Sitzung: 12.12.2022 Kreistag
Vorlage: 2022/4180
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag nimmt den Antrag der AfD-Fraktion zur Kenntnis. Da der Landkreis
Pfaffenhofen keine Zuweisungen aus den humanitären Aufnahmeprogrammen erhält
und auch keine Übergangswohnheimen im Landkreis angesiedelt sind, wird auf eine
Einladung eines Vertreters der Regierung von Oberbayern zur Berichterstattung
verzichtet.
Der Beschluss hierzu wurde nicht gefasst und der Antrag wurde vorerst zurückgestellt.
Herr Landrat Gürtner sagte zu, hierzu nochmal Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern zu halten, da es der AfD in diesem Antrag vorwiegend um die Belastungsproblematik und die Unterbringung der Flüchtlinge in den Gemeinden gehe. Dies wurde jedoch etwas fehlinterpretiert und die AfD solle daher einen neuen Antrag verfassen bzw. den jetzigen Antrag etwas umformulieren.
Angestrebt wird, dass ein involvierter Mitarbeiter der Regierung dazu in einer der nächsten Kreistagssitzungen vorsprechen soll. Herr Landrat Gürtner sagte zu, um Aufklärung über die humanitären Aufnahmeprogramme zu bitten.