Sitzung: 02.08.2023 Kreisausschuss
Vorlage: 2023/4357
Sachverhalt/Begründung
Bisher wurden die
Buslinien 9314 (Achse Rohrbach - Wolnzach) und 9202 (Achse von Pfaffenhofen
über Hettenshausen, Ilmmünster, Reichertshausen und Jetzendorf nach
Petershausen) von der Firma Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) eigenwirtschaftlich
betrieben. Die Konzessionen für die beiden
Buslinien enden zum 31.07.2026 (Buslinie 9314)
bzw. 31.12.2026 (Buslinie 9202).
Am 13.02.2023 hat
der Kreistag die Umsetzung der Buslinien 10 (Achse von Pfaffenhofen über
Rohrbach nach Wolnzach) und 11 (Achse von Pfaffenhofen über Hettenshausen,
Ilmmünster und Reichertshausen nach Jetzendorf) beschlossen.
Da für die Buslinien
bereits laufende Konzessionen bestehen, können diese nur im Rahmen einer
Direktvergabe mittels eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) an die
Firma RBA vergeben werden. Hierbei widerruft die Regierung von Oberbayern die
eigenwirtschaftliche Genehmigung der RBA und erteilt im gleichen Zuge eine neue
gemeinwirtschaftliche Genehmigung über die gesamte Verkehrsleistung (bisheriger
eigenwirtschaftlicher Leistungsumfang + Angebotserweiterungen).
Das Defizit der
Dienstleistungen nach Abzug der zu erwartenden Fahrgeldeinnahmen und
Fördermittel wird nach derzeitiger Schätzung für das Jahr 2023 auf ca. 160.000,00
€ und für das Jahr 2024 auf ca. 1.000.000,00 € taxiert.
Zusätzlich
fallen für die Buslinien 10 und 11 im Jahr 2023 eine Verbundpauschale für den
VGI in Höhe von ca. 114.255,77 € und im Jahr 2024 in Höhe von ca. 306.860,67€ an.
Die Zuständigkeit
für die Auftragsvergabe liegt aufgrund der Auftragssumme beim Kreisausschuss.
Da jedoch eine schnelle Auftragserteilung an die Firma RBA unaufschiebbar ist, muss Herr Landrat Gürtner vom Kreisausschuss die Ermächtigung
zum Abschluss eines Verkehrsvertrages erhalten.
Bisher wurden im
Haushalt des Landkreises keine Mittel für die Umsetzung der Buslinien
eingeplant.
Es müssten somit für
das Haushaltsjahr 2023 nachträglich überplanmäßige Mittel in Höhe von 638.687,77
€ zur Verfügung gestellt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss bevollmächtigt Herrn Landrat Gürtner zum Abschluss
eines Verkehrsvertrages mit der Firma RBA für die Linien 10 und 11.
Beschluss:
Der Kreisausschuss bevollmächtigt Herrn Landrat Gürtner zum Abschluss
eines Verkehrsvertrages mit der Firma RBA für die Linien 10 und 11.
Anwesend: 12
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0