Sachverhalt/Begründung

 

Während des Haushaltsjahres 2008 haben sich im Bereich des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben. Ein Teil dieser Ausgaben (bis zu 35.000,00 € im Einzelfall) konnte gem. § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Landrat genehmigt werden. Ein weiterer Teil der Mehrausgaben (bis zu 100.000,00 €) fällt unter die Genehmigungspflicht des Kreisausschusses (§ 31 i.V.m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages). Der Rest der Haushaltsüberschreitungen ist gemäß
§ 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Kreistag zu billigen.

 

Es handelt sich um folgende Mehrausgaben:

 

	Genehmigung	Genehmigung
Haushalt	durch Kreisausschuss	durch Kreistag
	€	€
Verwaltungshaushalt	92.629,93	637.824,88
Vermögenshaushalt	43.112,25	0,00
insgesamt	135.742,18	637.824,88

 

Durch den Kreisausschuss sind bei einem Deckungsring (Geschäftsausgaben, Sachverständigenkosten) im Verwaltungshaushalt und bei einer Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt über- und außerplan-mäßige Ausgaben zu genehmigen.

 

Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, welche vom Kreistag zu genehmigen sind, sind im Haushaltsjahr 2008 bei drei Deckungsringen (Gebäudeunterhalt, Gastschulbeiträge und Schülerbeförderung) im Verwaltungshaushalt angefallen. Im Vermögenshaushalt hat der Kreistag keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.

 

Die Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann erteilt werden, da eine entsprechende Deckung gegeben ist.

 

Es wird vorgeschlagen, dem Kreistag die Zustimmung zu empfehlen.

 

Beschlussvorschlag:

a)    Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 durch den Kreisausschuss:
Gemäß § 31 i.V.m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreisausschuss zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von 135.742,18 € nachträglich die Genehmigung.

 

b)    Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 durch den Kreistag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von 637.824,88 € nachträglich die Genehmigung.

Beschluss:

 

a)    Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 durch den Kreisausschuss:
Gemäß § 31 i.V.m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreisausschuss zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von 135.742,18 € nachträglich die Genehmigung.

 

b)    Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 durch den Kreistag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von 637.824,88 € nachträglich die Genehmigung.

 

 

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13          

Nein-Stimmen:                              0