Sachverhalt/Begründung

 

Am 12. Dezember 2022 hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen für eine Gründung des Kommunalunternehmens Energie und Infrastruktur (KEI) zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten.

 

Die DETIG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, welche bereits das Konzeptgutachten für die Gründung eines eigenständigen Landkreisbetriebs erstellt hat, wurde beauftragt eine Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen zu entwerfen.

 

Der Entwurf der Unternehmenssatzung liegt als Anlage bei.

 

Organ des Kommunalunternehmens ist neben dem Vorstand der Verwaltungsrat, dessen Mitglieder vor Errichtung des Kommunalunternehmens zu bestellen sind.

 

Der Verwaltungsrat soll – analog dem bereits bestehenden Kommunalunternehmen Strukturentwicklung (KUS) – aus dem Vorsitzendem und 12 weiteren Personen bestehen.

 

Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Landrat des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm. Die Verteilung der weiteren Sitze erfolgt wie bei der Ausschussbesetzung gem. Art. 27 (2) LKrO.

 

Demnach entfallen auf die CSU 4 Sitze, auf die FW sowie die SPD je 2 Sitze. Das Bündnis 90/Grüne, die Bürgerliste, die AfD und die ÖDP erhalten jeweils 1 Sitz. 

 

Die Fraktionsvorsitzenden haben folgende Vorschläge vorgelegt:

 

Mitglieder CSU Reinhard Heinrich Christian Moser Martin Rohrmann Martin Seitz FW Max Hechinger Alfons Gigl SPD Markus Käser Andreas Herschmann Bündnis 90/Grüne Roland Dörfler Bürgerliste Karl Huber AfD Claus Staudhammer ÖDP Reinhard Haiplik

Stellvertreter CSU Manfred Russer Max Weichenrieder Manfred König Thomas Röder FW Herbert Nerb Martin Braun SPD Thomas Herker Christian Keck Bündnis 90/Grüne Brigitta Winkelmann Bürgerliste Michael Franken AfD Josef Robin ÖDP Stefan Skoruppa

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1.    Es wird das „Kommunalunternehmen Energie und Infrastruktur“ des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm gegründet.

 

2.    Das Stammkapital wird auf 50.000,00 Euro festgelegt.

 

3.    Die Unternehmenssatzung des „Kommunalunternehmens Energie und Infrastruktur“ wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

4.    Zu Verwaltungsratsmitgliedern werden bestellt:

 

Landrat Albert Gürtner, Verwaltungsratsvorsitzender

 

Mitglieder CSU N.N. N.N. N.N. N.N. FW Max Hechinger Alfons Gigl SPD N.N. N.N. Bündnis 90/Grüne Roland Dörfler Bürgerliste Karl Huber AfD Claus Staudhammer ÖDP Reinhard Haiplik

Stellvertreter CSU N.N. N.N. N.N. N.N. FW Herbert Nerb Martin Braun SPD N.N. N.N. Bündnis 90/Grüne Brigitta Winkelmann Bürgerliste Michael Franken AfD Josef Robin ÖDP Stefan Skoruppa

 

5.    Der Landrat oder sein Vertreter im Amt wird beauftragt und ermächtigt zweckdienliche Änderungen vorzunehmen und die Unternehmenssatzung ortsüblich bekannt zu

machen.

 

6.    Die konstituierende Verwaltungsratssitzung findet im Anschluss an die Bekanntmachung statt.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1.    Es wird das „Kommunalunternehmen Energie und Infrastruktur“ des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm gegründet.

 

2.    Das Stammkapital wird auf 50.000,00 Euro festgelegt.

 

3.    Die Unternehmenssatzung des „Kommunalunternehmens Energie und Infrastruktur“ wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

4.    Zu Verwaltungsratsmitgliedern werden bestellt:

 

Landrat Albert Gürtner, Verwaltungsratsvorsitzender

 

Mitglieder CSU Reinhard Heinrich Christian Moser Martin Rohrmann Martin Seitz FW Max Hechinger Alfons Gigl SPD Markus Käser Andreas Herschmann Bündnis 90/Grüne Roland Dörfler Bürgerliste Karl Huber AfD Claus Staudhammer ÖDP Reinhard Haiplik

Stellvertreter CSU Manfred Russer Max Weichenrieder Manfred König Thomas Röder FW Herbert Nerb Martin Braun SPD Thomas Herker Christian Keck Bündnis 90/Grüne Brigitta Winkelmann Bürgerliste Michael Franken AfD Josef Robin ÖDP Stefan Skoruppa

 

5.    Der Landrat oder sein Vertreter im Amt wird beauftragt und ermächtigt zweckdienliche Änderungen vorzunehmen und die Unternehmenssatzung ortsüblich bekannt zu

machen.

 

6.    Die konstituierende Verwaltungsratssitzung findet im Anschluss an die Bekanntmachung statt.

 

 

Anwesend:                                   52

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                51             

Nein-Stimmen:                              1     (Gegenstimme: Kreisrat Alois Federl)