Sitzung: 29.06.2009 Kreistag
Sachverhalt/Begründung
Die Fraktionsgemeinschaft auf AUL/Bündnis 90 – Grüne/ÖDP beantragte mit Schreiben vom 15.06.2009 die Behandlung des Fernbleibens der CSU-Fraktion anlässlich der letzten Kreistagssitzung.
Herr Westner erläutert die Rechtslage
nach Abstimmung mit den Juristen. Nach § 42 Abs. 1 LKrO sind die Kreisräte
verpflichtet an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. Als genügende
Entschuldigung im Sinne des Art. 42 Abs. 2 S. 1 LKrO für das Fernbleiben von
Sitzungen gelten die in der Person des Mitglieds liegenden Gründe wie
Krankheit, Urlaub, anderweitige wichtige Termine sowie berufliche Umstände.
Daneben kommen andere Ablehnungsgründe kaum in Betracht. Insbesondere
finanzielle Gesichtspunkte, religiöse Überzeugungen oder auch politischer
Protest oder Verweigern vermögen eine Nichtteilnahme nicht zu entschuldigen. Ein
wichtiger Grund für das Fernbleiben von der Kreistagssitzung ist insbesondere
nicht anzuerkennen, wenn das Fernbleiben Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten
politischer oder rechtlicher Art ist, oder wenn es andere Mitglieder, den
Kreistag im ganzen oder dessen Vorsitzenden zu einem bestimmen Verhalten veranlassen
oder zwingen soll.
Herr Wester bittet und fordert die
Kreisräte auf, die in der letzten Kreistagssitzung in Manching unentschuldigt
gefehlt haben, dies künftig zu beachten. Herr Westner fragt nach, ob damit dieses
Thema abgeschlossen werden kann.
Herr Engelhard kommt um 15:10 Uhr wieder zur Sitzung.
Frau Kreisrätin Wright beantragt, ein
Ordnungsgeld in Höhe von 100 € zu verhängen.
Herr Westner erläutert, bevor ein
Ordnungsgeld festgesetzt wird, muss jeder Betroffene angehört werden.
Herr Alter erweitert den Antrag und
fordert als maximal rechtlich mögliche Sanktion das Höchstmass an Ordnungsgeld.
1. Beschluss:
Über den Antrag wird hier und heute
in der Kreistagssitzung abgestimmt.
Anwesend: 59
Abstimmung:
2. Beschlüsse (namentlich)
Auer Helmut
Herr Auer verlässt die Sitzung vorübergehend um 15:54 Uhr
250 €-Ordnungsgeld:
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 39
100 €-Ordnungsgeld:
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 39
Rüge
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 38
Nein-Stimmen: 20
Herr Auer kommt um 15.55 Uhr wieder zur Sitzung.
Herr Westner spricht eine Rüge aus.
Axthammer Brigitte
Frau Axthammer verlässt die Sitzung vorübergehend um 15:55 Uhr
250 €-Ordnungsgeld:
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 41
100 €-Ordnungsgeld:
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 41
Rüge
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 36
Nein-Stimmen: 22
Frau Axthammer kommt um 15.56 Uhr wieder zur Sitzung.
Herr Westner spricht eine Rüge aus.
Brummer Alois
Herr Brummer, Herr Bals, Herr Herker, Herr Stockmaier und Herr Auer
verlassen die Sitzung vorübergehend um 15:56 Uhr.
250 €-Ordnungsgeld:
Anwesend: 53
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 36
100 €-Ordnungsgeld:
Anwesend: 53
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 36
Rüge
Anwesend: 53
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 20
Herr Westner spricht eine Rüge aus.
Herr Westner unterbricht die Sitzung um 16:00 Uhr.
Die Sitzung wird um 16:17 Uhr weitergeführt. Alle Kreisräte sind wieder
anwesend.
Herr Westner bittet, die Anträge
zurückzuziehen.
Frau Wright zieht ihren Antrag nicht
zurück. Herr Alter nimmt seinen Antrag zurück.
Deml Erich
Herr Deml verlässt die Sitzung vorübergehend um 16:20 Uhr.
100 €-Ordnungsgeld:
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 52
Rüge
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 26
Herr Deml kommt um 16:21 Uhr wieder zur Sitzung.
Herr Westner spricht eine Rüge aus.
Dietz Xaver
Herr Dietz verlässt die Sitzung vorübergehend um 16:22 Uhr.
100 €-Ordnungsgeld:
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 46
Rüge
Anwesend: 58
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 25
Herr Dietz kommt um 16:23 Uhr wieder zur Sitzung.
Herr Westner spricht eine Rüge aus.
Frau Wright zieht ihren Antrag zurück.
Der Kreistag nimmt das Zurückziehen des Antrags zur Kenntnis. Herr
Westner rügt die Mitglieder der CSU-Fraktion, die bei der letzten Sitzung am
30. März 2009 in Manching ferngeblieben sind.
Anwesend: 59
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 34
Nein-Stimmen: 25