Sitzung: 12.12.2022 Kreistag
Vorlage: 2022/4177
Sachverhalt/Begründung
Nach der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Kreistag diese bis zum 30.06. des übernächsten Jahres festzustellen und auch über die Entlastung zu beschließen.
Im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 18.10.2022 wurde die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 vorgenommen. Dabei wurde der Bericht des Kreisrechnungsprüfungsamtes zu Grunde gelegt. Weitere Prüfungshandlungen, insbesondere Einzelprüfungen, wurden nicht vorgenommen. Der Feststellung und der Entlastung durch den Kreistag steht somit nichts entgegen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Feststellung und Entlastung der örtlich geprüften Jahresrechnung 2021 durch den Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO vorzunehmen.
Herr Kreisrat Heinrich verlässt von 09:15
Uhr bis 09:19 Uhr die Sitzung und ist somit bei der Abstimmung dieses Punktes
nicht anwesend.
Herr Landrat Gürtner enthält sich aufgrund
von Befangenheit bei diesen beiden Tagesordnungspunkten.
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:
a) Feststellung
der Jahresrechnung 2021:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 stellt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO diese in Solleinnahmen und in den
Sollausgaben mit jeweils 148.198.611,45 € fest.
b) Entlastung
der Jahresrechnung 2021:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 erteilt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO die Entlastung.
Beschluss:
Der
Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:
a) Feststellung
der Jahresrechnung 2021:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 stellt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO diese in Solleinnahmen und in den
Sollausgaben mit jeweils 148.198.611,45 € fest.
Anwesend: 52
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 52
Nein-Stimmen: 0
b) Entlastung
der Jahresrechnung 2021:
Aufgrund der durchgeführten örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 erteilt
der Kreistag gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO die Entlastung.
Anwesend: 52
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 52
Nein-Stimmen: 0