Sachverhalt/Begründung

 

Die AfD-Fraktion stellte mit Schreiben vom 27.10.2022 den Antrag zur Kenntlichmachung von freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben des Landkreises (siehe Anlage).

 

Künftig soll in allen Beschlussvorlagen des Kreistages und dessen Ausschüssen angegeben werden, ob es sich bei dem Antragsvorhaben um eine freiwillige oder eine Pflichtaufgabe des Landkreises handelt.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

In den Beschlussvorlagen aller abzustimmenden Anträge, die im Kreistag und dessen Ausschüssen behandelt werden, vermerkt die Verwaltung schriftlich, ob es sich bei dem Antragsverfahren, um eine freiwillige Aufgabe oder eine Pflichtaufgabe des Landkreises handelt.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

In den Beschlussvorlagen aller abzustimmenden Anträge, die im Kreistag und dessen Ausschüssen behandelt werden, vermerkt die Verwaltung schriftlich, ob es sich bei dem Antragsverfahren, um eine freiwillige Aufgabe oder eine Pflichtaufgabe des Landkreises handelt.

 

Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12             

Nein-Stimmen:                              0