Sachverhalt/Begründung

 

Herr Huber erläutert den Ablauf. Den Wahlausschuss bilden Herr Kill, Frau Schnapp, Frau Reisner und Herr Furtmayr. Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

 

 

Anwesend:                                   50

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                50                    

Nein-Stimmen:                              0          

 

 

Die Gemeinden des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm haben dem Amtsgericht Pfaffenhofen insgesamt 50 Personen für das Amt als Schöffen vorzuschlagen. Aus diesen Vorschlägen wählt ein beim Amtsgericht Pfaffenhofen zu bildender Ausschuss die Schöffen für eine 5-jährige Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028.

Die Zahl der zu wählenden Schöffen gibt der zuständige Richter am Amtsgericht dem Ausschuss vorher noch bekannt.

 

Dieser Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht Pfaffenhofen als Vorsitzenden, dem Landrat oder dem von ihm beauftragten Bediensteten als Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer. Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks (entspricht dem Gebiet des Landkreises Pfaffenhofen) vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

Nach dem Stärkeverhältnis im Kreistag sind nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren hierzu vorzuschlagen:

 

CSU-Fraktion:                                                2 Vertrauenspersonen

 

FW-Fraktion:                                                  2 Vertrauenspersonen

 

SPD-Fraktion:                                                1 Vertrauensperson

 

Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion:           1 Vertrauensperson

 

BÜRGERLISTE-Fraktion:                             1 Vertrauensperson

 

Von den Fraktionsvorsitzenden wurden folgende Personen vorgeschlagen:

 

CSU-Fraktion:

 

-      Martin Rohrmann

-      Anton Steinberger

 

 

FW-Fraktion:

 

-      Max Hechinger

-      Josef Finkenzeller

 

 

SPD-Fraktion:

 

-      Hammerschmid Werner

 

 

Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion:

 

-      Reim Wilhelm

 

 

BÜRGERLISTE-Fraktion:

 

-      Franken Michael

 

Der Kreisausschuss hat dem Kreistag in seiner Sitzung vom 24.04.2023 empfohlen, die von den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagenen Personen zu Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 zu wählen.

Die Wahl der Vertrauenspersonen muss bis spätestens 15.05.2023 durchgeführt sein (Nr. 27.6 der Schöffenbekanntmachung).

 

Sollte es nicht gelingen, die Vertrauenspersonen termingerecht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu wählen, müsste die Regierung von Oberbayern den Landrat ermächtigen, anstelle des Kreistages zu handeln (Art. 100 Abs. 1 LkrO).

 

Dem Kreistag wird vorgeschlagen, die vom Kreisausschuss empfohlenen sieben Personen zu Vertrauenspersonen zu wählen.

 

Zur Vereinfachung wurden Stimmzettel vorbereitet, die die Möglichkeit vorsehen, die Vorschlagsliste unverändert anzunehmen.

 

Frau Schnapp verlässt die Sitzung für den Wahlvorgang um 15.15 Uhr.

 

Es findet eine geheime Wahl statt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt folgende Personen zu Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028

 

CSU-Fraktion:

 

-      Martin Rohrmann

-      Anton Steinberger

 

 

FW-Fraktion:

 

-      Max Hechinger

-      Josef Finkenzeller

 

 

SPD-Fraktion:

 

-      Hammerschmid Werner

 

 

Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion:

 

-      Reim Wilhelm

 

 

BÜRGERLISTE-Fraktion:

 

-      Franken Michael

 

 

 

Herr Kill gibt das Ergebnis der Wahl nach TOP 4 bekannt:

 

Bei der Abstimmung waren 50 Kreisräte anwesend, 50 Stimmzettel wurden ausgegeben und abgegeben.

 

Auf die einzelnen Vorschläge zur Wahl der Vertrauenspersonen entfielen folgende Stimmen:

 

CSU-Fraktion:

 

-       Martin Rohrmann                                                        47 Stimmen

-       Anton Steinberger                                                       47 Stimmen

 

 

FW-Fraktion:

 

-       Max Hechinger                                                           43 Stimmen

-       Josef Finkenzeller                                                       45 Stimmen

 

 

SPD-Fraktion:

 

-       Hammerschmid Werner                                             42 Stimmen

 

 

Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion:

 

-       Reim Wilhelm                                                              42 Stimmen

 

 

BÜRGERLISTE-Fraktion:

 

-       Franken Michael                                                         45 Stimmen

 

 

Andere Bewerber

-       Staudhammer Claus                                                   2 Stimmen

-       Robin Josef                                                                 1 Stimme

-       König Manfred                                                            1 Stimme

-       Teich Tobias                                                               1 Stimme

-       Federl Alois                                                                 1 Stimme

 

 

Der Kreistag wählt folgende Personen zu Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028

 

 

CSU-Fraktion:

 

-       Martin Rohrmann

-       Anton Steinberger

 

FW-Fraktion:

 

-       Max Hechinger

-       Josef Finkenzeller

 

 

SPD-Fraktion:

 

-       Hammerschmid Werner

 

 

Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion:

 

-       Reim Wilhelm

 

 

BÜRGERLISTE-Fraktion:

 

-       Franken Michael