Sachverhalt/Begründung

 

Die Fraktionsgemeinschaft auf AUL/Bündnis 90 – Grüne/ÖDP beantragte mit Schreiben vom 15.06.2009 die Behandlung des Fernbleibens der CSU-Fraktion anlässlich der letzten Kreistagssitzung.

 

Herr Westner erläutert die Rechtslage nach Abstimmung mit den Juristen. Nach § 42 Abs. 1 LKrO sind die Kreisräte verpflichtet an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. Als genügende Entschuldigung im Sinne des Art. 42 Abs. 2 S. 1 LKrO für das Fernbleiben von Sitzungen gelten die in der Person des Mitglieds liegenden Gründe wie Krankheit, Urlaub, anderweitige wichtige Termine sowie berufliche Umstände. Daneben kommen andere Ablehnungsgründe kaum in Betracht. Insbesondere finanzielle Gesichtspunkte, religiöse Überzeugungen oder auch politischer Protest oder Verweigern vermögen eine Nichtteilnahme nicht zu entschuldigen. Ein wichtiger Grund für das Fernbleiben von der Kreistagssitzung ist insbesondere nicht anzuerkennen, wenn das Fernbleiben Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten politischer oder rechtlicher Art ist, oder wenn es andere Mitglieder, den Kreistag im ganzen oder dessen Vorsitzenden zu einem bestimmen Verhalten veranlassen oder zwingen soll.

 

Herr Wester bittet und fordert die Kreisräte auf, die in der letzten Kreistagssitzung in Manching unentschuldigt gefehlt haben, dies künftig zu beachten. Herr Westner fragt nach, ob damit dieses Thema abgeschlossen werden kann.

 

Herr Engelhard kommt um 15:10 Uhr wieder zur Sitzung.

 

Frau Kreisrätin Wright beantragt, ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 € zu verhängen.

 

Herr Westner erläutert, bevor ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, muss jeder Betroffene angehört werden.

 

Herr Alter erweitert den Antrag und fordert als maximal rechtlich mögliche Sanktion das Höchstmass an Ordnungsgeld.

 

1. Beschluss:

Über den Antrag wird hier und heute in der Kreistagssitzung abgestimmt.

 

Anwesend:                                   59

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                59          

Nein-Stimmen:                              0          

 

 

2. Beschlüsse (namentlich)

 

Auer Helmut

Herr Auer verlässt die Sitzung vorübergehend um 15:54 Uhr

 

250 €-Ordnungsgeld:

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                19          

Nein-Stimmen:                            39          

 

100 €-Ordnungsgeld:

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                19          

Nein-Stimmen:                            39          

 

Rüge

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                38          

Nein-Stimmen:                            20          

 

 

Herr Auer kommt um 15.55 Uhr wieder zur Sitzung.

Herr Westner spricht eine Rüge aus.

 

Axthammer Brigitte

Frau Axthammer verlässt die Sitzung vorübergehend um 15:55 Uhr

 

250 €-Ordnungsgeld:

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                17          

Nein-Stimmen:                            41          

 

100 €-Ordnungsgeld:

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                17          

Nein-Stimmen:                            41          

 

Rüge

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                36          

Nein-Stimmen:                            22          

 

 

Frau Axthammer kommt um 15.56 Uhr wieder zur Sitzung.

Herr Westner spricht eine Rüge aus.

 

Brummer Alois

Herr Brummer, Herr Bals, Herr Herker, Herr Stockmaier und Herr Auer verlassen die Sitzung vorübergehend um 15:56 Uhr.

 

250 €-Ordnungsgeld:

 

Anwesend:                                   53

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                17          

Nein-Stimmen:                            36          

 

100 €-Ordnungsgeld:

 

Anwesend:                                   53

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                17          

Nein-Stimmen:                            36          

 

Rüge

 

Anwesend:                                   53

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                33          

Nein-Stimmen:                            20          

 

 

Herr Westner spricht eine Rüge aus.

 

Herr Westner unterbricht die Sitzung um 16:00 Uhr.

 

Die Sitzung wird um 16:17 Uhr weitergeführt. Alle Kreisräte sind wieder anwesend.

 

Herr Westner bittet, die Anträge zurückzuziehen.

 

Frau Wright zieht ihren Antrag nicht zurück. Herr Alter nimmt seinen Antrag zurück.

 

Deml Erich

Herr Deml verlässt die Sitzung vorübergehend um 16:20 Uhr.

 

100 €-Ordnungsgeld:

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                  6          

Nein-Stimmen:                            52          

 

Rüge

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                32          

Nein-Stimmen:                            26          

 

 

Herr Deml kommt um 16:21 Uhr wieder zur Sitzung.

Herr Westner spricht eine Rüge aus.

 

Dietz Xaver

Herr Dietz verlässt die Sitzung vorübergehend um 16:22 Uhr.

 

100 €-Ordnungsgeld:

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12          

Nein-Stimmen:                            46          

 

Rüge

 

Anwesend:                                   58

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                33          

Nein-Stimmen:                            25          

 

 

Herr Dietz kommt um 16:23 Uhr wieder zur Sitzung.

Herr Westner spricht eine Rüge aus.

 

Frau Wright zieht ihren Antrag zurück.

 

Der Kreistag nimmt das Zurückziehen des Antrags zur Kenntnis. Herr Westner rügt die Mitglieder der CSU-Fraktion, die bei der letzten Sitzung am 30. März 2009 in Manching ferngeblieben sind.

 

Anwesend:                                   59

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                34          

Nein-Stimmen:                            25