Sitzung: 14.12.2009 Kreistag
Sachverhalt/Begründung
Als Listennachfolger für den verstorbenen Kreisrat Michael Kolisnek rückt Frau Beate Kempf, Peretkundstraße 1, 85296 Rohrbach in den Kreistag nach.
Frau Beate Kempf hat den Eid heute bei der Kreistagssitzung zu leisten.
Gem. Art. 24 Abs. 4 LkrO
sind alle Kreisräte nach ihrer Berufung zu vereidigen. Der Eid kann auch ohne
die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Kreisrat, dass
er aus Glaubens- und oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er
anstelle der Worte „ich schwöre“, die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das
Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der
Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen
Beteuerungsformel einzuleiten. Den Eid nimmt der
Sofern mit der Vorgehensweise Einverständnis besteht und keine Wortmeldungen vorliegen, bitte ich
Frau Beate Kempf
sich zur Vereidigung vom Platz zu erheben und mir folgende Eidesformel nachzusprechen:
„Ich schwöre Treue dem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des
Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten
gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung
zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Pfaffenhofen a.d.Ilm, 14. Dezember 2009
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Beate Kempf
Herr Riedl und Herr
Bals kommen um 15:08 Uhr zur Sitzung.
Der Kreistag hat die Information zur Kenntnis genommen.