Sachverhalt/Begründung

 

Herr Westner gibt bekannt, dass der Landkreis keine Räume im Neubau am sog. Sigleck anmieten bzw. ankaufen wird. Ebenso gibt es derzeit keine Planungen für einen Neubau an der Pettenkoferstraße. Die Zukunft der ARGE sei nach wie vor ungewiss und die Mitarbeiter momentan gut untergebracht.

 

Herr Westner erläutert, dass der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung der Firma IKT Manstorfer und Hecht GbR aus Regensburg den Auftrag für eine vernetzte landkreisweite Machbarkeitsuntersuchung zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in Höhe von 93.034,20 Euro incl. MwSt erhalten hat.

 

Herr Westner informiert, dass in Sachen 4. Realschule bereits Gespräche mit dem Ministerialbeauftragten Burghardt und Herrn Landrat Schwaiger, Freising, statt gefunden haben. Als nächstes soll ein Gespräch im Kultusministerium geführt werden.

 

Herr Westner gibt Auskunft über die Schulreform und betont, dass die Hauptschulen erhalten bleiben sollen.

 

Herr Westner berichtet über folgende Investitionen:

-       Schwimmhalle Manching

-       Dreifach-Sporthalle beim Schyren-Gymnasium

-       Sanierung Berufsschule Pfaffenhofen

-       Straßenbaumaßnahmen

 

Herr Westner erinnert an die Zukunftswerkstatt der Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt am Samstag, 21. November 2009 in der Klosterstubn Scheyern.

 

Herr Westner versteht den Artikel im Pfaffenhofener Kurier „Sachen im Landkreis werden blockiert“ nicht. Solche Aussagen seien wenig hilfreich und sollten künftig unterbleiben.

 

Zum Schluss verliest Herr Westner ein Schreiben der Regierung von Oberbayern zur Fragestellung, ob die Beschlussfassung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Fernbleibens einer gesamten Kreistagsfraktion von einer Kreistagssitzung gegenüber jedem Kreisrat einzeln erfolgen muss oder ob auch ein Sammelbeschluss möglich ist. Die von Herrn von Gustedt vertretene Rechtsauffassung war nicht zu beanstanden.

 

 

Der Kreistag hat die Information zur Kenntnis genommen.