Sitzung: 02.08.2023 Kreisausschuss
Vorlage: 2023/4356
Sachverhalt/Begründung
Bisher wurde die Buslinie 8722 (Achse von
Pfaffenhofen über Rohrbach, Geisenfeld, Ernsgaden und Vohburg nach
Münchsmünster) von der Firma Lankl Albert Omnibusunternehmen (Firma Lankl)
eigenwirtschaftlich betrieben. Die Konzession für die Buslinie 8722 der Firma
Lankl endete zum 31.07.2023. Eine Verlängerung der Konzession wurde aus
wirtschaftlichen und privaten Gründen von der Firma Lankl nicht wahrgenommen.
Mit der Buslinie 8722 werden auch Berufsschülerinnen
und Berufsschüler befördert.
Zuständiger Aufgabenträger für die Beförderung von
Schülerinnen und Schülern von Berufsschulen ist der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm.
Am 13.02.2023 hat der Kreistag die Umsetzung der
Buslinie 8 (Achse von Rohrbach nach Geisenfeld) im Jahr 2023 beschlossen.
Aufgrund der kurzfristigen Vergabe soll die Buslinie
8 bis zum 31.12.2023 wie die bisherige Buslinie 8722 betrieben werden; ab
01.01.2024 mit Angebotserweiterung (Stundentakt) auf der Strecke zwischen
Geisenfeld und Rohrbach. Der vorliegende zur Entscheidung gestellte Zuschlag
erfolgt im Rahmen einer am 31.05.2025 endenden Notvergabe. Die darauffolgende
längerfristige Beauftragung wird im regulären Verfahren vergeben werden. Nach
derzeitigem Sachstand steht zu erwarten, dass auch die künftigen Kosten über
den Kreishaushalt bezahlt werden.
Es handelt sich um eine gemeinwirtschaftliche
Buslinie. Die Dienstleistung wurde wettbewerblich ausgeschrieben.
Zu dieser Ausschreibung ging 1 Angebot ein:
· Firma
Stanglmeier Touristik GmbH & Co. KG (Firma Stanglmeier)
ab 01.09.2023 bis 31.12.2023 481,00 €/Tag (Montag bis
Donnerstag)
467,00
€/Tag (Freitag)
32.031,00
€/jährlich
ab 01.01.2024 490.204,84
€/jährlich
Zusätzlich fällt für die Buslinie 8 im Jahr 2023 eine Verbundpauschale
für den VGI in Höhe von ca. 25.265,97 € und im Jahr
2024 in Höhe von ca. 112.410,05 € an.
Laut der Nahverkehrsberatung Südwest liegt der Erwartungswert für die
Buslinie 8 für 2023 bei 47.271,33 € jährlich und ab 2024 bei 327.913,00
€ jährlich. Das Angebot der Firma Stanglmeier stellte
sich damit als unwirtschaftlich dar.
Deshalb wurde die Ausschreibung
aufgehoben und mit der Firma Stanglmeier ein Verhandlungsverfahren begonnen.
Im Rahmen des Verhandlungsverfahren
reichte die Firma Stanglmeier am 01.08.2023 ein neues Angebot ein:
ab 01.09.2023 bis 31.12.2023 481,00 €/Tag (Montag bis
Donnerstag)
467,00
€/Tag (Freitag)
32.031,00
€/jährlich
ab 01.01.2024 450.991,84 €/jährlich
Die Anwaltskanzlei Ernst & Young Law
GmbH und das Planungsbüro Nahverkehrsberatung Südwest müssen dieses Angebot
noch prüfen, weshalb derzeit noch keine Zuschlagserteilung durch den
Kreisausschuss erfolgen kann.
Die Zuständigkeit für die Auftragsvergabe
liegt aufgrund der Auftragssumme beim Kreisaus-schuss. Da jedoch eine schnelle
Auftragserteilung an die Firma Stanglmeier unaufschiebbar ist, muss Herr
Landrat Gürtner vom Kreisausschuss die Ermächtigung zum Abschluss eines Verkehrsvertrages
erhalten.
Die Zuständigkeit für die Auftragsvergabe liegt
aufgrund der Auftragssumme grundsätzlich beim Kreisausschuss. Um eine schnelle
Umsetzung der Buslinie noch bis zum nächsten Schulbeginn zu ermöglichen, muss
Herr Landrat Gürtner vom Kreisausschuss eine Ermächtigung in Höhe von
490.204,84 € für einen Vertragsabschluss mit der
Firma Stanglmeier erhalten.
Da in 2023 auf der o. g Buslinie keine
Angebotsverbesserung stattfindet, können die Fördermittel zur
Angebotsverbesserung aus VGI newMIND für die Buslinie 8 nicht verwendet werden.
Im Haushaltsjahr 2024 sind insgesamt für die
Angebotsverbesserung Fördermittel aus VGI newMIND in Höhe von 560.000,00 €
eingeplant.
Bisher wurden im Haushalt des Landkreises keine
Mittel für die Umsetzung der Buslinie vorgesehen.
Es müssten somit für das Haushaltsjahr 2023
nachträglich überplanmäßige Mittel in Höhe von 57.296,97 € zur Verfügung
gestellt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss bevollmächtigt Herrn Landrat
Gürtner in Höhe von 490.204,84 € zum Abschluss eines Verkehrsvertrages mit der
Firma Stanglmeier für die Buslinie 8.
Herr
Seitz und Frau Drack kommen um 14.33 Uhr zur Sitzung.
Herr
Herker kommt um 14.34 Uhr zur Sitzung.
Beschlussvorlage wurde am
Sitzungstag noch geändert, da die Firma Stanglmeier ein neues Angebot
eingereicht hat. Die korrigierte Beschlussvorlage wurde als Tischvorlage
verteilt.
Beschluss:
Der Kreisausschuss bevollmächtigt Herrn Landrat
Gürtner in Höhe von 450.991,84 € zum Abschluss eines Verkehrsvertrages mit der
Firma Stanglmeier für die Buslinie 8.
Anwesend: 12
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0