinbarung über die Gewährung eines Zuschusses“ zuzustimmen.

 


Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13          

Nein-Stimmen:                              0