Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 17.07.2023 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass Herr Landrat Albert Gürtner Gespräche mit der Stadt Ingolstadt über einen Zweckverband für ein gemeinsames Gymnasium im Landkreisnorden aufnehmen soll. Weiter wurde beschlossen, dass Gespräche mit den Kommunen im Landkreisnorden zu führen sind, die Interesse an der Errichtung eines Gymnasiums haben. Außerdem wurde festgelegt, dass der Kreistag zu gegebener Zeit über die Bewerberlage informiert und bei der Erstellung einer möglichen Entscheidungsmatrix für die Standortauswahl entsprechend eingebunden wird.

Bekanntlich haben die Gemeinde Baar-Ebenhausen sowie der Markt Manching ihr Interesse an einem dritten Gymnasium im Landkreis bekundet und bereits vorab entsprechende Grundstücke vorgeschlagen.

Gemäß dem eingangs erwähnten Gremiumsbeschluss soll der Kreistag nun bei der Festlegung der Bewertungskriterien in Form einer Beschlussfassung eingebunden werden.

Es wurden zwischenzeitlich mehrere Gespräche mit der Stadt Ingolstadt geführt.

Hierbei wurde unter anderem ein gemeinsames Auswahlverfahren zur Standortentscheidung abgestimmt. Die Firma Eichenseher Ingenieure GmbH war mit der Erstellung und Ausarbeitung der Anforderungen und Bewertungskriterien betraut und hat hierbei die wichtigsten Standortmerkmale für eine weiterführende Schule festgelegt.

Die Unterlagen zum Auswahlverfahren wurden zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage noch überarbeitet und werden daher kurzfristig in der Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Herr Dipl.-Ing. Eichenseher stellt dem Kreistag das ausgearbeitete Auswahlverfahren vor.

Zum weiteren zeitlichen Ablauf und Vorgehensweise in Bezug auf die Entscheidungsfindung des Standortes des Gymnasiums wurde mit der Stadt Ingolstadt nachfolgende Vorgehensweise besprochen (der Zeitplan ist zusätzlich in der Anlage einsehbar):

Im Nachgang zur Sitzung des Kreistags werden die möglichen Kandidaten durch die Verwaltung des Landkreises Pfaffenhofen aufgefordert ihre Bewerbungsunterlagen für den jeweiligen Standort bis spätestens 17. Mai 2024 offiziell bei Herrn Landrat Gürtner einzureichen.

Die eingegangenen Unterlagen werden nach Ablauf der Einreichungsfrist an die Stadt Ingolstadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Außerdem erfolgt umgehend eine Weitergabe an die Firma Eichenseher Ingenieure GmbH, damit bis zum 21. Juni 2024 eine neutrale und objektive Einordnung sowie Auswertung der eingereichten Standorte anhand der vorgestellten Kriterien und Anforderungen von Herrn Eichenseher vorgenommen werden kann.

Am 9. Juli 2024 tagt der Ausschuss für Kultur und Bildung der Stadt Ingolstadt. In dieser Sitzung wird Herr Eichenseher das Ergebnis der Auswertung vorstellen. Im Anschluss findet im Ausschuss für Kultur und Bildung eine Vorberatung zur Standortfrage statt.

Am 15. Juli 2024 wird Herr Eichenseher im Kreistag ebenfalls die entsprechende Gesamtbewertung präsentieren. Weiter wird in dieser Sitzung den Bürgermeistern der Bewerbergemeinden die Möglichkeit gegeben ihren Standort vorzustellen.

Anschließend erfolgt die Beschlussfassung zur Standortentscheidung des neuen Gymnasiums im Landkreisnorden.

Der Stadtrat der Stadt Ingolstadt wird in seiner Sitzung am 23. Juli 2024 ebenfalls einen Beschluss zum Standort unter Zugrundelegung der Bewertungsmatrix fassen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Dem vorgestellten Auswahlverfahren (Matrix) zur Standortentscheidung wird zugestimmt.

2. Die Auswertung der eingereichten Standorte erfolgt durch Herrn Eichenseher anhand der Matrix. Die Verwaltung wird hierzu ermächtigt, alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

 

Herr Weichenrieder verlässt die Sitzung um 16:43 Uhr.

Herr Flössler kommt um 16:44 Uhr wieder zur Sitzung.

Frau Koch verlässt die Sitzung um 16:55 Uhr.

Herr Zimmermann verlässt die Sitzung um 16:56 Uhr.

Herr Sterz verlässt die Sitzung vorübergehend um 17:08 Uhr.

Herr Aichele und Herr Flössler verlassen die Sitzung vorübergehend um 17:11 Uhr.

Herr Schmid stellt einen Antrag auf Beendigung der Debatte.

Anwesend:                                   45

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                41                    

Nein-Stimmen:                              4    

Gegenstimmen: Herr Heinrich, Herr Röder, Herr Robin, Herr Staudhammer

Herr Herschmann verlässt die Sitzung um 17:12 Uhr.

Herr Sterz kommt um 17:15 Uhr wieder zur Sitzung.

Herr Aichele kommt um 17:17 Uhr wieder zur Sitzung.

Herr Flössler kommt um 17:19 Uhr wieder zur Sitzung.

Herr Westner verlässt die Sitzung um 17:25 Uhr.

Herr Keck verlässt die Sitzung um 17:24 Uhr.

Herr Breitsameter verlässt die Sitzung um 17:49 Uhr.

Auf Wunsch von Herrn Wayand wird der Termin für die Aufforderung zur Abgabe der Bewerbungen beim Landratsamt Pfaffenhofen auf den 20. Juli 2024 verlegt.

Die Entscheidung über den Standort erfolgt in der Kreistagssitzung am 21. Oktober 2024.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt:

1.    Dem vorgestellten Auswahlverfahren (Matrix) zur Standortentscheidung wird zugestimmt.

2.    Die Auswertung der eingereichten Standorte erfolgt durch Herrn Eichenseher anhand der Matrix. Die Verwaltung wird hierzu ermächtigt, alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Anwesend:                                   44

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                44                    

Nein-Stimmen:                              0