Sitzung: 26.10.2009 Kreistag
Vorlage: 2009/0881
Sachverhalt/Begründung
Der Landkreis Pfaffenhofen
a.d. Ilm hat dem Präsidium des Bayerischen Verwaltungsgerichts München 14
Personen vorzuschlagen, von denen dann ein Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht
7 zu ehrenamtlichen Richtern wählen wird.
Für die Aufnahme in die
Liste ist die „Zustimmung“ (offene Abstimmung, Art. 45 Abs. 1 LKrO) von zwei
Dritteln der anwesenden Mitgliederzahl des Kreistages, mindestens jedoch die
Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich (§ 28 Satz 4 VwGO). Diese
„Zustimmung“ stellt keine Wahl im Sinn des Art. 45 Abs. 3 LkrO dar.
Der Kreistag hat daher über
die Aufnahme in die Vorschlagsliste durch Beschluss zu entscheiden.
Nach dem Stärkeverhältnis im Kreistag treffen nach der Hare/Niemeyer-Methode auf die
CSU - Fraktion 6 Vorschläge
FW – Fraktion 3 Vorschläge
AUL/ÖDP/Grüne – Fraktion 2 Vorschläge
SPD – Fraktion 2 Vorschläge
FDP – Fraktion 1 Vorschlag
Die Kreistagsfraktionsvorsitzenden haben folgende Personen vorgeschlagen:
CSU-Fraktion
Gmelch Katharina,
Wilhelmstr. 28, 85283 Wolnzach (bereits für letzte Amtsperiode gewählt)
Axthammer Brigitte, Fasanenweg 25, 85276
Pfaffenhofen
Weiß Florian,
Richard-Wagner-Str.7, 85276 Pfaffenhofen
Inderwies Wolfgang, Ilmstr.
11, 85276 Pfaffenhofen
Hummel-Köllen Margaretha,
Wolfsberg 26, 85276 Pfaffenhofen
FW-Fraktion
SPD-Fraktion
AUL/GRÜNE/ÖDP-Fraktion
Dörfler Karin, Am Rain 17,
85276 Pfaffenhofen
Hensel Rainer, Sonnenstraße
10, 85298 Scheyern
FDP-Fraktion
Coufal Walter, Schulstraße
21, 85276 Pfaffenhofen