Sachverhalt/Begründung

 

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm hat dem Präsidium des Bayerischen Verwaltungsgerichts München 14 Personen vorzuschlagen, von denen dann ein Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht 7 zu ehrenamtlichen Richtern wählen wird.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die „Zustimmung“ (offene Abstimmung, Art. 45 Abs. 1 LKrO) von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliederzahl des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich (§ 28 Satz 4 VwGO). Diese „Zustimmung“ stellt keine Wahl im Sinn des Art. 45 Abs. 3 LkrO dar.

Der Kreistag hat daher über die Aufnahme in die Vorschlagsliste durch Beschluss zu entscheiden.

 

Nach dem Stärkeverhältnis im Kreistag treffen nach der Hare/Niemeyer-Methode auf die

 

CSU - Fraktion                                          6 Vorschläge

FW – Fraktion                                           3 Vorschläge

AUL/ÖDP/Grüne – Fraktion                      2 Vorschläge

SPD – Fraktion                                         2 Vorschläge

FDP – Fraktion                                          1 Vorschlag

 

Die Kreistagsfraktionsvorsitzenden haben folgende Personen vorgeschlagen:

 

CSU-Fraktion

Gmelch Katharina, Wilhelmstr. 28, 85283 Wolnzach (bereits für letzte Amtsperiode gewählt)

Axthammer Brigitte, Fasanenweg 25, 85276 Pfaffenhofen

Randelzhofer Annemarie, Gabes 19, 85283 Wolnzach

Weiß Florian, Richard-Wagner-Str.7, 85276 Pfaffenhofen

Inderwies Wolfgang, Ilmstr. 11, 85276 Pfaffenhofen

Hummel-Köllen Margaretha, Wolfsberg 26, 85276 Pfaffenhofen

 

FW-Fraktion

Müller Ernst, Bahnhofstr. 75, 85088 Vohburg

Finkenzeller Josef, Fahlenbacherstr. 6, 85290 Geisenfeld (bereits für letzte Amtsperiode gewählt)

Heinzlmair Peter, Eutenhofen 11, 85276 Pfaffenhofen

 

SPD-Fraktion

Rothmeier Franz, Kreuzstr.  2, 85126 Münchsmünster

Gaul Sonja, Josef-Aichbichler-Str. 18, 85283 Wolnzach (bereits für vorletzte Amtsperiode gewählt)

 

AUL/GRÜNE/ÖDP-Fraktion

Dörfler Karin, Am Rain 17, 85276 Pfaffenhofen

Hensel Rainer, Sonnenstraße 10, 85298 Scheyern

 

FDP-Fraktion

Coufal Walter, Schulstraße 21, 85276 Pfaffenhofen

 


Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, zu beschließen, dass die von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufgenommen werden.

 


Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12          

Nein-Stimmen:                              0