Sitzung: 23.03.2009 Kreisausschuss
Sachverhalt/Begründung
Der Notarztdienst im Landkreis ist über die
zusätzliche Finanzierung der Notärzte über den Landkreis und die Gemeinden
bereits gut organisiert und ist im Vergleich zu anderen Landkreisen und Regionen
vorbildlich abgedeckt und organisiert. Am Standort Pfaffenhofen und in letzter
Zeit auch am Standort Geisenfeld treten aber vermehrt Probleme auf, da der Tagdienst
öfters nicht besetzt werden kann.
Am Standort Pfaffenhofen wird der Tagdienst
von den Ärzten der Klinik abgedeckt, was aber aufgrund von Personalengpässen
immer schwieriger wird. So musste in der Vergangenheit, um die Versorgung der
Klinik zu gewährleisten, der Notarztdienst zeitweise abgemeldet werden. Sollte
der Notarztdienst weiterhin uneingeschränkt gewährleistet bleiben, fordern die
Chefärzte der Chirurgie die Zusetzung einer Assistentenstelle, dies bedeutet
aber zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 70.000 Euro.
Zwar ist weder der Landkreis noch die Klinik
aus rechtlicher Sicht zuständig, doch wird von der Bevölkerung gerade ein
funktionierender Notarztdienst erwartet. Über den Verein Leben retten wurde
bereits zur besseren Finanzierung eine Aufwertung der Vergütung entwickelt, was
im wesentlichen 50/50 vom Landkreis und den Gemeinden finanziert wird. Derzeit
werden 0,30 Euro pro Landkreiseinwohner zusätzlich finanziert, was eine
Größenordnung von ca. 60.000 Euro an Zuschüssen bedeutet. Dies wird aber
derzeit zur Aufwertung der Vergütung für die in Nebentätigkeit tätigen Notärzte
verwendet.
Bei Erhöhung der Vergütung von z.B. 0,30 Euro
auf 0,50 Euro pro Einwohner könnte evtl. bei Beteiligung des Vereins Leben
retten eine weitere Stelle finanziert werden, die diese Engpässe künftig verhindern
würde.
Herr Rudi Engelhard, Altlandrat
und 1. Vorsitzender des Vereins „Leben retten“, hat mit Schreiben vom 12. März
2009 erklärt, dass der Verein „Leben retten“ - entsprechend seinem Vereinszweck
- für das erste Jahr die Finanzierung der zusätzlichen Assistentenstelle übernimmt.
Entsprechende Geldmittel stehen dem Verein zur Verfügung.
Herr Herker möchte die
Kassenärztliche Vereinigung Bayern in die Verantwortung nehmen und einen
entsprechenden Beschluss im Kreisausschuss fassen.
Herr
Der Kreisausschuss hat die Information zur Kenntnis genommen.